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Dienstag, 12. Dezember 2017

Recht

Kein Recht des Stärkeren

Von Jutta Witte | 11. Mai 2017 | Ausgabe 19

Wenn kollaborierende Roboter Menschen von körperlicher Arbeit entlasten, entstehen neue Risiken. Die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten.

Roboterrecht
Foto: imago/Seeliger

Werker in Gefahr: Arbeitsunfälle wird es auch in der Industrie 4.0 geben. Mit ihr drohen neue Gefahren.

Ein Industrieroboter verletzt einen Menschen. Bezahlt die Berufsgenossenschaft die Kosten?

Die Unfallversicherung, deren Träger die Berufsgenossenschaften ist, zahlt, wenn es sich um einen Unfall handelt. Die Versicherung übernimmt die Kosten und versucht dann, das Geld bei denjenigen zurück zu holen, die den Unfall verursacht haben. Sie nehmen dabei die Position des Geschädigten ein und können seine Haftungsansprüche nutzen. In den meisten Fällen haftet das Unternehmen, das den Roboter eingesetzt hat. Zusätzlich könnte aber z. B. auch der Hersteller über die Produkthaftung in die Pflicht genommen werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass eine rechtswidrige Tat nach § 823 BGB vorliegt und die Klärung, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Die Regelung solcher Unfälle bedarf also fast immer der Einzelfallprüfung.

Bei Haftungsfragen in der Industrie ist wichtig, ob eine Maschine auf dem „Stand der Technik“ ist. Gilt dies auch bei Mensch-Maschine-Interaktionen?

Dies gilt für die Arbeit an oder mit intelligenten Maschinen genauso wie für die Arbeit an nicht intelligenten Maschinen. Gerichte würden etwa prüfen, ob ein Autohersteller beim Einsatz eines Industrieroboters gegen eine festgelegte technische Norm verstoßen hat oder unter welchen Bedingungen der gleiche Roboter in der gleichen Situation gemeinsam mit einem ähnlichen Arbeitnehmer in einem anderen Unternehmen zum Einsatz kommt. Der Richter würde unter anderem fragen, welche Sicherheitsvorkehrungen oder auch Schulungsmaßnahmen es dort gibt. Sehr hohe Hürden gibt es z. B. bei Atomkraftwerken. Hier gilt der „Stand von Wissenschaft und Technik“ und es fließen zusätzliche Expertisen ein.

Muss ein Mitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen fürchten, wenn jemand durch eine Maschine zu Schaden kommt?

Dies hängt ganz vom Einzelfall ab. Macht ein Mitarbeiter eine Werksführung mit Grundschulkindern lässt die Gruppe für eine Zigarettenpause allein und ein Kind wird in dieser Zeit von einem Roboterarm erfasst und verletzt, so liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor. Geht es aber um Jugendliche und ein 14-Jähriger springt während der Führung völlig unvermutet über die Absperrung und verletzt sich, wird man dem Mitarbeiter keine Unterlassung vorwerfen können.

Verändern sich Sorgfaltspflichten des Managements?

Mit zunehmender Technisierung sind erst einmal höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Arbeitgeber zu erwarten. Im Industrie-4.0-Umfeld können Maschinen mehr und werden damit auch gefährlicher. Die Arbeitgeber sind gehalten, dafür zu sorgen, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit diesen Maschinen gefahrlos arbeiten kann. Hierzu gehören nicht zwingend Käfige oder die Festlegung des Schwenkbereichs eines Roboters. Unternehmen müssen das Risiko analysieren, Verhaltensregeln aufstellen und alle Mitarbeiter, auch diejenigen mit Handicap oder niedriger Qualifikation, angemessen schulen.

Autonome Maschinen müssen sich auf ihre „Mitarbeiter“ individuell einstellen können. Dies geht nur mit Nutzerprofilen. Welche Fragen treten beim Datenschutz auf?

In den Nutzerprofilen sind zum Teil sensible personenbezogene Daten gespeichert, weil ein Roboter für eine sichere Interaktion möglichst viel von seinem Gegenüber wissen muss. Mitarbeiter müssen der Nutzung dieser Daten meist schon im Arbeitsvertrag zustimmen. Mit der Vernetzung von Maschinen und der Verlagerung von Daten in die Cloud erhöht sich die Angreifbarkeit für Cyberattacken. Wenn Beschäftigte hierdurch Schaden nehmen, würde an erster Stelle der Hacker belangt, aber auch der Sicherheitsingenieur könnte zur Rechenschaft gezogen werden, weil er die Maschine oder das gesamte Unternehmen nicht hinreichend gesichert hat. Eine Regelungslücke gibt es bei technischen Maschinendaten; sie werden vom Datenschutzrecht (BDSG) nicht erfasst.

Wird es irgendwann ein Robotergesetz geben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Experten gehen davon aus, dass das geltende Recht ausreicht und sukzessive mit dem technischen Fortschritt erweitert werden kann. Regelungsbedarf gibt es aber bei der Zuordnung nicht personenbezogener Daten, der Providerhaftung und bei der Definition allgemein verbindlicher Sorgfaltspflichten für automatisierte und vernetzte Fabriken.  pst

Quelle: Forschungsstelle RobotRecht an der juristischen Fakultät der Universität Würzburg.

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