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Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik

Monsieur Hulot probt die Ökowende à la française

Von Lutz Hermann | 27. Juli 2017 | Ausgabe 30

Unter Premier Emmanuel Macron steuert Frankreich beim Klimaschutz einen neuen Kurs. Hauptprotagonist ist der neue Umweltminister Nicolas Hulot.

w - Hulot BU
Foto: imago/IP3press/Christophe Morin

Eine neue französische Klimaschutzpolitik, dafür steht der Umweltminister Nicolas Hulot, ein Medienstar und Umweltaktivist.

Frankreich will über seine Ziele beim Klimaschutz keine Zweifel aufkommen lassen. Der neue „Minister für den ökologischen Übergang“, Nicolas Hulot, steht im Wort: Er will Hauptantriebskraft der neuen ökologischen Reformen in unserem Nachbarland sein. Der 62-jährige Franzose sieht sich in der Pflicht, als Vorreiter des Klimaschutzes voranzugehen. Dies umso mehr, als die USA signalisiert haben, sich vom Pariser Vertrag zu distanzieren.

Anderthalb Stunden stand Hulot der internationalen Presse Rede und Antwort über einen neuen Klimaschutzplan. Das Erneuerungsprogramm führt zwar bekannte Vorhaben auf, nennt jedoch auch neue Arbeitsfelder für den Umbau Frankreichs, etwa die Kohlenutzung. Bisher sieht das noch geltende Energiewendegesetz bis Mitte des Jahrhunderts eine Verringerung der nationalen Treibhausgasemissionen um 75 % gegenüber 1990 vor.

Nicolas Hulot, im April 1955 in der nordfranzösischen Industriestadt Lille geboren, ist in seinem Heimatland ein Fernsehroutinier. Er begann seine Karriere als Fotoreporter, wurde bei Radiosendern ein gern gesehener Gast, zeitweise auch als ein Moderator, der sich in Umweltfragen sehr gut auskennt.

Sein TV-Magazin „Ushuaia“ war beliebt, weil sich hier ein fachkundiger Franzose im legeren Ton äußerte. Politische Kommentare gab er, wenn ihm Präsidentschaftskandidaten in ihren Kampagnen ein Engagement als Minister versprachen – nach ihrer Wahl aber davon nichts mehr wissen wollten.

Erst der neue sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron hielt sein Versprechen: Hulot, inzwischen 62 Jahre alt, erhielt weitgehende „Umweltzuständigkeiten“ als Vize-Premier in der Regierung von Edouard Philippe.

Für die neue französische Exekutive heißt das Hauptziel: Spätestens ab 2040 dürfen keine Autos mit Diesel- und Otto-Motoren mehr verkauft werden. Der neue Minister hat zuerst die französischen Autohersteller im Auge. „Frankreichs Autoproduzenten sind in der Lage, die Zusagen umzusetzen“, ist er sich sicher.

Hulot wollte in Paris nicht missverstanden werden. „Wir kündigen das Ende des Verkaufs von Diesel- und Benzinfahrzeugen bis zum Jahr 2040 an. Dazu kommt noch eine Abwrackprämie für Haushalte mit niedrigem Einkommen, damit diese ihre alten Autos abschaffen und dafür umweltfreundlichere, am besten noch Elektroautos kaufen.“

Gerade wegen des angekündigten Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen will Frankreich die eigenen sowie die europäischen Umweltschutzziele verschärfen. Bis zum Jahr 2050 soll die Grande Nation „CO2-neutral“ werden: Es solle nur so viel Treibhausgas ausgestoßen werden, wie auch gleichzeitig durch Wälder und Speichertechniken aus der Atmosphäre zurückgeholt werden könne. 

Die Kohleindustrie hält sich in der Debatte über die Zukunft des fossilen Brennstoffs auffallend zurück. Der neue sozialliberale Präsident Macron hatte in seiner Wahlkampagne im Mai dieses Jahres erklärt, bis zum Jahr 2022 sollten die verbliebenen fünf Kraftwerke, die noch Kohle verfeuern, in Frankreich geschlossen werden. Er werde im Kampf gegen die Ausbeutung der noch vorhandenen fossilen Energien keinen Schritt zurückweichen.

Sein Umweltminister verschärfte den Ton: „Wir hören definitiv auf!“ Frankreich, so die jüngst verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2014, bezieht 3,4 % seiner Primärenergie aus Kohle, im Stromsektor lag der Anteil 2016 bei nur noch 1,4 %.

Zurückhaltend äußerte sich der Minister zum Atomausstieg. Das älteste Kernkraftwerk (KKW) Frankreichs, Fessenheim im Elsass, soll Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres vom Netz gehen. Mit knapper Mehrheit nur hat der Aufsichtsrat des Stromerzeugers EDF (Electricité de France) der Abschaltung zugestimmt. Die beiden 900-MW-Reaktoren werden als Erstes abgeschaltet. Die staatliche Entschädigung soll für Fessenheim 446 Mio. € betragen, eine nach Fachleuten großzügige Abfindung. Experten sagen, weitere Abschaltungen von EDF-betriebenen Meilern seien nicht geplant.

Nicolas Hulot wurde in der Öffentlichkeit mit der Frage bedrängt, ob mit größeren Abschaltungen der zum Teil mehr als 30 Jahre alten KKW zu rechnen sei. Der Minister ließ sich aber nur zu der Bemerkung bewegen: „Ich bin in dieser Frage nicht dogmatisch.“

Die französische Atomindustrie ließ mittlerweise Staatschef Macron wissen, seine Regierung sollte schon mal einen Milliarden Euro schweren Topf anlegen, aus dem der Rückbau der 19 KKW mit ihren 58 Reaktoren zu bezahlen wäre.

Die Werksangestellten von Fessenheim gehen finanziell gut gepolstert in Rente. Hulot hat bestätigt, dass bis 2025 insgesamt 17 Reaktoren vom Netz gehen könnten. Nach seiner Darstellung sollen parallel der Energieverbrauch und die Stromproduktion diversifiziert werden.

Etwas pathetisch klang ein Aufruf des Umweltministers, die Kritik gegen die Kernenergie „verantwortlich“ zu formulieren. „Meine Botschaft lautet: Helfen Sie uns allen, weil Umweltschutz ein universelles Anliegen ist“, sagte er vor der internationalen Presse. „Helfen Sie uns, Bäume zu pflanzen, auf denen wir uns nie werden ausruhen können, aber vielleicht unsere Kinder!“

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