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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Wirtschaft

„Es bleibt Trumps Geheimnis, wie er seine Pläne umsetzen will“

Von Dieter W. Heumann | 26. Januar 2017 | Ausgabe 04

Ifo-Präsident Clemens Fuest über die Politik des neuen US-Präsidenten, die Folgen des Brexit und die deutsche Konjunktur

Fuest BU
Foto: imago/Jens Jeske

Clemens Fuest: „Ein Wirtschaftswachstum von jährlich 2 % wird Deutschland dauerhaft nicht erreichen. Das hängt mit der demografischen Entwicklung zusammen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft.“

VDI NACHRICHTEN: Herr Fuest, nach dem Amtsantritt von Donald Trump titelte eine deutsche Zeitung „Eine Rede wie ein Erdbeben“. Hat seine Ansprache Sie auch erschüttert?

Clemens Fuest: Wie viele andere habe ich erwartet, dass Trump sich nach seinem Amtsantritt mäßigt. Man muss abwarten, was Trump tut, aber Deutschland und die EU sollten sich auf schwierige Zeiten vorbereiten.

Clemens Fuest

Wie wird die Wirtschaftspolitik von Donald Trump aussehen?

 Es bleibt vage, was er wirtschaftspolitisch tatsächlich machen will. Wie er seine Pläne – Steuererleichterungen und Infrastrukturinvestitionen – umsetzen wird, bleibt sein Geheimnis. Die USA verfügen ja bereits über eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Auslastung der Kapazität der Unternehmen. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm braucht die US-Wirtschaft in dieser Situation gerade nicht.

Was braucht sie stattdessen?

Die USA benötigen eine Politik, die sich mit der hohen Ungleichheit und den stagnierenden Einkommen der Mittelschicht befasst. Zudem geht die Erwerbsbeteiligung in den USA zurück. Das hat mit dem Bildungs- und Gesundheitssystem zu tun. Außerdem ist das Steuersystem reformbedürftig. Die USA brauchen also Strukturreformen, aber kein neues Konjunkturprogramm.

Trump scheint auf Protektionismus zu setzen. Toyota und Ford hat er bereits mit hohen Einfuhrzöllen gedroht, falls sie ihre kostengünstige Produktion in Mexiko ausweiten.

Das ist Handelspolitik nach Gutsherrenart. Unternehmen wird zugerufen, was sie zu tun haben. Die Politik sollte sich darauf beschränken, Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zu setzen. Die Unternehmen bestimmen, wo sie investieren.

Sollte der Trumpsche Stil tatsächlich die neue Handelspolitik der USA bestimmen, dann gäbe es ein ernstes Problem. Auch für deutsche Unternehmen, die in Mexiko produzieren oder dies vorhaben.

Sehen Sie unter dem neuen Präsidenten noch Chancen für Freihandelsabkommen wie TTIP?

Das ist derzeit sehr schwer einzuschätzen. Die transpazifische Partnerschaft (TPP) der USA mit Australien, Japan, Mexiko und weiteren acht Ländern will Trump definitiv nicht. Das Nafta-Abkommen mit den Nachbarn Kanada und Mexiko soll neu verhandelt werden. Zum angestrebten Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU hat sich Trump noch nicht geäußert.

Es spricht aber wenig dafür, dass er TTIP positiver sieht.

Ich vermute, dass er die TTIP-Verhandlungen so nicht fortführen wird. Möglich wäre aber ein kompletter Neuanfang, vielleicht unter anderem Namen. Das wäre auch aus europäischer Sicht gut, denn das Abkommen ist auch unter Europäern sehr umstritten. Ich gebe die Hoffnung auf ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen noch nicht auf. Trump ist Geschäftsmann. Wenn ihm klar wird, dass US-Interessen auf dem Spiel stehen, könnte er eventuell doch zustimmen.

Neben der Wahl Trumps sorgt der Brexit in Europa für große Sorgen. Welche Folgen wird der britische EU-Austritt haben?

Damit steigen die Handelskosten zwischen Großbritannien und dem Rest der EU. Das Land ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und ein sehr wichtiger Markt – gerade auch für Deutschland. Für die EU würde mit dem Ausstieg dieses großen Partners zudem eine Epoche zu Ende gehen, in der es nur um Integration ging. Ausgliederungen gab es nicht. Die mittel- und langfristigen Folgen könnten sehr negativ sein.

Ist Italien der nächste Exit-Kandidat?

Das ist nicht auszuschließen. Italien leidet unter einer katastrophalen Wirtschaftsentwicklung, die sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich verstärkt hat. Die Wirtschaftsleistung Italiens war 2015 so hoch wie zur Euroeinführung. Das Prokopfeinkommen liegt heute sogar um gut 7 % niedriger als im Jahr 2000.

Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung hat nicht in erster Linie der Euro verursacht. Aber ich befürchte, dass die Politik und die Wähler in Italien den Euro für die Misere verantwortlich machen. Das könnte dazu führen, dass das Land aus dem Euro aussteigt.

Hierzulande sieht es viel besser aus. Die deutsche Wirtschaft wuchs 2016 um 1,9 %.

Ja, das Ifo-Institut hatte bereits Ende 2015 ein preisbereinigtes Wachstum in Höhe von 1,9 % für 2016 prognostiziert. Allerdings sind die Ursachen für das Wachstum eher untypisch: Normalerweise ist es in Deutschland stark exportgetrieben. Diesmal ist die Binnennachfrage Träger des Aufschwungs, neben dem privaten Konsum vor allem der öffentliche Verbrauch. Letzterer wird auch durch die Ausgaben für Flüchtlinge bestimmt. Allerdings ist eine von staatlicher Nachfrage getriebene Konjunktur weniger nachhaltig als eine, die in erster Linie von privaten Investitionen und vom privaten Konsum getragen wird.

Hält der Aufschwung in diesem Jahr an?

Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft in diesem Jahr ungefähr wie 2016 entwickeln wird – moderat, aber positiv. Immer vorausgesetzt, es gibt keine unvorhersehbaren Krisen und sonstigen negativen Überraschungen.

2 % jährliches Wirtschaftswachstum – ist das für Deutschland auf Dauer drin?

Nein, in früheren Zeiten war das eine für viele Länder typische Wachstumsrate. Aber heute werden wir ein solches Wachstum nicht mehr dauerhaft erreichen. Das hängt mit der demografischen Entwicklung zusammen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. Daran wird auch die Migration kaum etwas ändern.

Welcher Wert ist denn realistisch?

Das Wachstum wird in Deutschland im Schnitt eher bei 1 % liegen.

Bei Ausrüstungsinvestitionen halten sich die deutschen Unternehmen seit Jahren zurück. Woran liegt das?

Die Ausrüstungsinvestitionen expandieren in der Tat unterdurchschnittlich. Dabei wird es wohl bleiben. Im Wesentlichen gibt es drei Gründe dafür: mangelndes Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, Unsicherheit über politisch gesetzte Rahmenbedingungen, etwa im Energiesektor, und schließlich liegen die Wachstumsmärkte der Zukunft im Ausland.

Und der deutsche Markt?

Eigentlich könnte das Wachstum in Deutschland bei den derzeit günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen – niedriger Ölpreis, niedriger Eurokurs, niedriger Zins – höher sein. Gefragt ist aber auch die Politik hierzulande. Sie muss für günstige, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt nicht nur für die Energiebranche. Überfällig ist eine Reform der Unternehmensbesteuerung, vor allem eine Abschaffung der Gewerbesteuer.

Gute Konjunktur und ein angespannter Arbeitsmarkt müssten eigentlich zu steigenden Löhnen und Gehältern führen. Rechnen Sie damit?

2017 wird interessant: Wir haben in den letzten Jahren bereits steigende Löhne und Gehälter gesehen. In diesem Jahr tritt die Inflation hinzu, die sich von nahe null auf 1,5 % oder mehr im Jahresdurchschnitt beschleunigen dürfte. Die höhere Inflation werden die Gewerkschaften bei den kommenden Tarifabschlüssen berücksichtigen wollen. In Zeiten knapper Arbeitskräfte sind höhere Löhne außerdem leichter durchsetzbar.

Für Sparer werden die Zeiten noch härter. Es gibt keine Zinsen und durch die Inflation verliert das Ersparte nun auch noch an Wert.

Ja, 2017 wird das Geldvermögen auf dem Sparbuch sicherlich real schrumpfen. Natürlich gibt es andere Anlagemöglichkeiten als das Sparbuch, aber die Anleger sollten nicht vergessen, dass damit auch höhere Risiken verbunden sind. Es sollte immer so disponiert werden, dass das Geld auch verfügbar ist, wenn es gebraucht wird.ps

Die Aussagen von EZB-Chef Draghi lassen nicht erkennen, dass die Zinsen in absehbarer Zeit steigen werden. Einige Beobachter sind sich dessen aber nicht sicher. Sie verweisen darauf, dass die EZB ihren Ankauf von Staatsanleihen zwar verlängert, aber von 80 Mrd. auf 60 Mrd. € gekürzt hat?

Ich sehe diese Entscheidung als Einstieg in den Ausstieg aus den Anleihekäufen – auch wenn die EZB das bestreitet. Geldpolitik muss sich alle Optionen offen halten. Und wenn die Inflation weiter deutlich ansteigt, erwarte ich, dass die Notenbank die Anleihekäufe schneller abbaut als bisher angekündigt. Jedenfalls wäre das wünschenswert.

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