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Sonntag, 17. Dezember 2017

Überwachung

Big Data bei der Polizei

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 30. März 2017 | Ausgabe 13

Zigtausende Bürger werden mit einer einzigen Funkzellenabfrage der Polizei erfasst.

BU Funkzellen
Foto: Horacio Villalobos/Corbis via Getty Images

Auch unschuldige Bürger geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden, wenn die Polizei Kriminelle über deren Handydaten verfolgt.

Wer sich mit seinem Mobiltelefon wann und wo bewegt hat, das will die Polizei immer häufiger wissen. Die Funkzellenabfrage wird bei Ermittlungsbehörden immer beliebter, wie Zahlen aus Bund und Ländern zeigen. Hierbei fragen die Ermittler nach § 100g Strafprozessordnung auf Basis einer richterlichen Anordnung bei einem Mobilfunkbetreiber ab, welche Mobilfunkanschlüsse sich in einem bestimmten Zeitraum in einer Funkzelle bewegen. Die Verdächtigen müssen nicht telefonieren. Für die Erfassung genügt es, wenn sie ihr Handy nicht ausschalten.

In der Regel sind von einer Anfrage Zigtausende Anschlüsse betroffen. In seltenen Ausnahmefällen sogar Hunderttausende: Berühmt ist die „Dresdner Funkzellenabfrage“ vom Februar 2011: Damals erfasste die Polizei in der Dresdner Innenstadt anlässlich einer Neonazi-Demonstration mit drei Abfragen knapp 1 Mio. Datensätze. Zwei Jahre später erklärte das Landgericht Dresden eine der drei Abfragen für rechtswidrig. Mehrere Klagen sind derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Big-Data-Erfassungsmethode der Polizei anhängig.

Das Gesetz sieht keine statistische Erfassung der Abfragen vor, weswegen nur vereinzelt verschiedene Zahlen aus Bund und Ländern vorliegen. Aus einigen Ländern gib es nur Angaben zu Abfragen, aus anderen nur Zahlen zu den Ermittlungsverfahren, im Rahmen derer Abfragen durchgeführt werden.

Rasante Zunahmen bei den Funkzellenabfragen verzeichnen sowohl Länder- als auch Bundesbehörden.

Aus Schleswig-Holstein ist beides bekannt, weswegen man weiß, dass auf ein Ermittlungsverfahren im Schnitt zwei Abfragen kommen. Dort stieg die Zahl der Abfragen in den letzten sieben Jahren deutlich an: Gab es dort im Jahr 2009 151 Abfragen, so waren es 2016 bereits 866. In Sachsen, dessen Millionenabfrage 2011 zu einer starken Auseinandersetzung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten geführt hatte, zeigt man sich zurückhaltender: Dort wurden im letzten Jahr Funkzellenabfragen nur in 271 Ermittlungsverfahren genutzt.

Doch beide Länder liegen weit hinter dem Flächenland Niedersachsen: Dort wurden 2016 insgesamt 19 020 Mal Funkzellen abgefragt, im Vorjahr waren es sogar 20 168 Abfragen, wie aus einer aktuellen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Im Mittelfeld liegt Nordrhein-Westfalen: 2016 wurden hier 7249 Abfragen durchgeführt. Seit 2013 nahmen sie um 175 % zu.

Aus den Zahlen aus Nordrhein-Westfalen geht auch hervor, für was die Polizei die beliebten Abfragen bevorzugt einsetzt. Der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann, der für die Piraten im Innenausschuss sitzt, erzählt: „Wir haben bei Landtagsanhörungen erfahren, dass dies besonders beim Thema Wohnungseinbruch gemacht wird.“ Daher werde regelmäßig ein „Bandendiebstahl“ angenommen und damit eine Funkzellenabfrage legitimiert: Tauchen bestimmte Anschlüsse an mehreren Einbruchsorten auf, gelten die dazu gehörenden Anschlussinhaber als verdächtig. In der Statistik zeigt sich dies deutlich mit einem Anstieg von 258 % in dieser Straftatengruppe seit 2013.

Bürger haben laut Strafprozessordnung das Recht, nach Beendigung eines Ermittlungsverfahrens über die Erfassung ihres Mobilfunkanschlusses informiert zu werden. Das findet in der Praxis allerdings nur selten statt. Die abgefragten Namen und Rufnummern werden so lange in den Informationssystemen von Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert, bis das jeweilige Verfahren endgültig abgeschlossen ist.

Bei Verfahren gegen Unbekannt oder bei Ermittlungen, die nicht mit Verurteilungen enden, werden die Daten erst dann gelöscht, wenn die Löschfrist für die entsprechenden Daten abgelaufen ist. Die richtet sich nach den diversen Verjährungsfristen. So häufen sich in den polizeilichen Fallbearbeitungssystemen über die Jahre immer mehr Personendaten an. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass nur die wenigsten Staatsanwaltschaften das Benachrichtigungsverfahren praktizieren: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri führte im vergangenen Jahr Kontrollen bei zwei Staatsanwaltschaften durch. Während bei der einen Staatsanwaltschaft Betroffene benachrichtigt wurden, konnte dies bei der anderen aktenmäßig nicht festgestellt werden.

Deshalb gibt es Forderungen von Grünen, FDP und Piraten in den Landtagen, die Lösch- und Benachrichtigungsfristen besser und einheitlicher zu regeln. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein schlug in einem Gutachten für den Landtag deshalb vor, dass Bürger im Vorfeld selbst entscheiden sollen, ob sie über die Abfragen per SMS informiert werden wollen – etwa im Rahmen ihres Mobilfunkvertrags.rb

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