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Montag, 11. Dezember 2017

Interview

„Viele kämpfen ums Überleben“

Von Ralph H. Ahrens | 18. Mai 2017 | Ausgabe 20

Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, will Stahlhersteller vor dem Emissionshandel schützen.

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Foto: Rainer Weisflog

Heiße Debatte: Stahlhersteller möchten Ermäßigung beim Klimaschutz.

VDI nachrichten: Herr Liese, warum wollen Sie als Abgeordneter im Europaparlament Stahlhersteller vor dem Emissionshandel schützen?

Foto: E 2017/EP/Christian Creutz

„Das EU-Parlament (EP) will, dass bis zu 48 % aller Zertifikate umsonst vergeben werden.“ Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europaparlament (EP).

Liese: Viele von denen kämpfen in der EU ums Überleben. Werden die Anforderungen aus dem Emissionshandel zu streng, haben einige ein Argument mehr, ihre Produktionen hier stillzulegen oder ins nichteuropäische Ausland zu verlegen. Dies wollen wir verhindern.

Wie wollen Sie das erreichen?

Alle Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, sollen 100 % der Zertifikate kostenlos erhalten. Das EU-Parlament (EP), und vor allem meine christdemokratische Fraktion, wollen daher, dass bis zu 48 % aller Zertifikate umsonst vergeben werden – das sind 5 Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission vorschlug. Zudem sollen die Kuppelgase bei der Stahlherstellung künftig vollständig bei der kostenlosen Zuteilung berücksichtigt werden.

Können Stahlhersteller aufatmen?

Noch nicht. Der Ministerrat hat bislang mehrheitlich andere Vorstellungen. Er will bis zu 45 % der Zertifikate kostenlos zuteilen und an der jetzigen Regelung der Kuppelgase festhalten.

Die Bundesregierung?

Sie unterstützt das Europaparlament. 

Wird der sektorübergreifende Korrekturfaktor nach 2020 benötigt?

Nein. Um dies zu vermeiden, will das EP ja die Zahl kostenloser Zertifikate deutlich erhöhen. Und falls er dennoch gebraucht wird, sollen Stahlhersteller wie auch Hersteller ammoniakhaltiger Düngemittel davon nicht betroffen sein.

Dann wären Stahlhersteller auf der sicheren Seite?

Ja, falls diese sich am neuesten Stand der Technik orientieren. Entscheidend ist wirklich die Zahl kostenloser Zertifikate. Doch setzt sich der Ministerrat durch, wird die Kommission den Korrekturfaktor vermutlich benötigen. Natürlich hängt diese Frage von vielen Faktoren ab, die man nicht vollständig einschätzen kann. Doch wir hoffen hier, dass sich die EU-Staaten bei den anstehenden Verhandlungen auf das EU-Parlament zu bewegen.

 

Erwarten Sie von Stahlherstellern gar keine Effizienzsteigerungen?

Doch natürlich! Zum Ersten müssen alle Unternehmen, die nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind, entweder Zertifikate kaufen oder investieren. Zum Zweiten wird es jährlich eine Absenkung der Benchmarks geben, weil man davon ausgeht, dass es in den nächsten zehn Jahren technische Verbesserungen gibt.

Die Kommission hat hier eine Spreizung von 0,5 % bis 1,5 % vorgesehen. Weil Verbesserungen in der Stahlindustrie aber schwierig sind, wollen Rat und EP die Absenkung hier auf 0,2 % bzw. 0,25 % abmildern.

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