Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden

Donnerstag, 22. Juni 2017, Ausgabe Nr. 25

Donnerstag, 22. Juni 2017, Ausgabe Nr. 25

Energiepolitik

Gabriels heimliche Helfer

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 15. Dezember 2016 | Ausgabe 50

Externe Experten haben am Gesetz zum Atomausstieg mitgeschrieben, beklagt der Bundesrechnungshof in einem unveröffentlichten Prüfbericht.

Bundesrechnungshof BU
Foto: dpa/Picture-Alliance/Daniel Reinhardt

Streitobjekt Kernkraft: Energieversorger und Bundesregierung lagen lange im Clinch über die Kosten des Atomausstiegs. Im Bild das KKW Krümmel, das frühestens aber 2018 zurückgebaut werden soll.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich von einer auf Energierecht spezialisierten Wirtschaftskanzlei bei der rechtlichen Gestaltung der Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus den stillzulegenden Kernkraftwerken (KKW) beraten lassen. Den Prüfern des Bundesrechnungshofs stößt dabei auf, dass die Berater Gesetzentwürfe in wesentlichen Teilen geschrieben haben – und nicht die Ministerialverwaltung. Dies legt ein den VDI nachrichten vorliegender Prüfbericht des Bundesrechnungshofs von Mitte November nahe. Der Bericht ermahnt die Bundesministerien, dafür Sorge zu tragen, „den Anschein zu vermeiden“, „der gesetzgeberische Wille würde außerhalb der Bundesregierung vorformuliert“.

Worum geht es in dem Papier?

Die Kritikpunkte im Einzelnen

Gesetz zur Finanzierung der Endlagerung

Im Kern geht es um den Fonds, der inzwischen als Grundlage für eine einvernehmliche gesetzliche Regelung zwischen Gesetzgeber und KKW-Betreiber gilt. Die Betreiber sollen 23,3 Mrd. € in diesen Fonds für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle einzahlen. Reicht der nicht aus, soll der Steuerzahler einspringen. Das entsprechende Gesetz wurde Mitte November in den Bundestag eingebracht.

Die Prüfer monierten, dass die Einbindung der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) in den Normsetzungsprozess „qualitativ über die üblichen Beratungsleistungen teilweise hinaus“ gegangen sei. Im Ranking von „Legal 500“ nimmt BBH den ersten Platz im Energiesektor ein, ist also eine in der Energiewirtschaft bekannte Kanzlei.

Das Rechtsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums wies „ausdrücklich“ darauf hin, dass das Abfassen von Entwürfen von Gesetzestexten nicht Gegenstand des Auftrags sein dürfe. Die Prüfer mussten aber feststellten, dass das Ministerium „die Kanzlei BBH gleichwohl beauftragt habe“, „Gesetzestexte zu verfassen“. In Folge dessen habe das Ministerium „Leistungen beauftragt und bezahlt, die nicht Gegenstand des Vertrags gewesen sind und auch nicht sein durften“.

Stein des Anstoßes bilden zwei Dokumente: Zum einen handelt es sich um ein von BBH erstelltes Dokument für eine „Arbeitshypothese für eine gesetzliche Regelung über die Einrichtung, Organisation und Arbeitsweise sowie die Finanzierung eines externen Fonds für Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle“ vom 4. Juli 2015. Voran ging lediglich eine mündliche Abstimmung der angestrebten Regelungen, die Texte habe erstmals die Kanzlei ausformuliert, so das Schreiben. Zum anderen führt der Bundesrechnungshof ein Dokument zu einer „Arbeitshypothese Konzernnachhaftung“ vom 24. Juni 2015 als Beleg auf. Die dort verfassten Texte „entsprechen in nennenswertem Umfang dem Konzernnachhaftungsgesetz“.

Die Prüfer holten vor Abschluss der Prüfung eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums ein, die sie in ihrem Bericht zitieren. Darin betont das Ministerium, dass die Vorgaben für BBH in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe diskutiert wurden. Bezüglich des öffentlich-rechtlichen Atomfonds seien die Überlegungen der Arbeitsgruppe durch die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) „inhaltlich überholt“ gewesen, weswegen aus den Überlegungen kein konkreter Gesetzentwurf entstanden sei.

Was die Konzernnachhaftung anbelange, so habe die Kanzlei „aufgrund der Eilbedürftigkeit“ die Aufgabe übernommen, das in Besprechungen der Arbeitsgruppe entstandene Konzept schriftlich zu prüfen und festzuhalten.

Der Bundesrechnungshof betont in seiner abschließenden Bewertung, dass „auch ausformulierte Vorschläge für einzelne Rechtsnormen“ grundsätzlich von den Ministerien ausgearbeitet und formuliert werden müssen. Was den Atomfonds anbelange, sei es für die Bewertung des Rechnungshofs „unerheblich“, ob die von BBH vorformulierten „Normen tatsächlich in einen Gesetzentwurf mündeten“.

Der Rechnungshof stellte überdies fest, dass der zuständige Referent des Referats, der die Vergabe des Erstauftrags an die Kanzlei BBH vorbereitet hatte, vor seiner Ministeriumstätigkeit rund eineinhalb Jahre bei BBH angestellter Rechtsanwalt war. Dies sei aus den vorliegenden Vergabeunterlagen nicht erkennbar, womit auch die Vergabestelle davon nichts wissen konnte. Das Ministerium solle daher künftig die Prüfung einer möglichen Befangenheit „regelmäßig dokumentieren“. Insgesamt erhielt die Kanzlei in den Jahren 2014 und 2015 für ihre Arbeiten vom Bundeswirtschaftsministerium rund 878 000 €. Den Erstauftrag bekam sie u. a., weil ihre Stundensätze unter denen der Wettbewerber lagen. In späteren Aufträgen erhöhte die Kanzlei die Sätze – für das Ministerium kein Anlass zur erneuten Ausschreibung.

stellenangebote

mehr