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Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik

„Ein Akt der Selbstzerstörung“

Von Sabine Seeger | 29. Juni 2017 | Ausgabe 26

Der US-Europaexperte Adam S. Posen über die heiklen Beziehungen der EU zu den USA, China und Großbritannien.

S4-Interview (2)
Foto: Foto [M]: Martin Leissl/Bloomberg via Getty Images/VDIn

Adam S. Posen: „Mit dem Brexit plus der Bedrohung durch Trump und Putin wächst der Zusammenhalt“ in der EU. 

VDI nachrichten: Herr Posen, wir erleben gerade eine epochale Wende. Die America-first-Politik von Donald Trump gefährdet die multilaterale Weltordnung. Was ist da passiert?

Posen: Präsident Trump sorgt für eine Zeitenwende – und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen steht das Bekenntnis der USA zu Europa, so wie wir es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kannten, infrage. Zum anderen ist das multilaterale System, das die USA aufgebaut haben, in Gefahr. Das wird Konsequenzen haben. Die USA, lange Garant der Nachkriegsordnung in Europa, ist kein verlässlicher Partner mehr. Ich fürchte, das wird auf lange Zeit so bleiben, selbst wenn der Präsident abtreten sollte. Der Supermacht wird man kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

Adam S. Posen

Genau betrachtet ist es noch schlimmer. Trump ist voll und ganz überzeugt, dass internationale Institutionen keine Bedeutung haben, also verzichtbar sind. Er glaubt wirklich, dass die USA in der Vergangenheit von anderen Staaten ausgenutzt wurden. Wenn er durch die Halbzeitwahlen im November nächsten Jahres nicht ausgebremst wird, steht uns eine weitere Verschlechterung ins Haus.

Das stellt auch die transatlantischen Beziehungen auf die Probe. Werden sie halten?

Wir beobachten ja schon seit den 1980er-Jahren einen Prozess der Entfremdung zwischen den USA und Europa, die mit der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg unter Präsident Bush einen Höhepunkt erreichte. Unter Präsident Trump wird die Distanz noch größer werden.

Was bedeutet das für die Europäische Union?

Es geht jetzt darum, diesen Bruch, der ja zur Gefahr von außen werden kann, in eine Chance für die Gemeinschaft umzuwandeln. Das geht am besten, wenn sie sich nach innen stärkt und nach außen neue Brücken baut. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben das erkannt. Erste Schritte zur weiteren Verzahnung der EU sind gemacht: Der Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsunion, der durch den Austritt der Briten nun möglich wird, ist auf einem guten Weg. 

Der Blick nach Westen ist getrübt. Sollte sich die EU jetzt dem Osten, also China, zuwenden?

Das liegt auf der Hand. Deutschland hat die Chance bereits ergriffen, seine politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen zum Reich der Mitte auszubauen. Andere Länder werden folgen. Auch in Sachen Umwelt und Klimaschutz ist mehr Kooperation gefragt.

Darüber hinaus wird die EU jetzt Aufgaben übernehmen müssen, die bislang den USA oblagen: den Schutz der auf Regeln basierenden globalen Weltordnung, sowohl im wirtschaftlichen als auch im handelspolitischen Bereich und im Klimaschutz. Das ist eine große diplomatische Herausforderung, bei der es gilt, eine Abwärtsspirale zu vermeiden. Das wird nicht einfach, aber man muss es versuchen. Und die Kooperation mit China kann dabei helfen. Ein internationales Regelwerk schützt Europa, auch gegen Bedrohungen aus Russland, der Türkei und den USA.

Die EU ist dabei, ihre Instrumente gegen unfairen Handel zu verstärken

Das ist nachvollziehbar und richtig, vor allem gegen die unfairen Handelspraktiken Chinas, aber auch gegen die protektionistischen Maßnahmen von Präsident Trump. Wenn nun aber auch Europa auf Protektionismus setzt, dann bringt das den freien Welthandel wirklich in Gefahr.

