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Montag, 11. Dezember 2017

Klimapolitik

Mehr Spielraum bei Klimazielen für EU-Mitgliedstaaten

Von Thomas A. Friedrich | 26. Oktober 2017 | Ausgabe 43

Die Europäische Union (EU) lockert ihre gesteckten Klimaschutzziele bis 2030.

w - EU vor COP23 BU
Foto: Foto [M]: panthermedia.net/meepoohyaphotoAlfred Hofer/Iakov/VDIn

Auch in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen – wie Verkehr, Bau oder Landwirtschaft – muss die EU dem Pariser Klimaabkommen zufolge ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken.

Schlechter Start für die UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn: Drei Wochen vor deren Beginn am 6. November verschiebt der EU-Umweltministerrat das Bezugsjahr für das Erreichen der Klimaziele 2030 um sechs Jahre nach hinten – von 1999 auf das Jahr 2005. Damit dürfen 400 Mio. t mehr schädliche Treibhausgase im neuen Referenzzeitraum in die Umwelt emittiert werden.

EU-Lastenteilungsbeschluss

Bei der Weltklimakonferenz in Bonn, kurz COP 23, geht es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015, vor allem um die Klärung technischer Fragen von drei Klimadossiers. Da ist zunächst einmal die geplante EU-Lastenteilungsverordnung (ESR: Effort Sharing Regulation), die der bisherigen „Effort sharing Decision“ nachfolgen soll. Als Zweites spielt die Landnutzung, die Landnutzungsänderung und die Forstwirtschaft (LULUCF: Land Use, Land-Use Change and Forestry) eine Rolle. Drittens soll das EU-Emissionshandelssystem (ETS: European Trading System) angepasst werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die Ausgangsposition der Europäer vor der Bonner Konferenz positiv: „Die EU beansprucht für sich eine Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die EU ein starkes Zeichen der Einigkeit setzt, indem wir uns als Rat auf eine allgemeine Ausrichtung bei den Klimadossiers EU-Lastenteilungsverordnung und LULUCF geeinigt haben.“

Es komme darauf an, so Hendricks, am Ende eine gute Balance zwischen Ambition und der Gewährung von Flexibilitäten sowie Kompensationsmöglichkeiten für solche Mitgliedstaaten zu finden, die sich durch die vorgeschlagenen Regelungen zu sehr belastet sehen.

Die von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Klimaschutzziele für 2030 sehen im Einzelnen vor, die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr bis zum Jahr 2030 um 30 % unter das Niveau von 2005 zu senken. Dabei soll den EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielraum eingeräumt werden, als es das Europäische Parlament (EP) gefordert hatte.

„Unsere Gebäude, das Verkehrsmittel, das Sie jeden Morgen benutzen, und der Abfall, den wir erzeugen, wirken sich konkret auf die Umwelt aus. 60 % der EU-Emissionen entfallen auf diese Sektoren“, sagte Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland, die derzeit den Ratsvorsitz innehat. Der Umweltrat hält für jene weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten eine Sicherheitsreserve für nötig, die trotz Überschreitung ihrer Ziele im laufenden Zeitraum (2013 bis 2020) Schwierigkeiten haben könnten, ihre Ziele für 2030 zu erreichen. Ab 2032 soll diese Reserve in Höhe von 115 Mio. t CO2 abrufbar sein, jedoch nur unter Einhaltung strikter Bedingungen, wie es seitens des Umweltrats heißt.

Entsprechend enttäuscht zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen von den im Vorfeld der COP 23 beschlossenen Leitlinien der EU. „Mit ehrgeiziger EU-Klimapolitik haben diese Beschlüsse nichts zu tun. Mit der Regelung erweisen die Mitgliedstaaten dem Pariser Klimavertrag einen Bärendienst“, kritisiert der Umweltpolitiker. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament wolle der Rat den Startpunkt für die Reduktionen von Treibhausgasen nach hinten verlegen. So bestehe die Gefahr, dass bis 2030 rund 400 Mio. t an CO2 mehr ausgestoßen würden, als es die Position des EU-Parlaments vorsieht.

