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Sonntag, 17. Dezember 2017

Klimapolitik

Aus für Freifahrtscheine

Von Ralph H. Ahrens | 12. Januar 2017 | Ausgabe 01

In diesem Jahr will die EU über die Zukunft des Emissionshandels entscheiden. Kommission und Europaparlament haben dabei eine gemeinsame Zielrichtung – eine CO2-arme Wirtschaft.

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Foto: imago/Hans Blossey

Die deutsche Industrie ringt derzeit in Brüssel um eine Gestaltung des Emissionshandels ab 2021, die ihre Zukunftsfähigkeit absichert. Im Bild der Chempark Dormagen.

Die EU-Kommission legte 2015 ihren Vorschlag für den EU-Emissionshandel nach 2020 vor, Ende 2016 folgte der federführende Umweltausschuss im EU-Parlament. Dieser will Unternehmen von 2021 an bessere Startbedingungen geben als die Kommission, aber langfristig die Umwandlung in eine CO2-arme Wirtschaft beschleunigen.

Zertifikateschwund im EU-Emissionshandel

„Wir belohnen Industriebetriebe, die Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik betreiben oder in die Energieeffizienz investieren“, erklärt Peter Liese, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, der sich schon seit 2002 mit dem Thema beschäftigt. Der Umweltausschuss sagt daher zum Beispiel dem Überschuss von etwa 1,8 Mrd. nicht benötigter Zertifikate den Kampf an. Bis zu 1 Mrd. davon soll die EU-Kommission komplett aus dem Markt nehmen dürfen.

Foto: European Union 2016/EP/Bauweraerts.Didier

„Wir belohnen Industriebetriebe, die Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik betreiben oder in die Energieeffizienz investieren.“ Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Umweltausschuss, zur Reform des EU-Emissionshandelssystems.

Liese geht davon aus, dass der Zertifikatspreis 2030 nahe bei 30 €/t liegen kann (ein Zertifikat entspricht 1 t CO2). Da die Zertifikate EU-weit handelbar sind, erfolgen die CO2-Einsparungen dort, wo dies am kostengünstigsten zu erreichen ist. Dies ist dem EU-Politiker wichtig, „um nationale Maßnahmen etwa zur Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland zu vermeiden“. Derart eingesparte Emissionen würden nur in andere Sektoren oder Länder verlagert.

„Der Ausschussbeschluss stärkt den Emissionshandel“, sagt Christoph Bals. Der Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch fürchtet aber, dass CO2-Zertifikate auch 2027 noch zu billig sein werden, als dass diese etwa Unternehmen der Stahl- und Kunststoffbranche wirklich als Anreiz für jene Investitionen dienen, die sie bräuchten, um Mitte des Jahrhunderts treibhausneutral arbeiten zu können. Industrievertreter zeigen Zustimmung, sind aber auch besorgt. „Es fehlen Verbesserungen bei technisch nicht erreichbaren Benchmarks“, bemängelt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die beschlossene höhere Absenkung der Obergrenze an Zertifikaten führe zu zusätzlichen Kosten durch den notwendigen Kauf von Zertifikaten.

Im Zentrum der Debatte stehen der „lineare Minderungsfaktor“ und jener Anteil an Zertifikaten, den die EU-Kommission kostenlos verteilen darf. Der Minderungsfaktor ist die feste Anzahl an Zertifikaten, um die das Gesamtemissionsbudget jährlich gekürzt wird. Der Umweltausschuss ist hier strenger als die Kommission. Er will das Gesamtbudget von 2021 an jährlich um 51,6 Mio. t absenken, die Kommission um 47,3 Mio. t.

Bei den kostenlosen Zertifikaten ist der Ausschuss industriefreundlicher. Die EU-Kommission soll bis zu 48 % der Gesamtmenge umsonst ausgeben können (2021 wären dies bis zu 852 Mio.), anstatt maximal 43 %, wie dies der EU-Kommission vorschwebt (2021: max. 763 Mio.). Wichtig: Auch die Menge kostenloser Zertifikate soll jährlich um eine feste Anzahl an Zertifikaten sinken: von 2021 an um 23 Mio., so der Umweltausschuss, um 20 Mio., so die EU-Kommission.

