Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Donnerstag, 10. August 2017, Ausgabe Nr. 32

Donnerstag, 10. August 2017, Ausgabe Nr. 32

Staatshaushalt

Hoffnung auf mehr Netto

Von Dieter W. Heumann | 29. September 2016 | Ausgabe 39

Die öffentliche Hand in Deutschland nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Doch überfällige Investitionen erschweren eine kräftige Steuerentlastung der Bürger.

Steuereinnahmen BU
Foto: DAVIDS/Laessig

Sanierungsstau: Hunderte von Verkehrswegen – im Bild die Berliner Bösebrücke – müssen in den kommenden Jahren dringend instand gesetzt werden.

In den letzten Jahren versprach jede neue Steuerschätzung Bund, Ländern und Gemeinden neue Rekordeinnahmen. Ende August gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das erste Halbjahr 2016 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 18,5 Mrd. € bekannt. Der deutsche Staat nahm im dritten Jahr in Folge mehr ein, als er ausgab.

Die Gründe: Die Konjunktur erweist sich als robust, die Arbeitslosigkeit ist auf niedrigem, die Zahl der Beschäftigten auf hohem Niveau. Seit Langem spülen höhere Löhne und Gehälter zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen.

Auch auf der Ausgabenseite sieht es gut aus: Anhaltend niedrige Zinsen erleichtern Finanzministern und die Kämmerern das Leben. Schließlich ist der Staat auf allen Ebenen mehr oder weniger hoch verschuldet. Musste der Bund in den Jahren 2000 bis 2010 für seine Verschuldung noch Zinsen in Höhe von jährlich ca. 40 Mrd. € aufwenden, so waren es im vergangenen Jahr nur noch gut 21 Mrd. € – Tendenz weiter sinkend.

Da ist es verständlich, dass die Steuerzahler nach Entlastungen rufen – zumal die letzte spürbare Steuerreform sechs Jahre zurückliegt. Selbst der ständig um den Erhalt seiner „Schwarzen Null“ bangende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, die Steuerzahler in der nächsten Legislaturperiode in Höhe von 15 Mrd. € zu entlasten.

 Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, begrüßt den Plan im Prinzip: „Die Begrenzung auf 15 Mrd. € und die Kombination mit einer Kindergelderhöhung heißt allerdings, dass der Mittelstandsbauch nur wenig flacher wird“.

So gut sich die Entlastung der Bürger auch begründen lässt – unproblematisch ist sie nicht. Der hohe Haushaltsüberschuss ist nämlich ein vorübergehendes Phänomen. Bei der Finanzierung von Steuererleichterungen ist jedoch Nachhaltigkeit gefragt. Zwar gelingt es den Finanzministern, eine Ausweitung der Neuverschuldung zu vermeiden. Deutschland liegt aber beim Gesamtschuldenstand immer noch über der Höchstgrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts, die der Maastrichter Vertrag vorschreibt. 2015 betrug nach Berechnungen der Bundesbank die Schuldenquote 71,2 %. Bis 2020 will die Bundesregierung sie auf 59 % drücken.

Foto: VDI nachrichten

Doch ob das gelingt, ist nicht sicher. Zwar bleiben die Steuereinnahmen laut DIW bis 2018 weiterhin hoch. Sie dürften aber in den kommenden beiden Jahren bereits hinter der amtlichen Steuerschätzung zurückbleiben, weil sich die Konjunktur voraussichtlich abschwächt.

In der Tat zeigen sich schon Wolken am Konjunkturhimmel: Eine unstetere Auftragsentwicklung in der Industrie lässt die Produktionszahlen schwanken. Die Lohnstückkosten steigen und belasten die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte. Nach Berechnungen der Commerzbank stagniert der Weltmarktanteil deutscher Exporte. Das Forschungsinstitut DIW verweist überdies auf die Folgen des Brexit. Es rechnet bereits im Winterhalbjahr 2016/17 mit einer konjunkturellen Eintrübung.

Dabei könnte der deutsche Staat auch in Zukunft Mehreinnahmen gut gebrauchen. Schließlich wurde die Infrastruktur – vor allem Verkehrswege und Bildungswesen – lang vernachlässigt. Während für Sozialleistungen im vergangenen Jahr  rund 853 Mrd. € ausgegeben wurden, betrugen die staatlichen Bruttoinvestitionen lediglich 64 Mrd. €. Die öffentlichen Nettoinvestitionen in die Infrastruktur waren zuletzt sogar negativ. Laut Fratzscher überstiegen die Abschreibungen die Neuinvestitionen jährlich um 6 Mrd. €.

Beispiel Bildung: Erst vor wenigen Tagen hat die staatliche Förderbank KfW eine Studie zum Schulbau veröffentlicht. Danach haben die Kommunen in Bau und Modernisierung von Schulen seit 1995 rund 34 Mrd. € zu wenig investiert. Dieser Investitionsrückstand erschwere Bildungserfolge in Deutschland erheblich, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. 1995 seien noch 4,2 Mrd. € investiert worden, 2015 nur 2,9 Mrd. €.

Ein Hoffnungsschimmer zeigt sich bei den Investitionen des Bundes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur: Der neue Bundeswegeplan 2030 sieht für die nächsten 15 Jahre insgesamt rund 285 Mrd. € vor – so viel wie noch nie.

Mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft kommen höhere staatliche Investitionen auch konjunkturell gerade recht. Schließlich regen die Aufträge des Staates meist auch Investitionen privater Unternehmen an. Das dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum wieder beflügeln.

Und was wird nun aus der Entlastung der Bürger? Die nächste Bundesregierung wird den Ruf nach einer Einkommensteuerreform kaum weiter ignorieren können. Der sogenannte Mittelstandsbauch des jetzigen Tarifs, der den Eingangssteuersatz von 14 % in gerader Linie mit den Spitzensätzen von 42 % bzw. 45 % verbindet, wird wohl abgeflacht.

Experten zufolge würde dies den Staat allerdings gut 30 Mrd. € kosten. Der Einnahmeausfall müsste – teilweise – an anderer Stelle ausgeglichen werden. Experten schauen dabei vor allem auf die Mehrwertsteuer. Sie wurde zuletzt vor neun Jahren erhöht. In Europa liegt Deutschland mit einem Satz von 19 % an drittletzter Stelle – eine Steilvorlage für jeden Finanzminister.  ps

stellenangebote

mehr