Die EU-Mitgliedstaaten forderten immer weitere Flexibilitätsregelungen, um am Ende mehr Klimagase ausstoßen zu dürfen, kritisiert Leinen. „Konsequenter Klimaschutz geht anders. Drei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Bonn ist das eine schlechte Botschaft.“ Auf der Klimakonferenz in Bonn müsse die EU Signale senden, dass das Pariser Abkommen ehrgeizig umgesetzt wird und die ursprünglichen Ziele der EU für einen ambitionierten Klimaschutz bekräftigt würden.

Nach jüngsten Berechnungen des Umweltbundesamts verfehlt Deutschland seine Klimareduktionsziele für den Zeithorizont bis 2020. Umso wichtiger ist es aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, dass Deutschland sich mit seinen europäischen Partnern eng abstimmt und ambitionierte Ziele bei der Ausgestaltung des künftigen ETS-Systems verfolgt.

Foto: European Union/EP/Genevieve Engel

„Ich wünsche mir von der in Berlin hoffentlich bald regierenden Jamaika-Koalition mehr Engagement im Klimaschutz.“ Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVPFraktion im EU-Parlament.

„Deutschland darf jetzt nicht unüberlegt Maßnahmen ergreifen, die am Ende kontraproduktiv sind. Beispielsweise könnte eine Zwangsstilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland Arbeitsplätze kosten, gleichzeitig aber den CO2-Zertifikatspreis in Europa weiter drücken und das hätte nur zur Folge, dass in anderen Ländern mehr CO2 erzeugt wird“, erklärt Liese. Klimaschutz müsse immer international ausgerichtet sein, Schadstoffe machten an den Grenzen nicht Halt. Deutschland könne nur im engen Schulterschluss mit seinen Nachbarn international die anderen Partner überzeugen.

Die EU-Institutionen sind Liese zufolge auf dem Weg, den europäischen Emissionshandel drastisch zu verschärfen. Nicht nur der sogenannte lineare Reduktionsfaktor, das heißt der Wert, um den jährlich die Zertifikate reduziert werden, werde erhöht, es bestehe auch Einigkeit, dass man eine große Anzahl von Zertifikaten (wahrscheinlich über 2 Mrd. Zertifikate) komplett aus dem Markt nehmen werde.

„Ich wünsche mir von der in Berlin hoffentlich bald regierenden Jamaika-Koalition in dieser Frage mehr Engagement“, ermuntert der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament seine christdemokratischen Parteikollegen in Berlin. Auch bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem wünscht sich Liese mehr Ambition von den Europäern. „Alle Sektoren müssen sich beteiligen, auch der Flugverkehr. Wir wollen zwar eine internationale Lösung, aber die Verhandlungen bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sind aus Sicht des Europäischen Parlaments bisher enttäuschend verlaufen.“ Bis Ende 2021 soll der Flugverkehr von einer Einbeziehung in das ETS-System weiter ausgespart bleiben.

Viel Klärungsbedarf gibt es noch bei der LULUCF-Verordnung, die sich mit der Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft in den Klimaschutz beschäftigt. Die Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft werden erst ab 2030 in die EU-Klimaschutzreduktionsziele einbezogen werden.

Der Verhandlungsführer im EU-Parlament für die LULUCF-Verordnung, Norbert Lins (CDU), sieht die EU bei den anstehenden Detailverhandlungen auf gutem Weg. „Bei der Berechnung der Waldbewirtschaftung und der Moorgebiete in Europa gibt es zweifelsohne noch Diskussionsbedarf, aber ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, bei den anstehenden Verhandlungen die äußerst positive Rolle unserer Wälder bei der Bekämpfung des Klimawandels deutlich zu machen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete im Gespräch mit den VDI nachrichten.

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