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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Öffentlichkeitsbeteiligung

VDI 7000 optimiert Großprojekte

Von Monika Kreutzberg | 2. März 2017 | Ausgabe 09

VDI-Forum in Potsdam diskutiert die Richtlinie VDI 7000.

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Foto: Jens Schicke

Diskutierten über frühe Öffentlichkeitsbeteiligung: Volker Brennecke, Katrin Lompscher, Kathrin Schneider, Burghilde Wieneke-Toutaoui und Ralph Appel (v.l.).

Die Region Berlin-Brandenburg will aus negativen Erfahrungen mit Bürgerprotesten bei Großprojekten lernen und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ausbauen. Wie das im Stadtstaat Berlin und im Flächenland Brandenburg möglich ist, wurde jetzt auf dem VDI-Forum in Potsdam beraten. Anlass war die Richtlinie VDI 7000, die inzwischen in fast allen Bundesländern in Foren diskutiert wurde.

Die Vorsitzende des Bezirksvereins, Burghilde Wieneke-Toutaoui, machte dann auch zu Beginn deutlich: „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist eben mehr als nur ein lästiger Schritt im Projektablaufplan. Die VDI 7000 zeigt, wie durch Beteiligung die Projekte optimiert werden können.“

Das sah auch die Politik so: Sowohl die Infrastrukturministerin von Brandenburg, Kathrin Schneider, als auch die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen von Berlin, Katrin Lompscher, stellten die Bedeutung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung heraus. Danach sollte „die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern so frühzeitig beginnen, dass reale Handlungsspielräume bestehen und Varianten diskutiert werden können. Deshalb werden wir in Berlin diese und weitere verbindliche Vorgaben in Leitlinien für gute Partizipation aufnehmen“, so Lompscher.

Auch in Brandenburg hat man sich viel vorgenommen. Ministerin Schneider – wie Lompscher Ingenieurin – meinte: „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung an wichtigen Projekten gemacht.“ Aufgrund ihrer langen Erfahrung in Planungsprozessen stellte sie fest: „Es ist wichtig, die Menschen frühzeitig zu informieren und in solche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. So steigt die Akzeptanz der Vorhaben, wenn auch nicht alle zufriedenzustellen sind. Es ist aber auch klar, dass eine breite Beteiligung Zeit kostet und nicht umsonst zu haben ist.“

Neben der Politik wurden in der von Antje Grobe moderierten Diskussion Beispiele aus dem Netzausbau und der Windenergie präsentiert. Olivier Feix vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz illustrierte eindrucksvoll, wie ein technisches Unternehmen, das sonst für Stromtrassen und Umspannwerke kompetent ist, auch in der frühen Bürgerbeteiligung gelernt hat: „Wir haben heute viel Know-how darüber, wie wir die Vorschläge und Bürgerhinweise intern gut in unsere Planung einfließen lassen können. Das ist auch eine große interne Herausforderung, denn viele Abläufe im Unternehmen werden durcheinandergerüttelt und neu sortiert.“

In der um Zustimmung kämpfenden Windenergie-Branche kann man auch Kompetenzzuwachs für das Thema erkennen. Der Vorstandsvorsitzende Torsten Levsen vom Projektierer Denker & Wulf wies darauf hin, dass im harten Wettbewerb der Betreiber die Kompetenz für gute Bürgerbeteiligung als Vorteil wahrgenommen wird. In der Konkurrenz um Flächen und beim Feilschen um die Pachtverträge müsse man sich abheben.

Dass eine gut gemachte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die VDI 7000 empfiehlt, insgesamt viele Vorteile für alle Seiten bringt, war auch Meinung von Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Bund. Man könne aber, so Reh, bei vielen Projekten wie zum Beispiel dem Straßenbau nicht durch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Konflikte lösen, die bereits durch eine zu späte Beteiligung in den vorangegangen staatlichen Planungsprozessen angelegt sind. Das wird ein Thema einer Tagung des VDI sein, die am 28. Juni in Berlin stattfindet. Den Termin haben sich gleich einige notiert. kre

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