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Dienstag, 12. Dezember 2017

Europa

„Brexit wird Briten von der holländischen Krankheit befreien“

Von Dieter W. Heumann | 10. August 2017 | Ausgabe 32

Ökonom Hans-Werner Sinn spricht über die Brexit-Verhandlungen, das Europa der zwei Geschwindigkeiten und wo die nächste Krise lauert.

BU_Sinn Interview
Foto: dpa Picture-Alliance/Jeff Mangione

Die Eurozone muss flexibler gestaltet werden und sie muss zurückkehren zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, meint Ökonom Hans-Werner Sinn.

VDI nachrichten: Herr Professor Sinn, die Brexit-Verhandlungen haben begonnen. Premierministerin Theresa May ist aus der letzten Wahl geschwächt hervorgegangen. Wie wird sich das auf die Verhandlungen auswirken?

Sinn: Es wird keine harten Beschlüsse geben, die vorsehen, dass Großbritannien nach zwei Jahren die EU verlässt und dann behandelt wird wie ein Drittland, mit dem keine Abkommen bestehen.

Hans-Werner Sinn

Wie wird man sich einigen?

Man wird Übergangsfristen einräumen, die Zeit lassen, nachzuverhandeln und einige Punkte später zu regeln. Diese Übergangsfristen könnten eine Position implizieren, ähnlich wie sie die EU mit der Schweiz oder Norwegen vereinbart hat. Schwierig werden dürfte es bei der Freizügigkeit, denn die Briten sind nicht bereit, hier nachzugeben. Auch wollen sich die Briten keinesfalls der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterwerfen, worauf die EU besteht. Ich nehme an, dass es auch beim Thema Freizügigkeit einen Kompromiss geben wird. Deutschland täte gut daran, eine Mittlerrolle bei den Brexit-Verhandlungen einzunehmen, die letztlich darauf hinausläuft, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen. Dennoch, der Brexit ist per Saldo für beide Seiten nicht gut.

 

Wie sieht es – in der Zeit allgemeinen konjunkturellen Aufschwungs in Europa – wirtschaftlich auf der Insel aus?

Als Folge des Brexits war ein wirtschaftlicher Einbruch auf der Insel prognostiziert worden. Der ist bis heute ausgeblieben, wie auch der von den Brexit-Gegnern prognostizierte Aktiencrash. Wie gesagt, auch Großbritannien wird per Saldo beim Brexit verlieren. Aber nicht alle Briten stehen auf der Verliererseite. Treffen wird es vor allem den Finanzsektor, der nach dem Brexit für die übrige EU bestimmte Geschäfte nicht wie bisher von der Insel aus tätigen kann. Die Abwertung des britischen Pfundes, die wir schon eine Weile beobachten, wird dauerhaft sein. Der Grund: Sie ist nicht nur durch Kapitalflucht hervorgerufen, sondern auch durch die soeben angeführte Einschränkung des Finanzsektors. 

Welche britischen Wirtschaftsbereiche werden profitieren?

Die erhebliche Abwertung des Pfundes stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit britischer Produkte. Die billigere Währung führt aber auch dazu, dass die alten Industriegebiete auf der Insel eine neue Chance bekommen. Denn der Brexit wird die Briten von der „holländischen Krankheit“ befreien.

Das müssen Sie erklären?

Als Holland in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts Gas gefunden hatte, stiegen – aufgrund kräftiger Nachfrage nach dem Rohstoff – die Löhne und der holländische Gulden wertete deutlich auf. Die Folge: Andere Wirtschaftssektoren traten in den Hintergrund, und die niederländische Industrie wurde dezimiert. Die „Holländische Krankheit“ ist ein allgemeines Phänomen, deren Folgen wir auch in Ländern wie Norwegen und Venezuela sehen können. Dort gibt es außer den Ressourcen wenig, was man verkaufen könnte, jedenfalls kaum ein verarbeitendes Gewerbe.

Also haben die Briten unter ihrer bisher bedeutendsten Wirtschaftsbranche gelitten und werden das künftig nicht mehr?

Die EU hat den britischen Finanzsektor groß und das Pfund Sterling stark gemacht. London war der wichtigste Finanzplatz in der EU. Die Folge waren neben der Aufwertung weit überdurchschnittlich hohe Löhne in der Londoner City, mit der die Industrie nicht mehr mithalten konnte. Die britische Industrie wurde entscheidend geschwächt und in Teilen sogar vernichtet. Der Brexit wird im Laufe der Zeit allmählich für eine gewisse Umkehr der Verhältnisse sorgen. Das hat Theresa May – aus ökonomischer Sicht betrachtet – schon richtig gesehen. Der Brexit ist kein Nettogewinn für Großbritannien, aber er ist ein Gewinn für die alten Industriegebiete auf der Insel.

