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Freitag, 15. Dezember 2017

Wirtschaft

BDI mahnt Merkel

Von Ken Fouhy | 22. Juni 2017 | Ausgabe 25

Mit 173 Handlungsempfehlungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die deutsche Politik auf seiner Jahrestagung in Berlin konfrontiert. Bei Steuerpolitik, Energiewende und Digitalisierung müssten dringend Fortschritte erzielt werden, meinte BDI-Präsident Dieter Kempf in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Foto: Prijäklsdfa

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert niedrigere Kosten für erneuerbare Energien.

„Ein Weitermachen wie bisher beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bringt es nicht. Die Kosten müssen runter“, erklärte er.

Eine Absage erteilte der BDI-Präsident den Ideen für eine Absenkung der Stromsteuer. Sie „würde verpuffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken“.

Auf die BDI-Forderungen ist Merkel detailliert eingegangen. Bei der Energiewende und der Reform des EEG wirkten die neuen Ausschreibungsverfahren, sagte Merkel. Die ersten Ausschreibungen unter den neuen Regeln zeigten erhebliche Kostenreduktionen sowohl bei Photovoltaik als auch bei Offshore-Windanlagen. Auch der energietechnischen Gebäudesanierung soll in der nächsten Legislaturperiode eine wichtige Rolle zukommen. „Low hanging fruits“ nannte Merkel die Auswirkungen einer steuerlichen Förderung der Wärmedämmung von älteren Gebäuden.

In Forschung und Entwicklung soll künftig mehr in Deutschland investiert werden. Merkel nannte 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke. Für die steuerliche Forschungsforderung sieht Merkel auch Chancen, „mindestens für mittelständische Unternehmen“.

Der digitale Binnenmarkt ist für Kempf ein Muss. Den Stand der leistungsfähigeren Breitbandinfrastruktur findet der BDI-Präsident besorgniserregend: „Rund zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze befinden sich auf dem Land. Dort verfügt nicht einmal jedes dritte Unternehmen über die für sie notwendigen 50 Mbit/s.“ Allein eine um 1 % schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit würde das Bruttoinlandsprodukt um knapp 2 Mrd. € pro Jahr erhöhen. Auch hier waren Politik und Industrie sich einig. So sagte Merkel: „50 Mbit/s für jeden Haushalt bis zum Jahr 2018 werden wir schaffen. Aber inzwischen muss man im Gigabit-Bereich denken.“kf

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