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Freitag, 15. Dezember 2017

Frankreich

Operation an der Achillesferse

Von Peter Steinmüller | 22. Juni 2017 | Ausgabe 25

Mit dem überzeugenden Sieg bei den Parlamentswahlen hat sich Regierungschef Emmanuel Macron eine solide Basis für seine Reformpläne geschaffen. Nun geht es an die Umsetzung.

Frankreich (2)
Foto: Raymond Roig/AFP/Getty Images

Kampfbereit: Frankreichs Gewerkschaften treten selbstbewusst auf. Doch noch halten sie sich in der Auseinandersetzung mit Macrons Reformpolitik zurück. Das Bild zeigt Streikposten vor einem Busunternehmen.

Erstens: Präsident Macron hat versprochen zu liefern. Zweitens will er die ersten 100 Tage dafür nutzen, einige bahnbrechende Reformen auf dem Weg zu bringen. Er weiß, wie seine Amtsvorgänger im Elyséepalast an dieser Frist gescheitert sind. Drittens: Wer in dieser kurzen Zeit die dringenden Probleme nicht zügig anpackt, wird sie verzögern, verschieben und schließlich vergessen.

Emmanuel Macron will jetzt nicht die Chance der Gesundung und Sanierung der französischen Wirtschaft verpassen. Er sicherte sich in der Stichwahl eine absolute und satte Mehrheit. Macrons Bewegung „La République en Marche“ (REM), erst vor einem Jahr aus der Taufe gehoben, ist mit 308 Mandaten von 577 Sitzen die stärkste Fraktion, die das Geschehen im Plenum zusammen mit dem liberalen Bündnispartner Mouvement des Démocrates (MoDem) bestimmen wird.

Eines von Macrons Zielen ist es, den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 56 % zu verkleinern. Hohe Personalausgaben lassen kaum Spielraum für Investitionen. 60 Mrd. € Einsparungen gehören deshalb zu den Versprechen des Präsidenten.

Zudem will Macron den Arbeitsmarkt reformieren. Er ist nach Expertenauffassung zu stark reguliert und wenig flexibel. Die Arbeitskosten sind im europäischen Vergleich in Frankreich hoch. Paris hat weiter eine der restriktivsten Kündigungsschutzregeln in der EU, hat die 35-Stunden-Woche und zahlt einen Mindestlohn von 9,76 € brutto je Stunde; die Arbeitslosigkeit liegt noch immer um die 10 %.

Von der Arbeitsmarktreform erhofft sich die Regierung Jobs und Ausbildungsplätze für junge Menschen. Jeder Dritte der 24- bis 36-Jährigen hat keine Arbeit. Macron steht deshalb im Wort, gerade für jene zu sorgen, die auch aus diesem Grunde nicht wählen gegangen sind. Jeder zweite Franzose boykottierte die Wahl. „Lösen“ werde der Präsident das Problem der Arbeitslosigkeit nicht so schnell, allenfalls „lindern“, meint der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.

Immerhin will Macron 56 Mrd. € in Ausbildung und Arbeit stecken. Die Körperschaftssteuer soll von 33,3 % auf 25 % gesenkt und die Wohnsteuer für 80 % der Franzosen abgeschafft werden. 120 000 Stellen sollen im Öffentlichen Dienst eingespart werden. Unternehmen winken steuerliche Erleichterungen und eine Lockerung des Arbeitsrechts.

Die neue Regierung wird es nicht leicht haben, ihre Reformen durchzusetzen. Den Widerstand bekam der neue Präsident schon zu spüren. In mehreren Gesprächsrunden mit den großen Gewerkschaften versuchte er, den Widerstand zu überwinden. Seine Warnung war nicht zu überhören: Bei Ausbleiben einer Einigung mit den Gewerkschaften könnte die Regierung ihre Arbeitsmarktpläne per Notverordnungen in der Nationalversammlung durchsetzen. Laurent Berger, Generalsekretär der gemäßigten Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), macht darauf aufmerksam, wie „gespalten und verkrampft“ das Land sei, weil Fortschritte nur sehr langsam möglich seien. Jean-Claude Mailly, ein alter Haudegen der Gewerkschaftsbewegung CFDT, vermutet, Macron sei ein Sozialliberaler, aber er wolle als Gewerkschafter nicht voreingenommen verhandeln. Die Hauptfrage sei für ihn, ob die neue Regierung zur Kooperation bereit sei. Über Streikbewegungen wollen die Gewerkschaften noch nicht reden. Alles, sagt ein Teilnehmer, hänge vom Fortschritt der Verhandlungen ab. Noch liegt von Arbeitgeberseite keine Reaktion auf die Wahlergebnisse vom Sonntag vor. Der Unternehmerverband MEDEF will abwarten, was die Diskussion über die Arbeitsmarktreform ergibt.  

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