 

Ist der Brexit in Stein gemeißelt?

Davon gehe ich aus. Die EU hätte den Brexit verhindern können, wenn sie auf den britischen Vorschlag eingegangen wäre, im Bereich der Migration eine Karenzzeit einzuräumen – bis zur vollen Inklusion der Migranten in das britische Sozialsystem. So wäre die Magnetwirkung des britischen Sozialstaates auf EU-Migranten abgeschwächt worden. Ich hätte eine solche Regelung für sinnvoll gehalten. Dass der Wunsch der Briten nach einer Karenzperiode gerechtfertigt war, zeigt ein Blick auf die übrige EU, die hinsichtlich der Migration – eben wegen des Inklusionsprinzips – nicht funktioniert. Das Inklusionsprinzip kann man auf erarbeitete Sozialleistungen anwenden, aber bei den anderen Leistungen sollte das EU-Heimatland zuständig sein, weil es sich dabei quasi um ererbte Sozialansprüche handelt. Dann wäre der Wohlfahrtsmagnet abgeschaltet.

Brüssel gibt sich nach außen hin sicher, dass es keine weiteren EU-Austritte geben wird. Dennoch, die EU-Kommission legte Anfang Juni Vorschläge zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahr 2025“ vor.

Ich glaube nicht, dass es zu weiteren Austritten kommen wird. Großbritannien ist ein Sonderfall. Ich halte es für notwendig, dass die europäische Integration voranschreitet. Aber jetzt geht es darum, ob unter den restlichen EU-Mitgliedern ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angestrebt werden soll, wie dies neben der Kommission auch der französische Präsident Macron anstrebt – scheinbar im engen Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert ein solches Europa mit dem Hinweis, die zwei Geschwindigkeiten hätte man bis 1989 schon einmal gehabt. Das brauche man nicht nochmals. Und in der Tat, so teilt man die EU.

Was verbirgt sich hinter dem Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Es geht darum, die Eurozone weiterzuentwickeln, auch wenn der Rest der EU nicht mitmachen will. Ähnlich wie die EU-Kommission hat Macron Vorschläge für die Weiterentwicklung des Euroraums vorgelegt. Dazu zählen ein gemeinsamer Finanzminister mit eigenem Haushalt, einer Steuerkompetenz und dem Recht, sich über Eurobonds zu verschulden. Ferner ein Europarlament sowie eine europäische Einlagenversicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euroländer. Der Oberbegriff für das Ganze ist daher ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Befürchten Sie dadurch eine Teilung der EU?

Ja, ausgeschlossen sind die nördlichen EU-Staaten Schweden und Dänemark sowie Polen, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien im Osten. Die zu erwartende Spaltung würde also mitten durch Mitteleuropa verlaufen – durch den alten Kulturkreis, dem auch Deutschland angehört. Wir hätten eine Art „Lateinische Münzunion“, in der Deutschland lediglich die Rolle eines Zahlmeisters einnehmen würde. Das wäre im Sinne Frankreichs und der hoch verschuldeten südlichen Europartner, die zudem wichtige Absatzmärkte französischer Produkte sind. Aber die Bundesrepublik hat andere Interessen und muss an seine Nachbarn im Norden und vor allem im Osten denken, mit denen Deutschland auch kulturell sehr viel verbindet.

Die EU-Kommission versichert, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten letztlich ohnehin in eine alle EU-Länder umfassende Eurozone münden werde und somit das Ziel eines einheitlichen Raumes erreicht sei?

Sämtliche Euroländer in die Eurozone integrieren zu können, das ist ein frommer Wunsch Brüssels: Warum sollten sich diejenigen integrieren lassen, die aufgrund eigener, relativ stabiler, finanzieller Verhältnisse davon ausgehen müssen, dass sie dann zu Zahlungen an finanzschwache Euro-Partner verpflichtet werden? Ich musste jüngst bei Gesprächen in Schweden immer wieder feststellen, dass dieses Thema für die Schweden absolut tabu ist. Gleiches gilt für die Polen und die Ungarn, eingeschränkt auch für Tschechien und Dänemark. Um Zwang auf einzelne EU-Staaten ausüben zu können, fehlen der Kommission ohnehin die Möglichkeiten.

Damit würde aber auch eine politische Union in weite Ferne rücken?

