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Freitag, 15. Dezember 2017

Emissionshandel

Fonds soll saubere Technologien mobilisieren

Von Thomas A. Friedrich | 2. März 2017 | Ausgabe 09

Der Umweltministerrat hat am Dienstag dieser Woche sich für die Einrichtung eines Innovationsfonds ab 2021 zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien ausgesprochen.

Seit 2005 versucht die EU, mit einem Zertifikatsmechanismus den Kohlenstoffmarkt für 32 europäische Staaten zu regulieren. Bisher mit mäßigem Erfolg. Die Hoffnung, darüber CO2-Emissionen drastisch zu senken, hat sich bisher nicht erfüllt. Es fehlt an Marktanreizen, um in schadstoffarme Technologien zu investieren. Nun soll ein Innovationsfonds ab 2021 den Durchbruch bringen

Die EU-Kommission will durch die Einrichtung dieses Fonds die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur CO2-Vermeidung aktiv unterstützen. Dieser Fonds solle 600 Mio. Zertifikate umfassen und – bei einem gehandelten Preis von 20 €/t CO2 – jährlich 12 Mrd. € einspielen.

Er solle jedoch im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission, so der CDU-Europaabgordnete Peter Liese, aus den Auktionserlösen gespeist werden und nicht zulasten der Industrie gehen. Derzeit liegt der Preis von 1 t CO2 im Emissionshandel bei rund 5 €. Ob diese Rechnung ab 2021 wirklich aufgeht, steht noch in den Sternen.

Der EU-Innovationsfonds soll die bestehende Förderregelung für Demonstrationsvorhaben im Bereich innovativer Technologien auf industrielle Innovationen ausweiten. Im Endeffekt sollen Unternehmen, die am Zertifikatehandel teilnehmen und einen Sprung hin zu klimaverträglicheren Technologien nachweisen können, über Zertifikatsgutschriften belohnt werden.

Der EU-Modernisierungsfonds soll überdies Investitionen zur Modernisierung des Energiesektors und der Energiesysteme auf den Weg bringen und die Energieeffizienz bei den zehn einkommensschwächeren EU-Mitgliedern fördern. Bei der Sitzung des EU-Umweltministerrats am letzten Dienstag zur Reform des EU-Emissionshandels suchten die Minister eine einheitliche Linie. Der Innovationsfonds wird demnach kommen. Aber über die genau Ausgestaltung besteht noch Diskussionsbedarf.

Im besonderen Fokus stehen hier insgesamt 50 energieintensive Sektoren, bei denen die Gefahr einer Verlagerung ihrer Produktionsstandorte außerhalb der EU besteht. Die EU-Kommission schlägt vor, zwischen 2021 und 2030 rund 6,3 Mrd. Zertifikate im Wert von 160 Mrd. € kostenlos an Unternehmen zuzuteilen. Das EU-Parlament will mehr.

Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, so der Vorschlag des EU-Parlaments, soll um 5 % erhöht werden. Dadurch sollen Unternehmen, die in saubere Technologien investierten, entlastet und wettbewerbsfähig bleiben. Das EP will bis zu 1 Mrd. € Zertifikate in der dritten Handelsperiode von 2021 bis 2030 komplett löschen und aus dem Markt nehmen.

„Die Finanzminister möchten lieber Auktionierung, da sie dadurch Geld einnehmen. Dies ist aber eine Milchmädchenrechnung und kann zu Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzverlusten in der EU führen“, gibt Liese zu bedenken. „Der Umweltrat muss bei seinen Beschlüssen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien stärker berücksichtigen“, fordert Utz Tillmann, Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) und Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI).

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