Schaden sich die USA nicht selbst, wenn sie sich immer mehr auf sich selbst zurückziehen?

Ohne Zweifel. Langfristig wird unsere Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wir werden weniger Marktzugang haben. Unser Einfluss auf das Weltgeschehen wird schwinden, Verbrauchsgüter werden teurer werden, die Realeinkommen der Amerikaner sinken. Auch unsere Hightechindustrie wird an Bedeutung verlieren. Das sind keine guten Zukunftsperspektiven.

Ein Rückfall in die Isolation?

Natürlich. Und Isolation hat noch nie zu etwas Gutem geführt. Selbstisolation war immer schon ein Zeichen der Schwäche. Und dahin machen sich die USA gerade auf den Weg.

Finanzmärkte sind sensibel und reagieren schnell. Bisher sehen wir allerdings noch keine Einbrüche.

Die Finanzmärkte funktionieren, der internationale Kapitalstrom fließt nach wie vor, was auch daran liegt, dass die Regulierung der Märkte bisher hält, was man von ihr erwartet. Aber langfristig wird der US-Markt für internationale Investoren an Attraktivität verlieren. 

Auch im internationalen Handel?

Da steht den Amerikanern ein Chaos ins Haus. Trump meint ja allen Ernstes, dass der freie Handel die USA benachteiligen würde. Mit seiner Politik gegen das hohe Handelsdefizit riskiert er jetzt einen Handelskrieg, der seinem Land nur zum Nachteil gereichen kann. Auch seine Kritik am nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, das er jetzt neu verhandeln will, ist schädlich. Alles wird nun davon abhängen, wie er verhandelt. Ein Rückzug wäre jedenfalls katastrophal, vor allem für die US-Wirtschaft. Und abschreckend. Wer würde denn unter solchen Umständen mit Amerika in Zukunft noch Handelsverträge abschließen wollen. Alles in allem also keine guten Aussichten. 

Auch in der EU hat sich ein Land für die Isolation entschieden: Großbritannien. Nach dem Wahldesaster von Theresa May schaut es allerdings so aus, als ob ein geordneter Austritt möglich wäre. Sehen Sie da eine Chance?

Es steht jedenfalls zu hoffen, aber ich habe meine Zweifel. Auch die britische Opposition ist in ihrer Mehrheit für den Brexit. Solange die Labour-Partei nicht umdenkt und sich für einen Rückzug vom Rückzug ausspricht, gibt es keine Chance. Derzeit sehe ich keine politische Kraft im Vereinten Königreich, die sich gegen den Brexit stemmt. Und May selbst gibt sich hartleibig, wie ihr Vorschlag zur Garantie der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gerade erst gezeigt hat. Was sie als großzügiges Angebot verstanden haben will, ist doch weit unter den Erwartungen geblieben.

Theresa May zeichnet gerne das Bild eines „global Britain“ nach dem Brexit. Ist das realistisch?

Der Brexit ist ein Akt der Selbstzerstörung. Großbritannien wird zu einem „little England“ verzwergen. Politisch wird es an Einfluss verlieren, die Wirtschaft wird leiden, die Finanzindustrie abwandern, die City of London nur noch ein Schatten ihrer selbst sein. Der Handel wird einbrechen, weil das Land dann nicht mehr von den Freihandelsabkommen der EU profitiert. Ganz zu schweigen von den politischen Konsequenzen etwa in der Nordirland-Frage. Ich kann nichts Gutes am Brexit finden.

 Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob der Brexit nicht auch eine Chance für die Europäische Union eröffnet?

Der Brexit ist ein Verlust für die EU, nicht nur aus ökonomischer Perspektive, sondern auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Anderseits kann er auch eine Chance sein. Wir sehen ja bereits, dass der Rückzug der Briten nicht zu einem Zerwürfnis geführt hat. Im Gegenteil: Mit dem Brexit plus der Bedrohung durch Trump und Putin wächst der Zusammenhalt und das bietet jetzt die Gelegenheit zur Konsolidierung. 