Durchaus, denn die Vergemeinschaftung der Geldbörsen, die für die Eurozone angedacht ist, wird auch den Weg zu einer politischen Union in Europa erschweren. Die Väter eines geeinten Europas hatten zunächst ganz andere Prioritäten im Sinn: Bereits 1954 waren sich die damaligen Europapolitiker einig, dass der erste Schritt zu einer politischen Union eine gemeinsame Armee sein müsse. Nach zwei verheerenden Weltkriegen in Europa ging es darum – auf dem Weg zur politischen Einheit – zunächst zu einer Sicherheitspartnerschaft zu kommen, denn nur sie könne neue Kriege in Europa verhindern. Paraphiert wurden Verträge zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Aber nicht abgeschlossen.

Nein, weil die französische Nationalversammlung die Ratifizierung verweigerte, Frankreich sah die Möglichkeiten der Atombewaffnung und wollte sein Militär nicht vergemeinschaften, Und das gilt bis heute – daran hat kein französischer Präsident einen Zweifel gelassen. Man ist seinerzeit dann auf das Ziel einer wirtschaftlichen Verdichtung ausgewichen. Wenn wir jetzt dem Wunsch Frankreichs entsprechen und unsere Geldbörse auf den Tisch legen und einer gemeinsamen Fiskalpolitik zustimmen, bevor die Franzosen der Schaffung einer gemeinsamen Armee zugestimmt haben, dann wird es nicht zur gewünschten politischen Union kommen. Beides, die Vergemeinschaftung der Portemonnaies und die Vergemeinschaftung der Armeen müssen in einem Deal erfolgen. Hier liegt die Chance einer Einigung aller EU-Länder, die Macrons Eintrag in die Geschichtsbücher sichern würde. Da sehe ich derzeit aber keinen Ansatz bei Macron, und deshalb bin ich gegenüber seinen Ideen für Europa skeptisch. Eine Fiskalunion ohne politische Union würde den europäischen Einigungsweg für immer verbauen.

Die EU-Kommission setzt sehr auf Macron, zumal seine Pläne auch von der deutschen Kanzlerin nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden. Sie kann sich durchaus „so etwas wie eine gemeinschaftliche Wirtschaftsregierung“ und einen gemeinsamen Finanzminister vorstellen. Vollzieht sich im heutigen Berlin ein grundsätzlicher Wandel?

Nein, auf die Interpretation der Begriffe kommt es an: Die Vorstellungen, die Berlin über die Tätigkeit eines gemeinsamen Finanzministers hat, sind andere als die der Franzosen oder Italiener. Den Deutschen zufolge soll der Finanzminister lediglich die Budgetkontrolle ausüben und verhindern, dass nationale Verschuldungen aus dem Ruder laufen. Dagegen sehen Frankreich und andere Euroländer die hoheitlichen Befugnisse eines Finanzministers in einer gemeinsamen Verschuldung und der Steuerkompetenz.

Könnte Deutschland solche Befugnisse ohne weiteres abgeben?

Nein, das Budgetrecht ist ein unveräußerliches Recht des deutschen Bundestages. Davor steht die Verfassung, die in diesem Punkt auch der Bundestag – selbst bei 100%iger Zustimmung seiner Abgeordneten – nicht ändern kann. Es bedürfte eines Volksentscheides, der in der Verfassung aber nicht vorgesehen ist und letztlich nur über eine Neugründung der Bundesrepublik zu erreichen wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dies wagen wird. Es sei denn, es gibt ungeahnte Fortschritte bei der Sicherheitspartnerschaft.

Wie sind die Streicheleinheiten zu werten, die Frau Merkel derzeit Herrn Macron verabreicht?

Man muss den europäischen Geist, von dem Macron beseelt ist, auch positiv sehen und kann ihn aufnehmen, um Europa weiterzuentwickeln. Aber man muss es schaffen, ihn gesichtswahrend umzulenken zu einer Struktur, die weniger problematisch ist. So hat der deutsche Finanzminister z. B. vorgeschlagen, statt eines gemeinsamen Budgets den europäischen Rettungsschirm (ESM) in die Lage zu versetzten, in Schwierigkeiten geratenen Ländern einmalig Geld zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil: Daraus würde kein Automatismus erwachsen. Zudem hat Deutschland in den Entscheidungsstrukturen des ESM eine Sperrminorität. Aus Brüssel hört man freilich schon, dass man diese Sperrminorität kippen will, wohl um leichter an das deutsche Geld heranzukommen.

Entscheidend für den weiteren Europakurs Berlins dürfte aber doch die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl sein?

