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Sonntag, 17. Dezember 2017

Soziale Medien

„Kopfabschneiden ist für Facebook kein Problem“

Von Peter Steinmüller | 25. Mai 2017 | Ausgabe 21

Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun setzt im Kampf gegen Hasskriminalität auf den Gesetzgeber.

BU Chan-jo Jun
Foto: Bert Bostelmann/Bildfolio

VDI nachrichten: Herr Jun, was wird Facebook an dem Tag ändern, an dem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft tritt?

Jun: Facebook wird einen Mechanismus etablieren, der die Gemeinschaftsstandards durch deutsches Recht ergänzt. Ich glaube, das Facebook die Vorkehrungen längst getroffen hat. Bei Gewaltdarstellungen etwa gilt bisher die Regel: Wenn in einem Propagandavideo des IS ein Mensch geköpft wird, ist das kein Problem, weil die Gewalt nicht verherrlicht wird.

Chan-jo Jun

Künftig gilt: Wenn ein Kopf abgeschnitten wird, gehört das Video nicht auf Facebook. Denn nach deutschem Recht wiegt die Menschenwürde des Opfers höher als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Das Löschen ist bei solchen Videos innerhalb der vorgesehenen Frist von 24 Stunden problemlos zu schaffen, da keine inhaltliche Abwägung nötig ist. Genauso wie bei offensichtlich volksverhetzenden Äußerungen wie „Juden ins Gas“.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Kritiker des NetzDG sehen die Meinungsfreiheit bedroht, sprechen sogar von Zensur. Ist das Gesetz wirklich notwendig?

Wenn wir wollen, dass unsere Werte auch im Netz gelten, können wir uns nicht auf Absichtserklärungen verlassen. Leider hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas lange Zeit von Facebook täuschen lassen, als er noch auf eine Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke setzte. Facebook war noch nie bereit, deutsches Recht anzuerkennen.

Ganz anders waren die Erfahrungen mit Google, wo man das schon früher lernen musste: Wesentliche Elemente der Rechtsprechung zu Online-Inhalten sind der juristischen Auseinandersetzung mit dem Konzern zu verdanken. Er wurde schon oft vor deutschen Gerichten verklagt, offene rechtliche Fragen wurden auf diesem Weg geklärt. Facebook dagegen hat nicht einmal eine ladungsfähige Adresse in Deutschland. Bei Einschreiben an die Zentrale in Dublin werden dort die Rückscheine nicht unterzeichnet. Auf meine Anfragen bekam ich die Antwort: „Herr Jun, Sie stören uns bei der Arbeit.“ Facebook bettelt geradezu nach Regulierung, wenn es geltende Gesetze ignoriert.

Neben inhaltlichen Argumenten monieren Gegner des NetzDG auch handwerkliche Fehler.

Das Gesetz muss spätestens in der nächsten Legislaturperiode Nachbesserungen erfahren. In jedem Fall ist es ein erster mutiger Versuch, Facebook zu disziplinieren. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesjustizminister schon vor einem halben Jahr so weit gewesen wäre.

Ein weiterer Vorwurf lautet, die Justiz könnte durch Verfahren überlastet werden.

Es geht bei der möglichen Verhängung von Bußgeldern nicht um Überprüfung jeder einzelnen Löschung, sondern die systematischen Fehler über einen gewissen Zeitraum. Der Aufwand wird also überschaubar bleiben. Trotzdem steigt der Arbeitsanfall bei der Justiz. Andere Länder wie Österreich haben ihr Personal bereits aufgestockt. Wir brauchen spezialisierte Staatsanwälte und Richter. Es geht immerhin darum, bestimmte Rechtsgüter wieder durchzusetzen, etwa die Wahrung der Menschenwürde.

Was ist Ihr wichtigster Änderungswunsch für den Entwurf des NetzDG?

Die häufigste Kritik betrifft das Overblocking. Darunter versteht man die Gefahr, dass Facebook vorsorglich zu viele Einträge löscht und notwendige öffentliche Diskussionen behindert. Das NetzDG sollte aber nicht erreichen, dass mehr, sondern dass das Richtige gelöscht wird. Im Gesetz sollte aufgenommen werden, dass ein Bußgeld auch dann fällig wird, wenn Facebook seine Algorithmen so einstellt, dass zulässige Inhalte nicht mehr erscheinen. Auf diese Weise können wir das System wieder ins Gleichgewicht bringen.

Wieso tat sich Facebook bisher so schwer mit der Anwendung deutschen Rechts?

Das Unternehmen interpretierte deutsche Gesetze bisher lediglich als unverbindliche Empfehlungen. Löschentscheidungen traf es aufgrund der eigenen Gemeinschaftsstandards, die teilweise deutschem Recht widersprechen. Offensichtlich stecken dahinter Überlegungen wie: Nacktheit findet Zustimmung wie Ablehnung, bringt aber am Ende weniger Zugriffe als Hassrede, die hitzige Diskussionen auslöst. Entsprechend ist Ersteres verboten und Letzteres erlaubt.

Sie haben Facebook-CEO Mark Zuckerberg und weitere Manager zunächst bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg angezeigt, im Herbst dann in München. Wie ist der aktuelle Stand?

Ich hatte 500 Fälle von Volksverhetzung und weiteren Straftaten auf Facebook an das Unternehmen geschickt und keine Reaktionen erhalten. Daraufhin habe ich die Anzeigen erstattet. In Hamburg wurde eingestellt, in München streiten sich die Staatsanwälte, wer unzuständig ist.

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird die Befürchtung laut, Social Bots könnten die politische Willensbildung beeinflussen. Kann das NetzDG verhindern, dass von Computer erzeugte Inhalte unerlaubten Einfluss auf die Wahl nehmen?

Nein. Viele werden vom Gesetz enttäuscht sein. Denn es werden ganz viele Sachen stehen bleiben, die wir hässlich finden, weil sie nicht strafbar sind. Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht alle Probleme juristisch lösen können.

Sie gehen seit eineinhalb Jahren massiv gegen Facebook vor, gleichzeitig sind Sie dort sehr aktiv. Ist das nicht ein Widerspruch?

Keineswegs. Ich finde Facebook ein tolles Medium, um mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben. Ich will einfach, dass es sich an die Regeln hält.

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