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Freitag, 15. Dezember 2017

EU-Recht

EU plant Hürden für Datenforscher

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 26. Oktober 2017 | Ausgabe 43

Die EU-Kommission will Text- und Data-Mining künftig urheberrechtlich regeln. Damit werden vor allem KI- und Big-Data-Start-ups blockiert.

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Foto: panthermedia.net/Hans-Joachim Bechheim

Problematische Suche: Wer Inhalte im Netz automatisiert durchsucht, soll künftig um Erlaubnis fragen müssen.

Bereits Anfang Dezember wird das Europäische Parlament über die Copyright-Reform abstimmen, die der ehemalige Digitalkommissar Günther Oettinger im vergangenen Jahr angeschoben hatte. Dabei sollen nicht nur Upload-Filter für illegale Inhalte und das Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden (s. VDI nachrichten 41/17). Auch das Text- und Data-Mining soll nach Willen der konservativen Abgeordneten im Europaparlament künftig erheblich eingeschränkt werden. Betroffen davon sind alle, die im Internet Text, Bilder, Töne oder andere Daten automatisch auswerten, um kommerzielle Dienste anzubieten.

Bisher ist die Rechtslage nicht einwandfrei geklärt: So darf jeder zwar im Internet alles lesen, doch „unbekannte Nutzungsarten“ erfordern die Erlaubnis des Rechteinhabers. Mit dem Reformvorschlag wird das Crawlen, Suchen und Analysieren automatisch zustimmungspflichtig. Keine Genehmigung ist lediglich für „reine, nicht urheberrechtlich geschützte Fakten oder Daten“ notwendig.

Betroffen davon wären nun beispielsweise automatische Übersetzungsdienste, die wie Google ihre Algorithmen an bereits übersetzten Texten lernen lassen, die sie über das Internet beziehen. Patrick Bunk, Gründer des Monitoring-Dienstes Ubermetrics, den viele Politiker und Unternehmen nutzen, um sich täglich einen Pressespiegel erstellen zu lassen, sagt: „Dadurch werden nur nicht europäische, das heißt, vor allem US-basierte Technologieunternehmen die Einzigen sein, die in Europa Suchmaschinen und nahezu alle auf KI-Technologien beruhenden Produkte rechtssicher anbieten können, nicht aber europäische Unternehmen.“

In einem „Offenen Brief“ wenden sich nun 20 IT-Verbände und Forschungsorganisationen an das Europäische Parlament. Sie glauben, dass die Big-Data-Forschung dadurch „genau in dem Moment verlangsamt wird, in dem andere Länder wie China, Singapur, Australien und die USA Barrieren für Einrichtungen, die Text- und Data-Mining nutzen, abbauen.“ Sie weisen außerdem darauf hin, dass ein Durchsuchen von Texten keineswegs bedeutet, dass damit auch ein Lesezugang zu den urheberrechtlichen geschützten Werken verbunden ist. Man könne nicht das ganze Internet lizenzieren, welches letztlich den Datensatz mit den meisten rechtlichen Minen darstelle.

Obwohl Forschungseinrichtungen rein formal nicht betroffen sind, zeigen sie sich über den Vorschlag der EU-Parlamentarier nicht erfreut. Petr Knoth von der Open University in Großbritannien etwa hat die Erfahrung gemacht, dass „die Definition von kommerzieller und nicht kommerzieller Forschung Unsicherheit schafft“. Fallstudien, die das britische Beratungsunternehmen Research Consulting durchführte, zeigen die Problematik: Student Chris Hartgerink von der Universität Tilburg in den Niederlanden berichtet etwa, dass er sein Text- und Data-Mining-Projekt für eine Literaturanalyse herunterschrauben musste, weil er zwei große Wissenschaftsverlage mangels Genehmigung ausnehmen musste – letztlich „konnte ich nicht machen, was ich ursprünglich vorhatte“, sagt Hartgerink.

Allein eine Fair-Use-Klausel würde das Problem lösen, da die gegenwärtige Datennutzung vorwiegend auf diesem Prinzip basiert. Nach dieser Doktrin des US-amerikanischen Copyrights darf geschütztes Material ohne Genehmigung genutzt werden, wenn es der öffentlichen Bildung oder der Anregung geistiger Schöpfungen dient – eine Unterscheidung zwischen nicht kommerziell und kommerziell wird hier nicht getroffen.

Interessanterweise hatten dieselben Konservativen, die sich jetzt für die Einschränkung des Text- und Data-Mining zugunsten der Verlage einsetzen, in der Diskussion um die europäische Datenschutz-Grundverordnung für möglichst wenig Regulierung plädiert, um Big-Data-Anwendungen nicht zu behindern. Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) reagierte auf eine entsprechende Anfrage der VDI nachrichten bislang nicht.

Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) bedauert es, dass „Europa damit für Start-ups, die mit Text- und Data-Mining sowie Mechanismen der künstlichen Intelligenz arbeiten, Markteintrittsbarrieren errichtet, die sonst auf der Welt nicht existieren“. Für die Unternehmen bedeute das, dass sie ihr Business andernorts betreiben müssen. Patrick Bunk zeigt sich inzwischen desillusioniert: „Ich habe mit Attachés mehrerer nationalen Regierungen im EU-Ministerrat das Problem besprochen und als Antwort erhalten, dass der Druck der Verlage zu groß sei und dass wir doch einfach in die USA auswandern sollen.“

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