Sicherlich, aber im bisherigen Wahlkampf wagt es keine Partei, wirklich kritische Themen aufzugreifen. Wir erleben einen eigenartigen Phantomwahlkampf um irrelevante Themen. Dabei ist klar, dass die Verhandlungen über das neue Europa gleich nach dem Wahlkampf beginnen werden. Eigentlich müssten jetzt alle Parteien ihre europapolitischen Vorstellungen dem Wähler unterbreiten, und dann müsste entschieden werden. Stattdessen dürfen die Wähler über Gesichter entscheiden.

Sie halten die Vorschläge der Kommission, bis 2025 alle EU-Länder wirtschaftlich anzugleichen und in die Eurozone zu integrieren aufgrund des jetzigen Zustands der Eurozone für nicht erreichbar. Was muss geschehen, um die Eurozone wetterfest zu bekommen?

Man muss sie flexibler gestalten und zurückkehren zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien. Dabei sollte das Haftungsprinzip an erster Stelle stehen. Wenn z. B. Investoren einem Land Geld geben, das dieses nie zurückzahlen kann, dann müssen diese Investoren selbst dafür gerade stehen, indem sie einen Schuldenschnitt akzeptieren. Wir brauchen eine Konkursordnung für Staaten und gleichzeitig auch Austrittsoptionen. Es macht keinen Sinn, einen Staat in Konkurs gehen zu lassen und Schuldenschnitte vorzunehmen, ohne dass die Volkswirtschaft anschließend wettbewerbsfähig wird.

Sie sprechen von einer atmenden Währungsunion?

Um eine Volkswirtschaft – wie z. B. Griechenlands – wieder wettbewerbsfähig zu machen, ist es notwendig, dass sie vorübergehend den Euro verlassen kann. Mit einer eigenen, kräftig abwertenden Währung hat das Land die Chance, international wettbewerbsfähig zu werden – mit der Option, dass es nach der Genesung in den Euroraum zurückkehren kann. Diese Schäublesche Idee von 2015 aufzugreifen und Ländern, die mit dem Euro wirtschaftlich nicht zurecht kommen, eine Auszeit außerhalb des Euro zu gewähren, dient der Eurozone mehr, als diese Länder endlos zu finanzieren und damit eine destabilisierende Transferunion in Kauf zu nehmen.

Aber im Moment ist nichts von einem wirtschaftlich schwachen Euroraum zu spüren, Selbst Griechenland verzeichnet einen leichten konjunkturellen Aufschwung?

Sicherlich belebt sich auch im Euroraum die Konjunktur. Das liegt daran, dass sich viele Länder jenseits der vereinbarten Grenzen große Schlucke aus der Schuldenpulle genehmigt haben. Damit kann man immer den Staatssektor und nachgelagerte Binnensektoren aufblähen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dem verarbeitenden Gewerbe kann das nur schaden, weil so ein künstlicher Lohnimpuls erzeugt wird. Heute liegt die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in den südlichen Euroländern noch weit unter dem Vorkrisenniveau von 2007. Selbst in Frankreich ist die Produktion noch 12 % darunter, in Italien 21 %, Griechenland 21 %, Spanien 23 % – und das, obwohl mittlerweile nahezu zehn  Jahre verstrichen sind. Ich sehe keine entscheidende Stärkung des verarbeitenden Gewerbes – was eine Erholung einer Volkswirtschaft signalisieren würde.

Die nächste Krise kommt bestimmt? 

Die Krisengefährdungen liegen im politischen Bereich. Das Ökonomische ist unterschwellig. Spätestens im kommenden Jahr stehen in Italien Wahlen an. Die Mehrheit der Bevölkerung will Umfragen zufolge die Währungsunion verlassen – das gilt auch für die meisten Parteien. Zu halten wäre das große Italien dann nur mit sehr hohen Transfers, die jedoch innerhalb der Eurozone – anders als im Fall Griechenland – kaum zu verkraften wären. Ein weiteres großes politisches Risiko wirft in Spanien die Schatten voraus – nämlich das Referendum in Katalonien. Die Provinz strebt die Unabhängigkeit an und will im Herbst darüber abstimmen – gegen das entschiedene Nein der Zentralregierung. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Auch hier sind es wirtschaftliche Verhältnisse, die für Unfrieden sorgen. Die Katalanen zahlen Transfers an den wirtschaftlich schwachen Süden des Landes. Sie empfinden dies als sehr hohe Belastung, zumal auch sie die letzte Krise noch spüren. 

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