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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Recht

Bürokratieabbau soll Firmen entlasten

Von Sabine Philipp | 15. Juni 2017 | Ausgabe 24

Weniger Bürokratie wagen. Unter diesem Motto ist die Regierung 2015 mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) angetreten.

BU_Bürokratie
Foto: panthermedia.net/Miro-Novak

Lieferscheine müssen nicht mehr archiviert werden, sofern sie kein Buchungsbeleg sind. Mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Regierung die Bürokratiekosten für Unternehmen senken.

Das Kabinett bewertet es als Erfolg. Durch die verabschiedeten Maßnahmen seien die Bürokratiekosten für Unternehmen um ein Viertel gesenkt – um über 12 Mrd. € pro Jahr, rechnet das Wirtschaftsministerium vor. Daran soll angeknüpft werden. So geht die Bundesregierung mit dem BEG II in die zweite Runde. Diesmal steht u. a. das Sozialgesetzbuch auf der Agenda. Doch die Vorhaben reichen vielen Wirtschaftsvertretern nicht aus.

„Arbeitgeber können bei der Sozialversicherung die Beiträge in Höhe des Vormonats abführen, wenn sie die exakte Höhe für den laufenden Monat noch nicht kennen. Lieferscheine müssen nicht mehr archiviert werden, sofern sie keine Buchungsbelege sind. Ebenso wird die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € angehoben“, erklärt Melanie Dietz, Pressesprecherin der IHK Wiesbaden, die wichtigsten Neuerungen.

Letztere ist für Unternehmer interessant, die sich für Betriebsausgaben die Umsatzsteuer zurückholen bzw. für den Rechnungsersteller. Damit die Rechnung Gnade beim Finanzamt findet, muss der Rechnungsersteller aber einige Punkte beachten. Dazu gehört eine fortlaufende Rechnungsnummer. Für Inhaber kleiner Ladengeschäfte ist das oft nicht machbar. Bei Kleinbetragsrechnungen hingegen reicht ein Kassenzettel mit Basisinformationen wie Name des Ausstellers, Datum, Art und Menge der Leistung sowie Steuersatz.

Daneben erhöht das BEG II die Grenze, ab der Arbeitgeber die Lohnsteuer vierteljährlich statt monatlich anmelden und abführen dürfen von 4000 € auf 5000 €. Jedoch hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berechnet, dass die Entlastung bereits bei einem Arbeitnehmer mit Steuerklasse I und einem Jahresbruttolohn von 34 500 € bzw. zwei Arbeitnehmern mit einem Jahresbruttolohn von jeweils 24 500 € hinfällig wird. Der Verband wünscht sich eine Verdopplung oder eine Bemessung nach Mitarbeiteranzahl. Eine realistische Grenze sieht er bei Betrieben mit zehn Mitarbeitern. „Kleine Unternehmen wachsen oft schnell und kommen dann bald wieder in die alten Melde- und Berichtspflichten“, meint dazu Ulrike Beland, DIHK-Expertin für Bürokratieabbau.

Die Bilanz des DIHK sieht insgesamt nicht gut aus. In seinem Bürokratieradar listet er Forderungen zum Bürokratieabbau auf. Davon sei ein Fünftel in den letzten Jahren umgesetzt worden. „Auch das BEG I hatte seinen Anteil daran. Allerdings waren die Entlastungen kaum spürbar“, kommentiert Beland. Besonders kritisiert sie die Umsetzung der „One in, one out“-Regelung, die wie das BEG I 2015 in Kraft trat. „Wenn die Bundesregierung eine Regelung schafft, die die Wirtschaft belastet, muss sie an anderer Stelle eine gleich hohe Entlastung schaffen, das sieht „One in, One out“ vor“. Leider würden die Ministerien die Regel nicht immer konsequent umsetzen. Ihr Fazit: „Belastungen werden regelmäßig unterschätzt.“ So würden Ausnahmen, die für die Umsetzung von EU-Recht gelten, häufig sehr weit ausgelegt, wie beim Energiestatistikgesetz. Zudem fänden einmalige Umstellungskosten keine Berücksichtigung, z. B. die Anschaffung und Aufrüstung elektronischer Registrierkassen. Diese Belastungen machten die Fortschritte beim Bürokratieabbau zunichte. Dass nun das BEG II bei den Betrieben den großen Durchbruch bringt, sieht sie nicht.

Auch andere Wirtschaftsvertreter äußern sich verhalten. „Die geplanten Schritte sind zu begrüßen, reichen aber bei Weitem nicht aus, um mittelständische Unternehmen wirklich zu entlasten“, meint Judith Röder, Geschäftsführerin vom „Der Mittelstandsverbund“. Der Verband fordert die steuerliche Aufbewahrungsfrist auf fünf Jahre zu verkürzen und dass die Finanzbehörden zur Erteilung einer verbindlichen Steuerauskunft verpflichtet werden. Ebenso eine Vereinfachung der Informations- und Impressumspflichten sowie die Einrichtung einer zentralen Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge und Meldungen.

Das „Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es tritt einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und wird rückwirkend zum 1. Januar 2017 gelten. 

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