Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Dienstag, 12. Dezember 2017

Datenschutz

Der gläserne Autofahrer

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 20. April 2017 | Ausgabe 16

Neue gesetzliche Regelungen und die digitale Vernetzung sorgen für eine immer engmaschigere Erfassung von Mobilitätsdaten.

Freie Fahrt für freie Fahrer – lang ist es her. An immer mehr Orten werden Autofahrer gescannt und erfasst, aber auch das Fahrzeug selbst liefert Herstellern, Infrastrukturbetreibern und Dienstleistern zunehmend mehr Daten, aus denen hervorgeht, wann es wo unterwegs war. Die Erfassung durch die Ende März von Bundestag und Bundesrat in Berlin beschlossene Pkw-Maut ist hierbei noch relativ simpel gestaltet.

Elektronische Vignette: Ab 2019 soll es losgehen, die technischen Voraussetzungen sind geklärt: Eine elektronische Vignette soll signalisieren, ob ein Fahrzeug die Maut bezahlt hat. Dafür wird das Kfz-Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Deutsche Autobesitzer sollen den Jahresbetrag von maximal 130 € per Lastschriftverfahren an eine neue „Infrastrukturabgabenbehörde“ bezahlen. Ausländische Fahrer sollen die elektronische Vignette an Tankstellen, Shops, per App oder im Internet erwerben können. Hierfür müssen sie ihre Fahrzeugdaten angeben, um eine Freischaltung für ihr Kfz-Kennzeichen zu erhalten.

Kfz-Schilderscanning: Das Bundesamt für Güterverkehr, das bereits für die Kontrolle der Lkw-Maut zuständig ist, soll auf den Autobahnen stichprobenartige Kontrollen mit stationären Geräten sowie mit Kontrollfahrzeugen und mobilen Geräten durchführen. Dabei werden die Schilder der Kraftfahrzeuge gescannt. Diese so erfassten Daten sollen nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte im vergangenen Jahr mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, den Kfz-Kennzeichenabgleich zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde aber ohne Begründung nicht an.

Polizeilich dürfen diese Daten im Moment nicht ausgewertet werden. Laut einem aktuellen Papier des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU sollen die Daten aber „grundsätzlich für Ermittlungs- und Fahndungszwecke“ genutzt werden dürfen. Noch hält der CSU-Verkehrsminister dagegen und betont: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“

Satellitennavigationsdaten: Ein ebenfalls Ende März im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch bereits eine Erfassung von Positions- und Standortdaten vor, die durch ein Satellitennavigationssystem ermittelt werden. So verlangt das neue Straßenverkehrsgesetz für Fahrzeuge mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen, dass diese Daten zu dem Zeitpunkt, an dem die Steuerung vom Fahrer zum Fahrsystem übergeht und umgekehrt vom Fahrsystem auf den Fahrer rückübertragen wird, in einem Datenspeicher im Fahrzeug abgelegt werden.

Sinn der Regelung ist es, Haftungsfragen im Falle eines Unfalls zu klären. Gleichwohl sollen die Daten auch dafür verwendet werden, um für etwaige Bußgeldbescheide zu prüfen, „ob ein Fahrzeug, das mit Tempo 100 an einer Tempo-70-Stelle unterwegs war, vom Fahrer oder vom System gesteuert wurde“, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach erklärt.

Fahrzeugdaten in der Cloud: Schon jetzt werden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw über verschiedene Cloud-Dienste vernetzt, die nicht nur vom Fahrzeughersteller, sondern auch von Automobilzulieferern, Infotainmentdiensten oder Kommunen betrieben werden. Bosch etwa vermarktet sein Produkt „aktives Gaspedal“ auch für Pkw. Mit Klopfen, Vibration und Gegendruck warnt das Gaspedal vor einem Stau hinter der Kurve, vor Falschfahrern, Baustellen oder vor unnötig hohem Kraftstoffverbrauch. Das Gaspedal ist mit den Navigations-, Antriebs- und Fahrerassistenzsystemen vernetzt; die Informationen kommen aus der Cloud, vom Motormanagement und der Kameraauswertung. Das System, das das Motor- und Getriebemanagement mit der Cloud vernetzt, heißt „elektronischer Horizont“.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt derzeit nach Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums eine eigene technische Richtlinie für den Bereich der „Intelligenten Verkehrssysteme“, wie sie mit Car-to-Car- und Car-to-X-Kommunikation entstehen werden. Sie befasst sich mit den Datenschutz- und Security-Problemen der Public-Key-Infrastruktur (PKI), die die verschiedenen Zugriffsrechte regelt. Bei der geplanten traditionellen PKI sind die Zugriffsrechte aber hierarchisch geregelt: Letztlich muss der Nutzer, also der Fahrer, dem Verwalter (wahrscheinlich der Fahrzeughersteller), vertrauen, dass dieser die Schlüssel sicher verwahrt und nicht missbraucht.

stellenangebote

mehr