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Dienstag, 12. Dezember 2017

Wirtschaft

Finanzhilfen für Innovatoren

Von Lisa Schneider | 16. Februar 2017 | Ausgabe 07

Abseits der Großunternehmen sinkt die Innovationsaktivität. Die Politik müsse gegensteuern, etwa mit steuerlicher Förderung.

BU EFI
Foto: panthermedia.net/Rawpixel

Gerade technische Start-ups können ihre Kreativität nur dann in Innovationen verwandeln, wenn sie finanzstarke Partner haben.

Flexibilität – darum geht es bei erfolgreichen Innovationen, darum buhlen große wie kleine, etablierte wie frisch gegründete Unternehmen. Nur die Politik, die tut sich schwer damit, den einmal eingeschlagenen Kurs zu ändern. Dabei wäre es etwa in der Forschungs- und Innovationspolitik (FuI) wieder einmal nötig. Mit ihrem mittlerweile zehnten Jahresgutachten, das der Vorsitzende Dietmar Harhoff am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel übergab, zeigt die Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz Efi, der Politik, wo es langgehen müsste, damit Deutschland ein respektabler Innovationsstandort bleibt.

Politikziele für das Jahr 2025

Bevor die Schwachstellen aber angesprochen werden, gibt es auf großen Bühnen erst einmal Lob. Harhoff beherrscht dieses Spiel. Er lobt, dass Deutschland im Jahr 2015 erstmals 3 % des Bruttoinlandsprodukts in FuE investierte – ein lange anvisiertes Ziel, das die Kommission im letzten Gutachten als „wenig ehrgeizig“ bezeichnet hatte. Aber nun gilt es als „großer Erfolg“.

Allerdings hat dieser Erfolg gleich zwei größere Haken: Gerade zukunftsfähige Themen wie Informations- und Kommunikationstechnologien haben vom wachsenden Förderkuchen nicht deutlich mehr abbekommen und den Großteil der Aufwendungen aus der Wirtschaft trägt nach wie vor eine einzelne Branche, die noch dazu erheblich unter Druck steht. „Die Automobilindustrie steht vor einer großen Umstrukturierung“, mahnt Harhoff. Im Moment erfordere die aktuelle Umstellung auf Elektromobilität zwar zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, was aber nach dem Wechsel passieren wird, ist derzeit unklar. „Daher dürfen wir nicht nur die existierenden Stärken fördern, sondern wir müssen neue Stärken entwickeln. Es reicht nicht mehr, Spitze in der Produktionstechnik und in der Produktion von Hardware zu sein. Wir brauchen eine stärkere Diversifikation der FuE-Tätigkeit in Deutschland.“

Foto: David Ausserhofer

„Wir empfehlen, endlich eine steuerliche FuE-Förderung für Unternehmen einzuführen.“ Dietmar Harhoff, Efi-Vorsitzender.

Die Start-up-Landschaft als dynamischste aller Märkte jedoch ist in Deutschland unterentwickelt. Die etablierten Unternehmen erkennen zwar, dass sie es nicht aufnehmen können mit dem Erfindergeist und der Geschwindigkeit von Neugründungen. Sie errichten eigene Start-up-Zentren und lassen die erfolgversprechendsten Emporkömmlinge im sicheren Konzernhafen schwimmen. Die Unwägbarkeiten in den ersten Jahren aber bleiben eklatant, die Politik beseitigt nur langsam alte Hindernisse. Die Änderung des Körperschaftssteuergesetzes etwa wird die „extrem aggressive Verhinderung der Nutzung von Verlustvorträgen, wie sie in der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen wurde, teilweise rückgängig“ machen, hofft Harhoff. Die damalige Maßnahme war zwar nicht gegen Start-ups gerichtet, traf diese aber besonders hart. Zumal der Wagniskapitalmarkt in Deutschland es noch immer nicht mit anderen Ländern aufnehmen kann. „Wir haben in den späteren Phasen der Finanzierungskette noch Schwächen“, konstatiert der Kommissionsvorsitzende.

