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Dienstag, 12. Dezember 2017

Big Data

Der schillernde Ruf nach dem Dateneigentum

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 16. Februar 2017 | Ausgabe 07

„Datensouveränität“ oder auch „Dateneigentum“, so lauten die neuen Buzzwords, deren rechtliche Definition aber noch völlig ungeklärt ist.

BU Datensouverän
Foto: panthermedia.net/peshkow

Mit Big Data und neuen Wertschöpfungsprozessen steigt auch der Wunsch nach einem anderen Umgang mit den anfallenden Daten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt, dass der Datenschutz nicht die Geschäftsmodelle der Zukunft blockieren darf, die auf Big Data beruhen. „Datensouveränität“ und „Dateneigentum“ lauten die neu diskutierten Begriffe. Hintergrund ist, dass im Zuge vernetzter Produktions- und Vertriebsprozesse mehr Daten anfallen. Ebenso verbreiten sich immer mehr sensorische Anwendungen in allen möglichen Lebensbereichen. Vor allem die deutsche Automobilindustrie fürchtet, im Rennen gegen das Silicon Valley wegen des Datenschutzes attraktive, neue Geschäftsmodelle zu verpassen.

Der Ruf nach einem umfassenden Schutz dieser Daten über das sogenannte „Dateneigentum“ rührt daher, dass die Unternehmen die volle Kontrolle über möglichst viele Daten haben wollen, um sie ungebremst verwerten zu können. Im Moment prüft eine Arbeitsgruppe der Justizministerien von Bund und Ländern, ob sich ein neues absolutes Recht wie das Dateneigentum gesetzlich bestimmen lässt. Auf europäischer Ebene werden ebenfalls entsprechende Vorüberlegungen im Rahmen von empirischen Studien angestellt.

Das Konzept des „Dateneigentums“ sei jedoch „komplex und vielschichtig“, warnen die Juristen Matthias Berberich und Sebastian Golla in der Datenschutzzeitschrift PinG. Denn die Verbraucher verfügen laut Bundesverfassungsgericht über ein Grundrecht, die Kommunikation über sich selbst zu kontrollieren. Das Datenschutzrecht ist also eine deutliche, nicht zu beseitigende Schranke für ein wie auch immer definiertes Dateneigentum. Sie kann als ein in der Europäischen Grundrechtecharta verankertes Grundrecht auch nicht einfach durch ein neues Recht über „Dateneigentum“ wegdefiniert werden.

Die schleswig-holsteinische Landesdatenschützerin Marit Hansen betont, dass auch die Datensparsamkeit auf dem in der Europäischen Grundrechtecharta festgelegten Prinzip der Zweckbindung und der Erforderlichkeit beruht: Nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen verarbeitet werden – keine anderen. Die Betonung liegt auf „personenbezogen“, denn „wo kein Personenbezug nötig ist, muss mit nichtpersonenbezogenen oder anonymen Daten gearbeitet werden“, erklärt Hansen. Vielfältige Methoden und Techniken für „Privacy by Design“ stünden zur Verfügung, um Produkte und Dienstleistungen fair zu gestalten.

Verwerten Unternehmen nichtpersonenbezogene Daten wie Maschinendaten, gibt es für deren Schutz verschiedene Rechtsmodelle: Ungeklärt ist bislang, ob es darum geht, die Integrität und Verfügbarkeit der Daten zu schützen oder die Verwendung der Informationen entsprechend einem Sach- oder geistigen Eigentum zu reglementieren. Dafür müsste der Gesetzgeber auch deutlich zwischen Daten und Informationen als Schutzgegenstand unterscheiden, wobei es bis heute keine eindeutige Begriffsklärung gibt.

„Üblicherweise sichern sich Unternehmen die Herrschaft über in die Wertschöpfungskette weitergegebene Daten durch vertragliche Gestaltungen“, stellen Berberich und Golla fest. Dazu gehören Geheimhaltungsvereinbarungen, Nichtweitergabe-Pflichten und Verwendungsbeschränkungen. Weiterhin können die Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft werden. Vor allem Maschinendaten wie Messergebnisse werden regelmäßig unter den Geheimnisbegriff fallen, sagen die beiden Juristen. Damit sind sie davor geschützt, dass Beschäftigte sie unbefugt offenbaren und verwerten.

Verstärkt wird der vertragliche Schutz der Daten als Geschäftsgeheimnisse überdies durch die neue europäische Know-how-Richtlinie, womit Unternehmen auch gegen Dritte vorgehen können, die unberechtigt die Daten verwerten. Golla und Berberich glauben daher angesichts der diversen bereits bestehenden Rechte, dass ein neues Recht möglicherweise „das Rechteclearing weiter verkomplizieren“ könnte. 

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