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Donnerstag, 23. Februar 2017, Ausgabe Nr. 08

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Abfall

Verpackungsgesetz: Ein neuer Fehlwurf?

Von Marianne Wollenweber | 3. November 2016 | Ausgabe 44

Das Entwurf zum Verpackungsgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode kommen soll, sieht eine Wertstofftonne auf freiwilliger Basis vor. Kommunen und Duale Systeme sollen sich regional einigen.

S22 BU
Foto: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH

Bei Verbundverpackungen und Getränkekartons sollen künftig 80 % recycelt werden.

Foto: panthermedia.net/Tomasz Mikielewicz

Als Elefant gestartet, als Maus gelandet? Folgt man der Argumentation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verpackungsgesetz keinen Gefallen getan. Eine Einschätzung die von vielen Abfallexperten geteilt wird – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ein Kompromiss über ein Wertstoffgesetz ist nicht zustande kommen. Der Entwurf könnte für die Fortsetzung des jahrelangen Tauziehens um Zuständigkeiten und Marktanteile zwischen öffentlichen und privaten Abfallentsorgern führen.

Die Bundesumweltminister kamen und gingen, doch das von ihnen seit Jahren angekündigte Wertstoffgesetz ist nun erst einmal vom Tisch. Dabei macht es Sinn, neben den bisher in gelben Tonnen erfassten Verpackungsabfällen auch andere Gegenstände aus Kunststoff und Metall wie Spielzeug und Kochtopf in einer Wertstofftonne zu sammeln und so wertvolle Ressourcen in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Die Sammlung solcher sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seit 2015 Pflicht. Eine einheitliche Regelung für die Wertstofftonne wird es mit dem vom Bundesumweltministerium (BMUB) vorgelegten Gesetzentwurf nicht geben, der kaum mehr ist als eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung.

Dass das BMUB die Entsorgung der Verpackungsabfälle durch die Betreiber der dualen Systeme beibehalten will, wird von Industrie und Handel sowie der privaten Entsorgungswirtschaft begrüßt. Vertreter von Ländern und Kommunen sehen die Wertstofferfassung dagegen als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge im Abfallbereich.

Vorgesehen ist laut Entwurf die Einrichtung einer zentralen Stelle, die von den Verpackungsherstellern und vom Handel finanziert wird und für die Registrierungs- und Nachweispflichten der Systembetreiber verantwortlich ist. Ob Transparenz und Effizienz in ein Abfallwirtschaftsmodell kommt, das immer wieder durch Missbrauch und schwarze Schafe aufgefallen ist, muss sich zeigen. Bisher seien alle Versuche, das System zu stabilisieren, nach kurzer Zeit gescheitert, meint die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW). Dagegen verweist die private Entsorgungswirtschaft darauf, dass das System Innovationen in der Recyclingtechnik vorangebracht habe und die für den Verbraucher kostengünstigste Lösung biete.

Das Gesetz will Verpackungshersteller dazu animieren, die Recyclingfähigkeit ihrer Produkte mittels einer jährlichen Berichtspflicht zu erhöhen. Es verpflichtet die privatwirtschaftlichen Systeme bei den von ihnen gesammelten Verpackungsabfällen aus Glas, Papier und Metall zu deutlich erhöhten Recyclingquoten von 90 %, bei Getränkekartons und Verbundverpackungen von 80 %. Die gesammelten Kunststoffverpackungen sollen zu 90 % verwertet werden, mindestens 70 % davon durch werkstoffliche Verwertung, also den Einsatz als recycelte Kunststoffe.

Im Jahresdurchschnitt müssen die privaten Systeme mindestens 50 % (ab 2020 dann 55 %) der von ihnen erfassten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen werkstofflich verwerten. Ob auch ausgediente Kunststoff- und Metallteile in den gelben Tonnen mit gesammelt werden, müssen die Kommunen laut BMUB eigenverantwortlich mit den dualen Systemen vereinbaren.

Nach dem jahrelangen Sinkflug bei der Verwendung von Mehrwegflaschen hat sich das BMUB nun von einer verbindlichen Quote für Mehrweg- und ökologisch sinnvolle Einwegverpackungen verabschiedet. Stattdessen wird der Handel in die Pflicht genommen, Ein- und Mehrwegverpackungen in den Geschäften für den Verbraucher klar zu kennzeichnen.

In Zukunft sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Rahmenbedingungen mit den dualen Systemen vor Ort regeln. Das soll aber nur gelten, wenn die Vorgaben „erforderlich und für die Systeme nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar sind“, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).

Und ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sagt: „Wir begrüßen den Vorschlag, dass wir nun auch festlegen dürfen, dass die Verpackungsabfälle künftig mittels Tonnen statt in Säcken zu sammeln sind und dass ein höherer Abfuhrrhythmus, beispielsweise 14-täglich statt alle vier Wochen, durchzuführen ist.“

Ansonsten sieht der VKU die ökologische Lenkungswirkung der Abfallpolitik für Verpackungsmüll kritisch. Denn das oberste Ziel der Abfallvermeidung wurde in den letzten Jahren nicht erreicht. Stattdessen wird in Deutschland mit 17,8 Mio. t jährlich so viel Verpackungsmüll verbraucht wie nie zuvor.

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