Langsam entstehen aber neue Finanzierungsquellen, etwa durch die Ankündigung der Deutschen Börse, ein eigenes Börsensegment für Start-ups zu eröffnen (s. S. 25 Parkettnotizen) oder durch den verlängerten Invest-Zuschuss, der Business Angels erstmals eine 20 %-ige Förderung für ihre Investitionen gestattet. Auch in kultureller Hinsicht hat sich einiges getan: Insolvenz, lange Zeit der Inbegriff des Scheiterns in deutschen Unternehmerkreisen, wird salonfähig. Zwar gebe es „kulturell noch Arbeit zu leisten“, so Harhoff, allerdings betrachten es einige Unternehmer mittlerweile ganz nach US-amerikanischer Art als wertvoll, wenn jemand Start-up-Erfahrung mitbringt – ob der Weg des kleinen Unternehmens nun in den Markt oder in die Insolvenz führte.

Bei kleinen und mittleren Unternehmen dagegen ist die Situation festgefahren. Ihre Finanzierungslage hat sich nicht gebessert und ließ ihre Innovationsintensität, also ihre Innovationsaufwendungen im Verhältnis zum Umsatz, zehn Jahre lang sinken. Zuletzt gab es zwar ein Aufbäumen, von einem Aufwärtstrend möchten aber weder Studienautor Christian Rammer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung noch die Efi sprechen. Zumal selbst von den knapp 43 % der KMU, die in den letzten Jahren aktiv Produkt- oder Prozessinnovationen angestoßen haben, fast jedes dritte über einen Mangel an internen Finanzierungsquellen klagt. Die Expertenkommission fordert deshalb – nicht zum ersten Mal, aber explizierter als bisher – eine steuerliche FuE-Förderung für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter einzuführen.

Der erste Vorschlag sieht vor, getätigte FuE-Aufwendungen der Unternehmen mit einem proportionalen Nachlass auf die Ertragssteuer zu versehen. Der zweite und von der Kommission favorisierte Vorschlag sieht dagegen vor, die Personalkosten in Forschung und Entwicklung, die ohnehin einen Großteil der FuE-Aufwendungen ausmachen, zu einem gewissen Anteil von der Lohnsteuer abzuziehen. Die Kopplung des Nachlasses an die monatliche Lohnsteuer verspricht genau die Flexibilität, mit der kleine und mittlere Unternehmen agieren. Und die Liquiditätseffekte kämen auch Unternehmen zugute, die gar keine Ertragssteuer entrichten: Start-ups etwa. Größere Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt einzubinden, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das fordert, schließen die Experten zwar nicht aus. Aus Kosten- und Bedarfsgründen raten sie aber, mit einer reinen KMU-Förderung zu beginnen.

„In Hinblick auf ein 3,5 %-Ziel bis 2025 ist es wichtig, in diese Form der Förderung einzusteigen“, sagt Harhoff. Zuletzt hatten Studien, auch solche im Auftrag des BDI, nahegelegt, dass jede an FuE gebundene Steuergutschrift in Höhe von 1 € Mehraufwendungen von 1,25 € seitens der Unternehmen nach sich zöge. Und Harhoff stellt einen weiteren Vorteil der steuerlichen FuE-Förderung heraus: „Sie gibt den Unternehmen den Freiraum, selbst zu wählen, welche Forschung und Entwicklungsarbeit sie leisten wollen.“ Nach dem inhaltlich gefeierten, aber letztlich gescheiterten Grünen-Antrag im vergangenen Jahr rechnet Harhoff damit, dass weitere Vorschläge von den Regierungsparteien auf den Tisch kommen werden. Er ist zuversichtlich, dass die steuerliche FuE-Förderung im kommenden Regierungsprogramm verankert werden könnte. Für die Efi hieße das, eine ihrer zentralen Forderungen, die sie seit ihrer Gründung 2008 vorträgt, wäre erfüllt: mit einem flexiblen Steuerinstrument die Innovationstätigkeit von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu fördern.

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