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Dienstag, 12. Dezember 2017

Umweltschutz

Kanzleramt schludert beim Umweltrecht

Von Stephan W. Eder | 12. Januar 2017 | Ausgabe 01

Hin und wieder hat die Bundesrepublik Deutschland Ärger mit der Europäischen Union (EU). Bei der Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen ist sie nämlich öfters säumig als andere EU-Mitglieder. Dann gibt es einen Rüffel, schlimmstenfalls drohen Strafgelder.

S1 UA Emissionshandel (2)
Foto: Heinz Wraneschitz

Mitsprache dank Aarhus-Konvention: Bayerische Kernkraftgegner stemmen sich gegen den Bau neuer Reaktoren in Tschechien.

Ähnlich ist derzeit offenbar die Lage bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention, eines völkerrechtlich bindenden Vertrags, der einzelnen Personen Rechte beim Umweltschutz zuschreibt. Zwar hat Deutschland den Vertrag in Gesetze umgesetzt – nur reichen die nicht aus, hat der Europäische Gerichtshof 2015 festgestellt. Den Mangel sollte die Bundesregierung bis Jahresende 2016 behoben haben, sprich – sie muss Gesetze ändern.

Hat sie aber nicht, geht aus einem Brief der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an Kanzleramtskollegen Peter Altmaier (CDU) hervor. Daher drohen, so das Schreiben, „viele Millionen Euro Strafen“, die Hendricks auf Deutschland zukommen sieht. Warum der Verzug? Das bleibt unklar, werde doch ein vorliegender Gesetzentwurf allen Anforderungen gerecht; auch trage er, so Hendricks, „allen Änderungsanliegen der Union Rechnung“.

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