In der Tat wächst die Zuversicht, bedingt auch durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wird er sie bestätigen können?

Macron hat gute Voraussetzungen, die Macht des französischen Präsidenten ist groß und er kann auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bauen. Die meisten Abgeordneten sind zur Loyalität verpflichtet, verdanken sie ihre Karriere doch nur ihm. Zudem hat Macron ausgezeichnete Wirtschaftsberater, die genau wissen, was zu tun ist, um das Land zu erneuern. Das sind alles Gründe, die mich optimistisch stimmen.

Mit Emmanuel Macron läuft nun auch der deutsch-französische Motor wieder rund. Eröffnet das die Aussicht auf eine Erneuerung Europas?

Absolut. Es gibt bereits viele Vorschläge zur Erneuerung im Bereich der Migration, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der wirtschaftlichen Kooperation, der Überwachung der Kontrolle der nationalen Haushalte wie der Durchführung von Strukturreformen. Jetzt ist Gelegenheit, diese umzusetzen. Auch die Tatsache, dass Macron mit heimischen Reformen in Vorleistung geht und damit deutschen Reformvorbehalten den Wind aus den Segeln nimmt, ist hilfreich. Deutschland wird nicht mehr nur Nein sagen können.

Vor allem nicht bei weiteren Schritten zur Integration der Eurozone. Welche erachten Sie denn als unerlässlich?

Auf jeden Fall muss der Aufbau der Bankenunion vollendet werden. Da fehlt es noch an einem gemeinsamen „Backstop“, einer fiskalischen Letztsicherung, die garantiert, dass marode Banken ohne Steuergelder abgewickelt werden können. Zudem braucht die Eurozone eine europäische Einlagensicherung, die Sparer und Investoren absichert, weil sie Finanzstabilität im Euroraum garantiert. Auch die geplante Kapitalmarktunion sollte umgesetzt werden, um die Finanzintegration zu stärken und den Euroraum robuster zu machen. Zudem fehlt es an der Harmonisierung des Unternehmens-, Steuer- und Insolvenzrechts, damit grenzüberschreitende Investitionen einfacher und sicherer werden. All diese Maßnahmen würden die Eurozone stärken und mehr Wachstum bringen.

Italien gilt als Sorgenkind in der EU. Fehlende Strukturreformen und die fragile Bankenlandschaft sorgen dafür, dass das Land nicht aus der Krise kommt.

Italien tut ja bereits einiges, um seine Bankenlandschaft zu sanieren, auch wenn es mehr sein könnte. Aber solange die Banken nicht unkontrolliert pleitegehen und das Land nicht in die Rezession zurückfällt, sehe ich nur eine wirkliche Gefahr: ein Erstarken des Populismus. Sollte der eurofeindliche und nationalistische Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung die nächsten Wahlen gewinnen, dann droht auch die Eurozone Schaden zu nehmen.

In Frankreich, den Niederlanden und auch in Österreich scheinen die Populisten besiegt. Ist der Spuk vorbei?

Ich denke, der Höhepunkt ist überschritten. Auch die AfD in Deutschland ist geschwächt. Was mir nach wie vor Sorge bereitet, ist die Politik Orbans in Ungarn und Kaczynskis in Polen. Man wird die Nationalisten wohl nicht so schnell los, wichtig aber ist, dass sie nicht – wie in den USA – in der Lage sind, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und die Demokratien zu unterminieren. 

Die Europäische Zentralbank hat alles getan, um die Eurozone zu stabilisieren. Ist es Zeit, wie die US-Notenbank aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen?

Das vorrangige Ziel der EZB ist die Garantie von Preisstabilität. Deshalb wird sie ihren geldpolitischen Kurs erst ändern, wenn die Inflationsrate nachhaltig gegen 2 % tendiert. Aber so weit ist es noch nicht.

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