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Sonntag, 17. Dezember 2017

Verkehr

Gesetzesbruch durch Wegschauen begünstigt

Von Peter Kellerhoff | 16. März 2017 | Ausgabe 11

Der Abschlussbericht des Europäischen Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) macht klar: Nicht nur den VW-Konzern trifft eine Schuld.

BU Diesel
Foto: panthermedia.net/uleiber

Die Zügel bei der Kontrolle von Abgaswerten haben auch die EU-Kommission und die nationalen Zulassungsbehörden in den Mitgliedstaaten schleifen lassen.

Der EMIS-Abschlussbericht legt nach einjähriger Arbeit die Versäumnisse der Vergangenheit schonungslos offen. Nicht nur Volkswagen und Audi, die von der US-Umweltbehörde der systematischen Softwareschummelei zugunsten niedrigerer Abgasemissionen in Dieselmotoren im Jahre 2015 überführt wurden, haben Dreck am Stecken. Auch die EU-Kommission und die nationalen Zulassungsbehörden in den Mitgliedstaaten, wie etwa das Kraftfahrtbundesamt, haben die Zügel bei der Kontrolle von Abgaswerten schleifen lassen.

EMIS- Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss wirft der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten eindeutiges Fehlverhalten vor. Obwohl die EU-Kommission schon vor Jahren Hinweise auf illegale Abschaltstrategien hatte, wurden keine Informationen von den EU-Mitgliedstaaten angefordert. Dabei sei es Aufgabe der EU-Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Verbot von Abschaltmechanismen durchsetzten.

„Die EU-Kommission hat Gesetzesbruch durch Wegschauen begünstigt. EU-Kommission und Regierungen haben vermeintliche Industrieinteressen höher bewertet als Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung. Die EU-Kommission hat ihr Mandat überschritten und gegen EU-Gesetzgebung verstoßen“, meint Rebecca Harms, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament.

Der Ausschuss kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Konformitätsfaktoren – die auch in Zukunft die Zulassung von Fahrzeugen erlauben – die Grenzwerte im Normalbetrieb derzeit deutlich überschreiten und damit der geltenden EU-Gesetzgebung widersprechen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben keine weiße Weste. Sie haben trotz klarer Gesetze das Verbot von Abschaltmechanismen nicht durchgesetzt. Sie hätten es versäumt, Autohersteller dazu zu bringen, nur Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die die Stickoxidgrenzwerte im normalen Betrieb einhalten. Der Report weiter: Hätten die EU-Mitgliedstaaten für eine funktionierende Kontrolle gesorgt, hätte Betrugssoftware wie bei VW viel früher entdeckt werden können.

Der EP-Berichterstatter Jens Giesecke (CDU) sieht hingegen kein schadhaftes Verhalten, sondern eher Versäumnisse: „Niemand ist tatsächlich von einem mutwilligen Betrug ausgegangen.“ Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.

Gieseke schlägt daher vor, dass die RDE-Gesetzgebung schnellstmöglich eingeführt werde, beruhend auf Abgasmessungen im Realbetrieb. Desweiteren spricht sich Gieseke für eine bessere Marktüberwachung aus. Hier gelte es, Defizite zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu beseitigen. Ebenso wie die Grünen spricht sich der CDU-Europaabgeordnete für europäische Aufsichtsmechanismen aus. Er regt eine einheitliche Rechtsumsetzung in der EU an. Im Fall von Unstimmigkeiten müsse die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen treffen zu können. Die existierende unterschiedliche Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten müsse seiner Ansicht nach ein schnelles Ende finden.

Cornelia Ernst für Die Linke im EU-Parlament, sieht eine Hauptschuld bei der EU-Kommission: „Die EU-Kommission hat allzu aufdringlich versucht, die Schuld allein den Mitgliedstaaten und deren Industrien in die Schuhe zu schieben, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen“.

Viel eher jedoch hätten die EU-Kommission und deren Industriekommissare die Implementierung der Gesetzgebung besser überwachen müssen. „Unsere Frage nach der Einflussnahme des Industrielobbyismus ließ die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in der EMIS-Anhörung bedauerlicherweise unbeantwortet“. Hier gelte es weiter nachzubohren.

Über den Bericht des EMIS-Untersuchungsausschusses wird im April im Europäischen Parlament abgestimmt. Dann wird sich herausstellen, ob die Abgeordneten ihre Forderung nach einem regelmäßigen Bericht (geplant sind alle 18 Monate) durch die EU-Kommission und eine europäische Typenzulassungsbehörde durchsetzen können. Real-Driving-Emissions(RDE)-Tests sollen zum Standard werden. Autohersteller sträubten sich bislang gegen eine europäische Typenzulassung.  

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