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Freitag, 15. Dezember 2017

Gastbeitrag

Bei F&E-Förderung geht die Rechnung auf

Von René Siegel | 11. Mai 2017 | Ausgabe 19

Wirtschaftsverbände kämpfen für eine steuerliche Forschungsförderung auch in Deutschland. Österreich bietet diese seit Jahren – mit großem Erfolg.

Steuerl. Förd. BU
Foto: ABA - Invest

Große Vorteile auch für deutsche Unternehmen sieht René Siegl von der Agentur ABA - Invest im österreichischen System der Forschungsförderung.

Deutschland hat die Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Firmen bisher vornehmlich als eine Sache der Unternehmen betrachtet. Der Staat solle Steuergelder aus der Finanzierung von Innovationen heraushalten. Mit Steuergutschriften gezielt Anreize für Innovationen in den Firmen zu setzen, gehört aber zu den ständigen Überlegungen in der deutschen Forschungspolitik. Umgesetzt wurden sie allerdings seit Jahren nicht – und im März wurde gar ein entsprechender gemeinsamer Fraktionsantrag von Union und SPD wieder gestrichen.

René Siegl

Dabei ist es evident, dass wissensintensive Wirtschaftszweige für die europäischen Volkswirtschaften mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Im internationalen Wettbewerb definieren sich die europäischen Standorte etwa über die Reife ihrer Digitalisierung, das Know-how hochqualifizierter Arbeitskräfte sowie über Produkte und Dienstleistungen mit besonders hoher Wertschöpfung. Der Frage nach den Rahmenbedingungen für Forschung, Zukunftstechnologien und Innovation kommt daher heute ein zentraler Stellenwert zu.

Die Sicht der Wirtschaft: Dass sich deutsche Wirtschaftsverbände für eine steuerliche Forschungsförderung einsetzen, liegt in ihrem ureigenen Interesse. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa schlägt eine steuerliche Forschungsförderung von mindestens 10 % vor, um deutsche Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befürwortet eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung bei kleineren und mittleren Betrieben von bis zu 15 % der Aufwendungen. Neben den Industrie- und KMU-Verbänden sind es in Deutschland aber auch die Branchenverbände, die das Thema – mit Blick auf die Innovationskraft Deutschlands und die Erreichung einer Forschungsquote von 3 % oder mehr – regelmäßig aufs Tapet bringen.

Besorgt sind die Interessenvertreter der Wirtschaft aufgrund der Investitionszurückhaltung deutscher Firmen. Tatsächlich ist der Anteil der KMU an den gesamten Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft rückläufig. Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beläuft er sich auf zuletzt 16,3 %. Die Zahl der Unternehmen, die am Innovationsgeschehen beteiligt sind, sinkt.

In Österreich hingegen profitieren auch deutsche Unternehmen. Dass Kritiker einer Steuerförderung nun aber die Frage nach der Berechtigung eines solchen Systems ins Felde führen, ist nicht unverständlich: Warum soll der Steuerzahler für die Entwicklung neuer Produkte (ihm unbekannter Unternehmen) zur Kasse gebeten werden?

Viele OECD-und EU-Länder sind aber davon überzeugt, dass Innovationen helfen, den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand zu verbessern. Österreich hat daher das Instrument steuerlicher Vergünstigungen bereits vor mehr als zehn Jahren eingeführt. Jedes Unternehmen, das vordefinierte Kriterien erfüllt, erhält unabhängig von seiner Größe eine Forschungsprämie in Höhe von derzeit 12 % der Aufwendungen für F&E-Tätigkeiten. Ob er die Voraussetzungen erfüllt, kann der Unternehmer unbürokratisch mittels eines kostenfreien Gutachtens der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) feststellen lassen. Die Idee ist so gut, dass diese Prämie ab dem Jahr 2018 sogar auf 14 % erhöht wird. Dieser Bonus wird den Unternehmen in bar beziehungsweise als Steuergutschrift ausgezahlt.

Welche Erfahrungen hat die Alpenrepublik mit dieser Wirtschaftspolitik nun gemacht? Die Zahl der Firmen, die von der Betriebsansiedlungsagentur ABA beraten wurden und Forschung in Österreich betreiben wollen, hat sich im Jahr 2016 gegenüber 2015 verdoppelt. ABA ist damit ein guter Indikator für die Entwicklung von Ansiedlungen in Österreich, da sie für rund 20 % aller Ansiedlungen internationaler Betriebe im Alpenstaat verantwortlich ist.

Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dort seit dem Jahr 2000 deutlich gestiegen, von unter 2 % auf 3,07 %. Im Vergleich aller OECD-Länder kletterte Österreich damit bei der Forschungsintensität auf Platz fünf vor. Ziel ist ein weiterer Anstieg auf 3,76 % bis zum Jahr 2020. Alleine im Zeitraum zwischen 2010 bis 2015 wurden im Zuge des Programms 10 400 hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Deutsche Unternehmen, die in Österreich forschen, haben daran großen Anteil.

Bei derzeitiger Betrachtungsweise geht die Rechnung also auf: Leistungen fließen an die Gemeinschaft zurück. Firmenschließungen – und damit fehlenden Steuereinnahmen – sowie potenziellen Kosten in Form steigender Arbeitslosigkeit werden vorgebeugt. Stattdessen führen steuerliche Vorteile zu mehr Forschungsintensität, mehr wirtschaftlicher Dynamik und letztlich zu mehr Steuereinnahmen.

 Forschung genießt Priorität. Wegen der Umwälzungen hoch entwickelter Wirtschaftsregionen, einhergehend mit der digitalen Transformation und den Herausforderungen der Industrie 4.0, wird das Thema Forschung und Innovation in den kommenden Jahren weiterhin hohe Priorität genießen.

In Österreich ist zu sehen, dass die Entlastungen nationaler und internationaler Unternehmen, die hier Grundlagen- und Auftragsforschung betreiben, konkrete Früchte tragen. Mehr als 50 % aller F&E-Investitionen in Österreich entfallen auf internationale Unternehmen – ein Großteil aus Deutschland, die zusätzlich von den Steuermodellen in der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit profitieren.

Für die Märkte in Europa gilt: Ein steuerliches Anreizprogramm kann nur eine Facette in der Standortpolitik sein. Isoliert und ohne Vermittlung mit anderen Programmen würde sie nicht greifen. Die Maßnahmen müssen eingebettet sein in ein strategisches Gesamtkonzept, das eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine moderne Infrastruktur und zusätzliche Förderungsprogramme vorsieht.

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