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Freitag, 15. Dezember 2017

Umwelt

CO2-Grenzwerte aufgeweicht

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 16. November 2017 | Ausgabe 46

Während die Weltklimakonferenz in Bonn tagt, hat die EU-Kommission für Fahrzeuge Kohlendioxidgrenzwerte bis 2030 beschlossen, die höher sind als ursprünglich geplant.

z-CO2 BU
Foto: imago/STPP

Verkehr 2030: Die EU-Kommission wich von ihren ursprünglichen CO2-Zielen für 2030 ab und erlaubt moderatere Kohlendioxideinsparungen.

Die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Fahrzeugen sollen europaweit erneut abgesenkt werden, doch nicht so stark wie ursprünglich geplant. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Durchschnitt 15 % weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen als im Jahr 2021. Damit will die Kommission bei den Automobilherstellern die entsprechenden Investitionen anstoßen, denn bis 2030 sollen es 30 % weniger sein. Der Ausgangswert ist der Ausstoß von 95 g CO2/km bei Pkw und 147 g bei leichten Nutzfahrzeugen.

Die Kommission hatte ursprünglich sogar Reduktionen bis zu 35 % geplant, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Dieses sieht eine Reduzierung der Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 vor. Laut Süddeutscher Zeitung macht sich VW in einem Strategiepapier mit dem Automobilverband VDA für lockerere Regeln stark. Volkswagen bezeichnete die Zielwertforderungen für 2030 als extrem. Außerdem fürchtete der durch den Abgasskandal angeschlagene Konzern, „extrem hohe Strafzahlungen“ und „Zulassungsverbote“.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich in Brüssel ebenfalls für lockerere Zielvorgaben eingesetzt. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hält die Klimapolitik der Bundesregierung daher für widersprüchlich: „Während Umweltministerin Hendricks sich in Bonn für den Klimaschutz einsetzt, verteidigt Gabriel in Brüssel die Autoindustrie.“

Auf eine verbindliche Quote für E-Autos verzichtet die Kommission ebenfalls. Sie will zwar bis 2030 bis zu 30 % Neuwagen mit Elektro- oder alternativen Antrieben auf den Straßen sehen. Aber Sanktionen gegen Hersteller sind nicht vorgesehen. Stattdessen gibt es für die Hersteller ein Anreizsystem: Hersteller, die ihren Anteil mit sauberen Modellen erhöhen, sollen Bonuspunkte beim Erreichen der CO2-Ziele erhalten. Außerdem kündigte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete an, den Ausbau von Ladestationen für E-Autos mit 800 Mio. € zu fördern. Ziel ist es, europaweit ein dichtes Netz von Stromtankstellen aufzubauen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betont, dass „der vorgelegte Entwurf die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen stellt.“ Allerdings dürfen die Autohersteller nach Angaben des internationalen Umweltverbandes ICCT beim neuen Testverfahren WLTP eine Software namens CO2-MPAS einsetzen. Sie setze über einen Umrechnungsfaktor einen politisch ausgehandelten Kompromiss um, der den Autobauern höhere Emissionen erlaubt, als der Grenzwert zulässt. Miguel Arias Cañete zeigt sich vielleicht deshalb davon überzeugt, dass sich die Ziele „kosteneffizient“ erreichen lassen. Gegenüber der Presseagentur dpa sagte er, er habe die Argumente der Industrie gehört und sei von der Lobby „nicht unter Druck gesetzt worden“.

Die Grünen halten eine Emissionsreduzierung von 60 % bis zum Jahr 2030 für notwendig, um das Pariser Klimaziel von maximal 2 °C Erwärmung zu erreichen, das von der Gesellschaft unterstützt werde.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagt: „Die erfolgreiche Lobbyarbeit zeigt, dass nach dem Dieselskandal kein Sinneswandel stattgefunden hat.“

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