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Freitag, 15. Dezember 2017

Chemikaliensicherheit

Reach: Umkehr der Beweislast

Von Ralph H. Ahrens | 12. Januar 2017 | Ausgabe 01

Chemikalien sind mitunter giftig und dennoch unverzichtbar für die Industrie. Um die von ihnen ausgehenden Gefahren zu minimieren, gilt seit zehn Jahren die EU-Chemikalienverordnung Reach.

reach BU
Foto: panthermedia.net/Cora Müller

PVC-Produkte enthalten zum Teil gesundheitsschädliche Weichmacher. Dabei gibt es durchaus unbedenkliche Alternativen auf dem Markt.

Vor zehn Jahren stellte die EU ihre Chemikalienpolitik auf den Kopf. Zuvor mussten Behörden die Gefährlichkeit einer Substanz beweisen, deren Verwendung sie reglementieren wollten. Heute aber – mit der Chemikalienverordnung Reach – muss die Firma belegen, wie ihre Produkte sicher angewendet werden. „Diese Umkehr der Beweislast ist weltweit einmalig“, betont Geert Dancet, Direktor der Chemikalienagentur Echa in Helsinki.

Und es funktioniert. Bei der Agentur gingen Dossiers zu ca. 15 000 Stoffen ein, von denen jeweils mehr als 100 t/a in die EU eingeführt oder hier hergestellt werden. „Diese wachsende Datensammlung ist eine noch nie dagewesene Übersicht über Chemikalien“, freut sich Dancet. Und: Die Dossiers sind kostenfrei für jedermann auf den Webseiten der Echa einsehbar.

Doch das alles gibt es natürlich nicht umsonst. Nach Angaben der EU-Kommission zahlten die Chemiefirmen rund 3 Mrd. €/a, um die Anforderungen sowohl von Reach als auch von der 2008 beschlossenen Verordnung zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien umzusetzen, betont Gerd Romanowski. „Dies ist deutlich mehr, als die EU-Kommission 2003 geschätzt hatte“, sagt der Geschäftsführer für Wissenschaft, Technik und Umwelt des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Und es stehe noch nicht fest, inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Firmen darunter gelitten haben könnte.

Die Datensammlung an sich aber ist von großem Nutzen. Aus ihr filtern Experten der Echa und der EU-Staaten jene Substanzen heraus, die sie für so bedenklich halten, dass ihr Einsatz reguliert werden sollte. Dies sind vor allem jene Stoffe, die das Hormonsystem stören, sowie solche, die Krebs auslösen, das Erbgut schädigen oder die Fruchtbarkeit beeinflussen (CMR-Stoffe = cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch).

Aus der Fülle der Daten hat die Echa bereits 169 Stoffe herausgefischt und auf die sogenannte Kandidatenliste für die Zulassung gesetzt. „Das sind Substanzen, die die Gesundheit von Arbeitern oder Verbrauchern gefährden oder sich in der Umwelt anreichern können“, stellt Dancet klar. Dazu zählen Phthalat-Weichmacher, Blei- und Chromverbindungen sowie das Flammschutzmittel HBCD, das zurzeit die Entsorgung von expandiertem Styropor (EPS) aus der Wärmedämmung von Häusern verteuert.

Solche Stoffe werden im nächsten Schritt zulassungspflichtig. Will sie ein Unternehmen verwenden, braucht es eine Genehmigung. Dazu aber müsse es nachweisen, dass es keine Alternativen gibt, betont Manuel Fernandez, Chemikalienexperte beim BUND. Damit will die EU eines der Ziele erreichen, die 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg festgelegt wurden: Ab dem Jahr 2020 sollen möglichst weder Mensch noch Umwelt sehr gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sein.

„Doch an der Umsetzung hapert es“, kritisiert Fernandez. Bislang seien erst 31 Substanzen von der Kandidatenliste ins Zulassungsverfahren gerutscht. Zudem gebe es deutlich mehr sehr gefährliche Stoffe als früher: Die EU-Kommission geht allein von 1400 CMR-Stoffen aus. Umweltverbände wie der BUND rechnen zusätzlich noch mit rund 1000 hormonähnlichen Substanzen.

Ganz anders sieht das erfahrungsgemäß die Industrie. Sie kritisiert etwa, dass Substanzen ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, die als Lösemittel wie Dimethylformamid (DMF) oder als Katalysator wie einige Kobaltsalze später nicht in den Produkten enthalten sind, so Romanowski. „Das bringt Wettbewerbsnachteile für in der EU hergestellte chemische Produkte mit sich.“

Doch Echa-Chef Dancet beschwichtigt: „Die EU-Kommission hat bislang jedem Zulassungsantrag zugestimmt.“ Dies allerdings macht die Umweltverbände misstrauisch. „Echa und EU-Kommission sind zu industriefreundlich“, meint Fernandez und gibt ein Beispiel: Die Kommission habe drei Firmen erlaubt, Weich-PVC mit dem Weichmacher DEHP zu recyceln und daraus neue DEHP-haltige Materialien zu gewinnen – obwohl es nachweislich Weich-PVC ohne diese fortpflanzungsschädigende Substanz gibt. Über den Fall werden jetzt wahrscheinlich Gerichte entscheiden: Die Umweltkanzlei ClientEarth aus Brüssel will gegen diese Zulassung klagen.

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