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Sonntag, 17. Dezember 2017

Brexit

Rechte der EU-Bürger stehen im Zentrum

Von Christoph Böckmann | 4. Mai 2017 | Ausgabe 18

„Das oberste Ziel der EU (...) wird sein, ihre Interessen, die ihrer Bürger, ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten zu wahren“, das steht in der Präambel der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die die EU-Regierungschefs am vergangenen Wochenende verabschiedeten.

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Foto: Reuters/Hannah McKay

Vor dem Umzug: Die EU-Arzneimittelbehörde EMA soll von London auf den Kontinent ziehen.

Entsprechend bestimmend sind die Leitlinien formuliert. Die wichtigsten Punkte daraus:

„Ein Rosinenpicken“ Großbritanniens darf es nicht geben. Die vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes – für Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital – sind nicht einzeln verhandelbar.

Die Verhandlungen sind öffentlich und die Ergebnisse werden als Gesamtpaket verabschiedet. EU-Staaten verhandeln nicht einzeln mit Großbritannien.

Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen der EU sowie für internationale Partner zu schaffen, ist Ziel der ersten Phase der Austrittsverhandlungen. Alle Rechte und Pflichten Großbritanniens aus der EU-Mitgliedschaft sollen dabei aufgehoben werden. EU-Bürgern, die mindestens fünf Jahre in Großbritannien gelebt haben, muss die britische Regierung den dauerhaften Aufenthalt erlauben.

Neue Rahmenbedingungen für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien werden erst in der zweiten Phase verhandelt, wenn Großbritannien für die Europäische Union zum Drittstaat geworden ist. Das von der britischen Regierung gewünschte Freihandelsabkommen soll erst dann abgeschlossen werden. Es wird keine gleichberechtigte Teilnahme am gemeinsamen Markt ermöglichen. Die zweite Phase kann Ende des Jahres beginnen. Das Ende der Verhandlungen legt die EU spätestens auf den 29. März 2019.

Zwischen Irland und Nordirland soll keine „harte“ Außengrenze verlaufen, um den Friedensprozess auf der Insel nicht zu gefährden.

Alle finanziellen Verpflichtungen muss Großbritannien erfüllt haben, auch die aus dem bis zum Jahr 2020 gültigen EU-Haushalt.

EU-Einrichtungen auf britischem Boden wie die EU-Arzneimittelbehörde EMA und die Bankaufsicht EBA ziehen auf das Festland.  pst

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