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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Europa

Optimist mit großen Plänen

Von Lutz Hermann | 11. Mai 2017 | Ausgabe 19

Frankreichs künftiger Präsident Emmanuel Macron will die Wirtschaft von Grund auf erneuern. Doch bereits jetzt formiert sich der Widerstand.

BU
Foto: Hamilton/REA/laif

Strahlender Sieger: Frankreichs Industrie setzt große Hoffnungen in den künftigen Präsidenten Emmanuel Macron.

Aufatmen, Erleichterung, gelöste Stimmung – nach dem Wahlsieg des sozialliberalen Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag reagiert die Mehrheit der Franzosen mit Zuversicht. „Frankreich von Grund auf erneuern!“, verspricht der neue, erst 39 Jahre alte Staatspräsident. Baustein um Baustein wolle er die Grande Nation zu einem modernen dynamischen Staat gestalten.

Der ehemalige Wirtschaftsminister unter Francois Hollande hat umfangreiche Pläne für die Erneuerung von Industrie und Handel vorliegen. Sie sollen das Fundament für den Umbau sein, verspricht er. Das sind große Worte, aber namhafte Wirtschaftsexperten halten durchaus für möglich, dass Macron das Land voranbringen werde. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, sagte dem Manager Magazin, der künftige Präsident würde von der zuletzt günstigen konjunkturellen Entwicklung profitieren.

Der französische Unternehmerverband MEDEF (Le Mouvement des Entreprises de France) hat bereits Unterstützung signalisiert. Er soll Macron seine frühere Vorsitzende Laurence Parisot als Premierministerin empfohlen haben. Parisot wäre nicht abgeneigt, weil sie über sehr gute Kontakte zu den Patrons verfügt. Allerdings hat sie keinen guten Ruf bei den Gewerkschaften: Zu rechts, zu unternehmerfreundlich, zu sehr mit der alten Regierung von Hollande verbandelt, lauten die Vorwürfe.

Schon wenige Stunden nach seinem Wahltriumph wurde Macron von den großen Gewerkschaften bedrängt. Die größte, CFDT, forderte bereits zu „Demonstrationen gegen die liberale Wirtschaftspolitik“ auf. Die zweitgrößte Gewerkschaft CGT will sich neuen Arbeitskämpfen anschließen. Macron sollte sich nicht in der Hoffnung wiegen, dass mit ihm nun der soziale Frieden ausbricht.

Macrons Reformprogramm, übrigens das detaillierteste der Kandidaten, soll Frankreich aus der Krise führen. Der neue Präsident verspricht, Investitionen in Höhe von 50 Mrd. € in Bildung und Ausbildung zu tätigen. Die Unternehmenssteuer (Körperschaftssteuer) wird von 33,3 % auf 25 % reduziert. Für fast 80 % der Franzosen werde die Wohnsteuer abgeschafft. Beim Sparen will die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen: Der Haushalt soll um 60 Mrd. € und der Öffentliche Dienst um 120 000 Jobs schrumpfen. Allerdings wurden vor fünf Jahren, als François Hollande in den Elyséepalast einzog, ähnliche Zahlen genannt: Sie wurden im Laufe der Zeit immer stärker reduziert oder einfach vergessen.

Sozialdumping durch Arbeitnehmerüberlassung aus EU-Staaten will Macron durch Regeln für gleiche Löhne und Abgaben strenger kontrollieren. Die Beiträge der Arbeitnehmer für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden zum Zwecke der Kaufkraftsteigerung abgeschafft. In der Arbeitsmarktpolitik will er dem Mittelstand und der Kleinindustrie tatkräftig unter die Arme greifen, damit neue Arbeitsplätze entstehen.

Und noch eine Neuheit plant Hollands Amtsnachfolger: Im Elyséepalast soll ein eigenständiger Minister im Range eines Vize-Premiers die Umweltpolitik gestalten. In der Europapolitik soll es zwischen Paris und Berlin engste Abstimmung geben. Macron hat konkrete Pläne für neue Initiativen, die die EU-Integration vorantreiben soll und die Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität verpflichten. Seine Vorschläge: Einen gemeinsamen Finanz- oder Wirtschaftsminister, ein gemeinsames Budget für die Eurozone, ein Parlament für den Euroraum sowie ein Fünfjahresplan, um vereinbarte Engagements zu überprüfen. Besonders bei seinen Vorstellungen zum EU-Finanzminister und einem gemeinsamen Haushalt wird Macron aber auf härtesten Widerstand der Bundesregierung stoßen.

Um die unterschiedlichen Positionen in der EU anzugleichen, schlägt er eine Konsultationsphase von sechs bis zwölf Monaten vor, danach seien konkrete Beschlüsse zu fassen. Macron ist voller Optimismus. Auch deshalb erhält er aus befreundeten Ländern viel Zuspruch. Ihre Ratschläge: Frankreich müsse der Welt zugewandt sein, seine Unternehmen wettbewerbsfähig machen und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft sichern.  pst

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