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Dienstag, 12. Dezember 2017

Kommentar

Das Weiße Haus in der Pariser Schmollecke

Von Thomas A. Friedrich/Stephan W. Eder | 15. Juni 2017 | Ausgabe 24

Nein, die Ankündigung von Donald Trump, den Pariser Weltklimavertrag zu gegebener Zeit – also 2019 – kündigen zu wollen, hat die Klimapolitik nicht aus den Angeln gehoben. Sein Rückzieher bedeutet nicht ihr Ende. Vielmehr macht sich eine „Jetzt erst recht“-Stimmung breit.

Aber: Das verschiebt die Gewichte. Trumps Auftritt stellt die US-Zentralregierung in die klimapolitische Schmollecke. „Die internationale Klimadiplomatie wird jetzt verzichten müssen auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren besonders wichtig war“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Das aber stärkt alle anderen, weil es sie in die Pflicht nimmt.

Klimapolitik trotz Trump: Der Witz ist, dass die USA ihre Klimaziele trotz Trumps Ausstiegsverkündigung erreichen könnten, denn eine Reihe von Bundesstaaten wie Kalifornien, große Städte und US-Unternehmen setzen auf erneuerbare Energien. Was möglicherweise ausfallende Zahlungen der USA in die beschlossenen Klimafonds angeht: Vermögende US-Stiftungen könnten für ihr Land einspringen.

Paris 2.0: Das Pariser Klimaabkommen will Trump neu verhandeln? – Nun, es ist prinzipiell veränderbar, und es ist schon jetzt nicht bindend. Klimaschutzdiplomaten der Welt machen sich bereits Gedanken, wie das Paris-Abkommen bis 2020 erneuert beziehungsweise ein neuer Anlauf für eine globale Klimakonvention initiiert werden könnte. Die 194 übrigen Unterzeichnerstaaten könnten den USA Ausnahmen erlauben, die dem Land vorübergehend erleichternde Klimaziele und einen Aufschub seiner Zahlungen konzedieren.

Klimaschutz läuft trotz Trump: In den USA entwickelten sich Treibhausgasemissionen zuletzt positiv – nämlich nach unten. Der CO2-Ausstoß in den USA nimmt seit Jahren nicht zu. Ursache ist der rein ökonomisch verursachte Ersatz von Kohle- durch Gaskraftwerke.

Überdies entwickeln sich die Emissionen Chinas geringer als noch 2015 errechnet. Das gleiche gilt auch für den Nachbar Indien. Hinzu kommt, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien weltweit schneller ausbreitet als prognostiziert.

Fazit: Paris ist (noch längst) nicht tot. Das Weltklima wird Trump locker überleben. Wegen der jetzt verzwickteren Diplomatie ist aber zu befürchten, dass die weltweiten Bemühungen um die Reduzierung von Treibhausgasen einen Dämpfer erfahren.

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