Dabei könne sich ein grundsätzliches Dilemma ergeben, betonen Industrievertreter: Eines Jahres könnten mehr kostenlose Zertifikate benötigt werden als verteilt werden dürfen, erklärt Jörg Rothermel, Energiefachmann des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Denn: Eigentlich sollen die 10 % der energieeffizientesten Anlagen eines energieintensiven Industriesektors ihren Bedarf an Zertifikaten von der EU-Kommission immer kostenlos erhalten. Die übrigen 90 % der Anlagen erhalten kostenlose Zertifikate auch nur in dieser Höhe, den Rest müssen sie kaufen.

Tritt dies ein, will die EU-Kommission alle Industrieanlagen gleichmäßig belasten. Das bedeutet: Auch Betreiber der effizientesten Anlagen müssen Zertifikate kaufen. Der Umweltausschuss will differenzieren: Anlagen wie jene zur Herstellung von ammoniakbasiertem Dünger oder Stahl sollen die benötigten Zertifikate weiter umsonst erhalten. Dies bedeute auch, so Rothermel, dass alle anderen Anlagen automatisch höher belastet würden.

„Ob und wann dieser Fall eintritt, kann niemand vorhersagen“, ergänzt der VCI-Experte. Dies hänge unter anderem von der Höhe der Benchmarks ab sowie von Effizienzsteigerungen und der Energiewende – also der Möglichkeit, Ökostrom zu verwenden.

Weiterer Streitpunkt sind energieintensive Anlagen mit weniger als 10 % Außenhandelsanteil. Der Umweltausschuss möchte, dass sie von 2021 an keine Zertifikate mehr kostenlos erhalten. Das betrifft zum Beispiel jene Betriebe, die Industriegase wie Wasser-, Sauer- oder Stickstoff herstellen. Chemiefirmen setzten diese Gase auch ein, um chemische Substanzen für den Export zu synthetisieren, betont Rothermel. „Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der EU senken“ – nicht jedoch innerhalb der EU, da Importeure dieser Gase die gleiche Menge an Zertifikaten kaufen müssten wie hiesige Hersteller.

Industrievertreter wehren sich auch dagegen, dass alle Benchmarks von 2021 an jährlich um einen pauschalen Betrag sinken sollen – die Anlagen müssen also energieeffizienter werden. „Es gibt aber Anlagen, deren Effizienz sich nicht verbessern lässt“, sagt Rothermel. Dazu zählen das Verhütten von Stahl und die Bereitstellung von Prozesswärme wie Dampf. Solche Wärme stellen Chemiefirmen in Deutschland in gasbefeuerten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Heizkesseln mit einem Wirkungsgrad von mehr als 90 % her. „Mehr geht nicht“, betont der VCI-Mann. Würde dieser Wärme-Benchmark auch nur um 0,25 %/Jahr sinken, müssten Unternehmen selbst für die besten Anlagen Zertifikate kaufen.

Auf welche Details sich EU-Parlament und die EU-Staaten letztlich einigen, ist noch offen. Klar scheint zu sein, dass der künftige Emissionshandel eine CO2-arme Wirtschaft fördern soll. Denn bleibt etwa der 2,2 %-Faktor nach 2030 bestehen, wird es 2057 keine Zertifikate mehr geben, mit dem 2,4 %-Faktor bereits von 2054 an.

Der Emissionshandel fördert so die Energiewende in der EU – denn Energieunternehmen, die mehr Ökostrom verkaufen, brauchen weniger Zertifikate. Und Industrieunternehmen werden zu höherer Effizienz angetrieben oder auch dazu angeregt, langfristig CO2 aus den Abgasen abzutrennen und zu nutzen. „Denn für jede Tonne CO2, die sich nachher etwa in einem Kunststoff wiederfindet, benötigt ein Unternehmen dann kein Zertifikat mehr“, sagt Liese. swe

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