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Mittwoch, 13. Dezember 2017

BREXIT

Das Ende der Illusionen

Von Peter Odrich | 4. Mai 2017 | Ausgabe 18

Theresa May will es so: Am 8. Juni sollen die Briten ein neues Unterhaus wählen – mehr als zwei Jahre vor Ablauf der Wahlperiode.

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Foto: ddp images

Stoßverkehr im Fährhafen Calais. Nach dem Brexit verläuft hier die EU-Außengrenze.

Zuvor hatte sie fünfmal versichert, es gebe keine vorzeitigen Neuwahlen. Ihr plötzlicher Sinneswandel hat einen Grund: Sie wittert die Chance, für den Brexit-Poker mit der EU ihr eigenes Blatt zu stärken.

Denn für Mays Geschmack gibt es zu viele lautstarke Abgeordnete in der eigenen Fraktion, die einen harten Brexit-Kurs fordern. Geht Mays Rechnung auf, steigt durch den zu erwartenden Zuwachs an Sitzen die Zahl der konservativen Parlamentarier, die einen weicheren Abschied von der EU wünschen.

Denn May will einen Kompromisskurs steuern und ein „gutes” Verhältnis zur EU erreichen. Geht es nach ihr, bleiben möglichst viele Beziehungen bestehen. Symbol für dieses gute Verhältnis wäre der Verbleib der EU-Bankenaufsichtsbehörde European Banking Authority (EBA) und die European Medicines Agency (EMA), die Arzneimittel in der EU überwachen, in London gewesen. Doch Mays Hoffnung ist bereits Makulatur: „Die beiden derzeit in London ansässigen Agenturen müssen umziehen, weil EU-Agenturen nicht außerhalb der EU liegen können“, betonte Kommissionssprecher Margeritis Schinas.

In der Sicherheitspolitik will London der EU weiter seine Erkenntnisse in der Terrorbekämpfung zur Verfügung stellen. Auch auf militärtechnischem Gebiet bliebe Großbritannien mit den EU-Ländern verbunden. Für beides braucht die Premierministerin die Absegnung durch das eigene Parlament. Dafür gibt es gute Chancen – wenn die Wahlen wie erhofft ausgehen. Die EU hat sich bereits ausdrücklich dazu bekannt, auf diesen Feldern weiter eng mit Großbritannien zusammenarbeiten zu wollen.

Der Sieg der Brexit-Befürworter im Referendum des Sommers 2016 hatte seinen wesentlichen Grund in der Furcht zahlreicher Briten vor einer Überfremdung. Ihre Hoffnung, dass Millionen Ausländer des Landes verwiesen werden, wird sich aber nicht erfüllen. Denn Theresa May setzt auf ein Übereinkommen mit Brüssel, das auch eine weitere – allerdings kontrollierte – Einwanderung aus der EU zulässt. Bis dahin würden EU-Bürger auf den britischen Inseln so behandelt wie alle anderen Ausländer. Geht es jedoch nach dem Willen der europafreundlichen Konservativen, sollen alle in Großbritannien lebenden EU-Bürger unbegrenzt bleiben können, wenn die Europäische Union Ähnliches für Briten auf dem Kontinent zusagt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party und eine breite Mehrheit des Oberhauses plädieren sogar dafür, dass die Regierung das Verbleiben sofort und ohne Abstimmung mit Brüssel zusagen sollte.

Verhandlungen über Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern hat die britische Regierung erst einmal vertagt. Doch gerade hier macht man sich Hoffnungen: So zieht es US-Unternehmen und Bürger verstärkt auf die Britischen Inseln – Donald Trump schiebt und der Brexit lockt. Recep Erdogans autoritärer Kurs veranlasst zudem manche türkische Firmen dazu, sich im Vereinigten Königreich umzusehen. Und würde Marine Le Pen Präsidentin, bliebe manchem Franzosen nur die Flucht über den Kanal, so das britische Kalkül.

Doch solchen Illusionen von Theresa May gemäß ihrem Motto „Let us make Brexit a success“ versetzten die EU-Regierungschefs mit ihren am vergangenen Wochenende aufgestellten Leitlinien für die Austrittsverhandlungen einen herben Schlag (siehe Artikel rechts). Die 27 Mitgliedsstaaten legten sich einmütig darauf fest, erst über die künftigen Beziehungen zu verhandeln, wenn Einigung über die Austrittsbedingungen besteht. Sollte es bis Frühjahr 2019 nicht zum Abschluss des Austrittsvertrages kommen, würde Großbritannien schlechter gestellt werden als alle anderen Staaten, mit denen die EU Handelsverträge abgeschlossen hat.

Trotz der eindeutigen Festlegung der EU-27 beharrt May darauf, über den Austritt und die künftigen Beziehungen parallel zu verhandeln. Zu seinem Unmut über die britischen Illusionen hatte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einem Abendessen mit der Premierministerin schon zuvor mit den Worten zitieren lassen: „Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.“ Optimistischer zeigte sich dagegen Ulrich Melber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, der bei einer Veranstaltung in Würzburg nur halb im Scherz Verhandlungen zwischen Großbritannien und den erneuerten EU-28 prognostizierte: „Dann mit Schottland.“  dpa/pst

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