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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Kernkraft

Bundesregierung will Endlager und Atomfonds ins Trockene bringen

Von Stephan W. Eder | 16. März 2017 | Ausgabe 11

Die Bundesregierung und die großen Stromkonzerne Vattenfall, Eon, RWE und EnBW haben sich Mitte letzter Woche nach Agenturangaben auf Details für den milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der deutschen Atomaltlasten verständigt.

Der Pakt sieht vor, dass der Staat die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt; die Stromkonzerne zahlen im Gegenzug bis 2022 rund 23,55 Mrd. € in bar – inklusive eines Risikoaufschlags am 1. 7. 17 – in einen staatlichen Fonds ein, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managt.

Die Konzerne lassen aber nicht alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen – wie von der Politik angestrebt. Anhängig bleibt damit der Streit um die Brennelementesteuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Mrd. € Entschädigung geklagt. 

Für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls bleiben die Unternehmen zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Mrd. €. Das letzte Kernkraftwerk soll 2022 in Deutschland vom Netz gehen.

Der Vertrag solle unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse die EU-Kommission grünes Licht geben. Die erforderliche beihilfenrechtliche Genehmigung werde im Frühjahr erwartet.

Unklar bleibt, wo in Deutschland ein Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken gebaut werden wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellte in Berlin den Entwurf für das entsprechende Gesetz vor, das ihrer Meinung nach den Prozess „vom Kopf auf die Füße“ setzt. „Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode“, betonte sie. Die Öffentlichkeit werde in jeder Stufe des Auswahlverfahrens mit einbezogen, es gelte das Prinzip der „weißen Landkarte“ – kein Ort sei also von vornherein ausgeschlossen.

Auf Grundlage des Gesetzes sollen Fachleute bis 2031 einen Ort bestimmen, an dem hoch radioaktiver Atommüll 1 Mio. Jahre lang lagern kann. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich alle in Deutschland diskutierten Wirtsgesteine – Salz, Ton und Granit – für die Suche infrage kommen. Vorgaben zur Standortsicherung sollen helfen, mögliche Endlagerstandorte für das weitere Auswahlverfahren zu sichern

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