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Freitag, 15. Dezember 2017

Sicherheit

Neues BKA-Gesetz mit Nebenwirkungen

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 27. April 2017 | Ausgabe 17

Infolge des neuen BKA-Gesetzes sollen polizeiliche Fallbearbeitungssysteme neu aufgesetzt werden. Doch gerade der geplante Datenaustausch lässt zu wünschen übrig.

x - BKA-Gesetz BU
Foto: Imago/J. Tack

Kostenpunkt: Das neue Inpol-Verbundsystem der Polizeibehörden von Bund und Ländern, das nach der BKA-Umstrukturierung nötig ist, kostet über 410 Mio. €.

Die Große Koalition verabschiedete diese Woche ein neues Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Überarbeitung des bisherigen Gesetzes war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht es im Jahr 2016 in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Gericht verlangte insbesondere, dass die Eingriffsbefugnisse der Polizeibehörde in das Privatleben von Bürgern „verhältnismäßig“ sein müssen. Dazu gehören vor allem verdeckte Maßnahmen wie die Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchungen sowie die Internet- und Telekommunikationsüberwachung. Das Gericht formulierte deshalb klare Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und den Datenschutz.

Das Bundesinnenministerium will infolge des Urteils nun „Inpol“, das polizeiliche Verbundsystem für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern, neu aufsetzen. Dies sei angeblich notwendig, um Anforderungen des Datenschutzes umzusetzen. Doch das Vorhaben erntet allerorten Kritik.

Diethelm Gerhold, leitender Beamter der Bundesdatenschutzbeauftragten, erwartet, dass mit dem kommenden System eher bisherige datenschutzrechtliche Sicherungen wegfielen. Er wies im Bundestag darauf hin, dass künftig auch unbescholtene Bürger damit rechnen müssten, in polizeilichen Info-Systemen erfasst zu werden.

Matthias Bäcker von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz erklärte, dass das Ziel der BKA-Gesetzesnovelle die „fundamentale Umgestaltung“ des heute verwendeten Verbund-Informationssystems der Polizeibehörden von Bund und Ländern sei. Als Folge könne das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.

Und der Nationale Normenkontrollrat schätzt in seiner Stellungnahme zum neuen BKA-Gesetz, dass beim Bund für das neue Inpol-Verbundsystem ein Aufwand von rund 410 Mio. € auflaufen wird, mit jährlichen Folgekosten von rund 69 Mio. €. Der Aufwand für die Länder konnte noch nicht ermittelt werden.

Ein notwendiges Umsetzungskonzept für das neue System soll allerdings laut Bundesregierung frühestens im Mai 2018 vorliegen. Die Vorarbeiten dazu haben bereits in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe begonnen.

Einen Schwachpunkt dieses Gremiums benennt der Fachblog „Police IT“: In der Regel seien in solchen Arbeitsgruppen Polizeibeamte, nicht jedoch ausgebildete Informatiker vertreten. Die Blogger halten diese Vorgehensweise für wenig sinnvoll, um Datenschutzbedenken auszuräumen. Dies sei bereits in der Vergangenheit schiefgegangen. Wie „Police IT“ berichtet, werde schon am neuen IT-System gearbeitet, obwohl das Umsetzungskonzept noch nicht vorliege. Dieses Vorgehen vertrage sich kaum mit Standards für die Durchführung von IT-Projekten und Softwareentwicklung, wie sie vom IT-Beauftragten der Bundesregierung festgelegt wurden.

Kernpunkt von „Police IT“ ist die Frage, wie sensible personenbezogene Informationen in der Datenbank gekennzeichnet werden. Informationen können sich beispielsweise im Nachhinein als falsch herausstellen und müssen korrigiert werden. Dafür muss bekannt sein, an welchen anderen Empfänger diese Information bereits weitergegeben wurden, damit eine entsprechende Korrektur „hinterhergeschickt“ werden kann. Ob solche Kennzeichnungen heute schon in den bestehenden polizeilichen Informationssystemen vorgenommen werden, ist sehr fraglich.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sagt: „Mir ist nicht bekannt, dass einer meiner Kollegen eine präzise Kennzeichnung im letzten Jahrzehnt bei der Polizei näher geprüft hätte.“ Für ihn steht fest: „Die Kennzeichnung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Polizei personenbezogene Daten verarbeiten darf. Das gucken wir uns so bald wie möglich an.“ Tatsächlich besteht nun die Chance, mit dem Neuaufsetzen des polizeilichen Verbundsystems das Kennzeichnungsproblem zu lösen. Aus den Polizeigesetzen der Länder geht hervor, dass auch Informationen aus verdeckten Überwachungsmaßnahmen gesondert gekennzeichnet werden müssen, da diese nicht automatisch an andere Polizeibehörden übermittelt werden dürfen.

Aus den Systeminformationen muss eindeutig hervorgehen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden. Damit wird auch die Weitergabe an andere Behörden gesteuert. Die Bundesregierung hingegen gab in der Begründung für das neue BKA-Gesetz zu, dass im bisherigen System die Protokollierungs- und Berichtsmöglichkeiten „nur eingeschränkt möglich“ waren.

Das BKA-Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Mit dem Widerstand der Länder ist zu rechnen. Denn der Bundesrat stellte in seiner Stellungnahme bereits fest, dass „die beabsichtigte Neustrukturierung der IT-Architektur einschließlich der Schaffung eines Datenverbundsystems“ nicht vollständig mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts begründet werden könne.

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