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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Sicherheit

Kameras an jeder Straßenecke

Von Peter Odrich | 1. Juni 2017 | Ausgabe 22

Gegen den Terror setzt die britische Regierung auf rigorose Überwachung.

Britische Sicherheit
Foto: ddp images/interTOPICS/Sion Touhig

Gut gerüstet: In London fallen die zahllosen Überwachungskameras wesentlich weniger auf als diese Polizistin.

Fast jede Verkehrsampel ist mit mehreren Überwachungskameras bestückt. Sie erfassen die Autos auch auf Parkplätzen und an den Grenzen. Polizeifahrzeuge scannen ununterbrochen die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf den Straßen. An manchen Grenzübergängen wie am Kanaltunnel werden die Wagen nicht nur von unten fotografiert, sondern direkt komplett durchleuchtet. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Bürgern Europas akzeptieren die Briten die extreme Überwachungspraxis als notwendigen Teil ihrer Sicherheitskultur.

Diese Mentalität geht zurück auf die schweren Anschläge, die die nordirische Terrororganisation IRA seit den 1970er- bis zu den 1990er-Jahren in Großbritannien verübte. Beim letzten dieser Attentate im Jahr 1996 zündeten die Täter eine Bombe mit 1500 kg Sprengstoff. Auch wenn wegen einer Vorwarnung keine Menschen zu Schaden kamen, sah die betroffene Einkaufsstraße danach wie nach einem Luftangriff aus.

Den Bombenanschlag in Manchester vor wenigen Tagen hatte die permanente elektronische Erfassung der öffentlichen Orte diesen Anschlag zwar genauso wenig verhindert wie die Attentate in der Londoner U-Bahn von 2005 und die Morde vor dem Parlament im März, als ein Islamist fünf Menschen tötete. Doch wird der jüngste Anschlag die öffentliche Unterstützung für die umfassende Überwachung weiter steigern.

Ein neues Instrument dafür ist eine Großrechenanlage, die sämtliche Daten zu jeder Person im Land sammelt und dann in Sekundenschnelle zu umfassenden digitalen Profilen zusammenstellen soll. Die Grundlage zu diesem Programm hat Premierministerin Theresa May in ihren sechs Jahren als Innenministerin gelegt.

Die Anlage soll die 65 Mio. Menschen erfassen, gleich ob In- oder Ausländer, Geschäftsreisende oder Touristen, die auf den britischen Inseln leben. Zurzeit werden alle bereits irgendwo von der öffentlichen Hand gesammelten Informationen auf diesen zentralen Großrechner übertragen.

Der für die Behörden entscheidende Vorteil dieses Systems liegt nicht im riesigen Datenbestand, sondern in dessen rascher Auswertung. Dies ließe sich bei den vielen bisher dezentralen Rechenzentren – wenn überhaupt – nur in mühevoller Kleinarbeit bewerkstelligen. Mit der Profilierung lassen sich in Sekundenschnelle Zusammenhänge aufzeigen, die sonst kaum aufzuspüren sind.

Auf Dauer will London neben den Daten des Passamts, der Kraftfahrt-Behörde, der Sozialversicherung, des zentralen Grundbuchamts und anderer Stellen auch all jene Daten eingespeichert sehen, die in Krankenhausakten, beim Nationalen Gesundheits-Dienst NHS (National Health Service), bei Gerichten oder Gemeindeverwaltungen stehen.

Über Erfahrungswerte von 100 Jahren verfügt die in Cheltenham ansässige Behörde GCHQ (Government Communications Head Quarters). Bekannt geworden durch das Knacken der Wehrmacht-Codes im Zweiten Weltkrieg, widmet sie sich heute der Kommunikationsüberwachung.

Mit einem finanziellen Aufwand von mehr als 10 Mrd. £ im Jahr sammelt sie im In- und Ausland in extremem Umfang Daten für die Regierung, für Geheimdienste und Polizei. Zu ihren aktuellen Aufgaben gehört der Aufbau einer zentralen Firewall, die die Internetnutzung im ganzen Land dauerhaft gegen Hacker sichern soll. Dabei stellt die Behörde den Nutzen für die Bevölkerung in den Vordergrund, schweigt sich aber über jenen für den Staat aus. Da das junge National Cyber Security Centre von GCHQ weitgehend ohne gesonderte gesetzliche Grundlage arbeitet, geht die Regierung einer Diskussion um Datenschutz und Bürgerrechte gezielt aus dem Wege.

Zu den messbaren Erfolgen der scharfen Überwachung gehört der Rückgang der Schwerkriminalität. Weil die Polizei die Täter fast immer sehr schnell aufspürt, wirkt die rasche Aufklärung abschreckend. Die hoch entwickelten, eng miteinander verknüpften Kamerasysteme ermöglichen Bewegungsprofile von Personen und Fahrzeugen. Das erleichtert die Arbeit der Polizei und sonstiger Sicherheitsdienste ungemein.

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