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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Emissionshandel

„Juwel“ sucht Rückhalt

Von Thomas A. Friedrich | 18. Mai 2017 | Ausgabe 20

Die europäische Stahlindustrie fordert Unterstützung von der EU-Kommission ein.

w - EU-Kommission BU
Foto: Dirk Kruell/laif

Energieintensive Branche: Stahlunternehmen wie die HKM in Duisburg verbrauchen Energie, liefern aber auch Gas zur Strom- und Dampferzeugung (Kraftwerk links im Bild).

Wir freuen uns über die Aussage vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass er die Stahlindustrie auch künftig unterstützen wolle und als ein Juwel der europäischen Industrie einstuft“, brachte der Präsident des Dachverbands der europäischen Stahlindustrie (Eurofer), Geert Van Poelvoorde, vergangene Woche seine Genugtuung über Junckers Videobotschaft beim „Europäischen Stahltag 2017“ in Brüssel zum Ausdruck.

Warme Worte allein genügten jedoch nicht, machte Van Poelvoorde klar. „Wir fordern die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Ministerrat auf, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sowohl beim Anti-Dumping als auch für die anstehende Phase 4 des ETS.“ Die europäischen Stahlkocher und Veredler von Hightech-Stahlprodukten sorgen sich um ihre Zukunft – auch wenn die aktuellen Geschäftsergebnisse und Frühjahrsprognosen die Branche im Aufwind sehen. Die Geschäftslage der europäischen Stahlindustrie sei „ermutigend“, so Van Poelvoorde vor der Presse. Die Aktivitäten des Stahl verarbeitenden Sektors seien im Jahre 2016 um 1,7 % gestiegen und die Prognosen für 2017 lägen bei nahezu 2,5 % Wachstum.

Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Stahlproduktion sich zwei Herausforderungen gegenübersehe, die die Zukunft der Stahlindustrie in Europa fundamental bedrohen. „Die europäische Stahlindustrie ist mit unfairen Geschäftspraktiken und einer globalen Stahlüberproduktion von 800 Mio. Jahrestonnen konfrontiert, wovon allein 300 Mio. Jahrestonnen auf das Konto von China gehen.“

Die europäische Stahlindustrie rede nicht dem Protektionismus das Wort, sondern trete für freien Welthandel ein, fordere aber ein „level playing field“. Die EU biete mit ihren aktuellen Instrumenten zur Verteidigung des Handels keinen ausreichenden Schutz gegen unfaire Importe und exzessive Überkapazitäten. Solange chinesische Überkapazitäten die Märkte überschwemmten, würden andere Staaten gezwungen, ihre Stahlexporte in großen Kapazitäten zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen.

Seit November 2016 sucht die EU-Kommission einen Ausweg aus der Krise. Mit ihrem Vorschlag zum „Schutz der europäischen Industrie vor Dumping und subventionierten Importen aus Drittstaaten“ (COM 2016/0721) sucht die EU-Kommission, Dämme gegen die Flut auf den globalen Stahlmärkten zu errichten. Mit dem Auslaufen von § 15 des Protokolls der Welthandelsorganisation (WTO), in Kraft seit dem 12. Dezember 2016, der China bisher als „Nicht-Marktwirtschaft“ einstufte, soll eine neue Methodologie über die Beurteilung von Dumping greifen. Ende April hat das Europäische Parlament seine Änderungswünsche eingebracht, um sicherzustellen, dass der europäischen Stahlindustrie keine zusätzlichen Bürden auferlegt werden und sie künftig besser vor Marktverzerrungen geschützt wird.

Als existenzbedrohende Maßnahme der EU stuft die europäische Stahlbranche die skizzierte Phase 4 des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) für den Zeitraum ab 2021 ein. Derzeit stellt rund ein Viertel der in Europa verarbeiteten Stähle Importware dar (2016: 24 %).

„Die in die EU importierten Stähle werden mit bis zu 50 % höheren CO2-Emissionen in den Herstellungsländern produziert als in der europäischen Stahlproduktion heute üblich“, gibt Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert zu bedenken. Von den europäischen Stahlproduzenten nunmehr zu verlangen, ihren CO2-Fußabdruckweiter zu verringern, ihre Innovationsanstrengungen zu verstärken und ein weiter hohe Beschäftigung zu sichern, erfordere, dass das ETS zu einem globalen „level playing field“ beitrage. Übersetzt: Es gelte, weltweit gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Diese aber sieht Eurofer derzeit nicht. Die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska suchte auf dem Europäischen Stahltag die Bedenken der europäischen Industrie zu zerstreuen. Die EU-Kommission werde alles Erdenkliche tun, um mit der Weiterentwicklung des ETS in der Phase 4 die von der EU gezeichneten Ziele des Übereinkommens von Paris zu erfüllen – und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern.

Wie aber sieht die Überarbeitung für Phase 4 im Zeitraum 2021 bis 2030 konkret aus? Der im Juli 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Legislativvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 sieht vor, bis 2030 die Treibhausgasemissionen EU-weit um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 abzusenken. Um dies zu erreichen, müssen die vom ETS erfassten Industriezweige ihre Emissionen gegenüber dem Niveau von 2005 um 43 % verringern. So soll die Gesamtzahl der Emissionszertifikate ab 2021 um 2,2 %/Jahr abnehmen.

Bis Ende des Jahrzehnts liegt der Wert bei 1,74 %/Jahr. Dies würde bedeuten, dass die europäische Stahlindustrie gemeinsam mit 50 weiteren energieintensiven Industrien eine zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen von rund 556 Mio. t im Verlauf des Folgejahrzehnts bewerkstelligen müsste. Gleichzeitig will die EU-Kommission für den Zeitraum 2021 bis 2030 Zertifikate für rund 6,3 Mrd. t an betroffene Unternehmen kostenlos zuteilen.

Das Europäischen Parlament (EP) fordert hingegen weitergehende Ausnahmen und Schonung für energieintensive Industriebranchen, um den Produktionsstandort Europa nicht weiter zu gefährden (s. nebenstehendes Interview mit Peter Liese).

Die für den Bereich Emissionshandel federführende EU-Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission verteidigt hingegen ihren Ansatz. Es gehe darum, die Ziele des Weltklimavertrags von Paris zu erreichen und die Treibhausgasemissionen so zu senken, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau eingegrenzt werden kann.

Gleichzeitig gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern. Dabei gebe es keinen Dissens zur EU-Generaldirektion Industrie und Unternehmen, sondern eine gemeinsame Betrachtungsweise, heißt es aus EU-Kreisen.

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