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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Europa

Schluss mit Schönreden

Von Lisa Schneider | 9. März 2017 | Ausgabe 10

Die Debatte über die Zukunft der EU der 27 ist eröffnet. Das Weißbuch von EU-Chef Juncker präsentiert fünf Optionen, aber keinen mitreißenden Plan.

BU Juncker
Foto: action press/Frederic Sierakowski/Isopix

Zur Zukunft der EU-27 will sich weder Kommissionschef Juncker (li.) noch Parlamentspräsident Tajani eindeutig äußern.

Ende des Monats wird in Rom das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert. In Vorbereitung zu dieser „Geburtsstunde der EU der 27“ hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Reformpläne vorgelegt. Es sind jedoch keine ausgereiften Strategien, eher eine trotzige Bilanz vorangegangener Richtungsstreitigkeiten.

Juncker scheint es leid zu sein. Was hat der überzeugte Europäer appelliert, nationalistische Tendenzen im Zaum zu halten, was hat er ermutigt, entschiedener gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, was hat er gepredigt, dass das Friedensprojekt EU gemeinsam erhalten werden muss. Doch alles, was schlecht läuft, kommt nach nationaler Lesart noch immer aus Brüssel, die Jugendarbeitslosigkeit im Süden hält sich auf erschreckend hohem Niveau und die Briten haben sich entschieden, der Gemeinschaft den Rücken zu kehren.

Nun ändert der Luxemburger seinen Ton. „Viel zu lange war das, was die Menschen von Europa erwartet haben, zu weit entfernt von dem, was Europa leisten kann. Es ist an der Zeit, klarzustellen, was Europa leisten kann und was nicht“, sagte Juncker bei der Vorstellung seines Weißbuchs zur Zukunft der EU vor dem Europäischen Parlament vergangene Woche. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liege doch weit außerhalb der alleinigen Möglichkeiten Europas. „Auf europäischer Ebene können wir keine Wunder vollbringen, wenn die nationalen Maßnahmen zu kurz greifen“, so der Kommissionspräsident. Fast wirkte er resigniert, als er schließlich seine fünf Szenarien vorstellte, von denen er einige wohl selbst für ausgewachsene Irrwege hält.

Etwa das erste Szenario: eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Aus Sicht des EU-Chefs ist das nicht ausreichend, zumal das von ihm schon häufig angeprangerte „permanente Brüssel-Bashing“ kein Ende findet. Ablehnend steht er auch dem zweiten möglichen Weg gegenüber: eine ausschließliche Konzentration auf den Binnenmarkt. „Meine Lösung ist das nicht“, so Juncker. „Europa ist mehr als eine mehr oder weniger große Freihandelszone.“

Zumindest zwiegespalten ist er immerhin beim dritten Szenario: einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Für Länder, die sich in der Terrorismusbekämpfung austauschen, ein europäisches Asylsystem aufbauen oder ihre Verteidigungskapazitäten zusammenlegen möchten, könnte dieser Ansatz große Fortschritte bringen“, so Juncker. Schließlich seien alle europäischen Erfolge wie Schengen oder der Euro das Werk vorauseilender Pioniere gewesen. Wenn einer Koalition der Integrationswilligen erst eine Erlaubnis zur Weiterfahrt gegeben würde, stehe allerdings zu befürchten, dass die übrigen Länder sie nicht wieder einholen werden.

Weshalb der EU-Chef eine weitere Option in den Ring wirft: die stärkere Integration in wenigen Bereichen. So erwarteten die Bürger etwa in der Sicherheitspolitik, in der Terrorismusbekämpfung oder beim Diesel-Skandal, „zu Recht mehr von uns“. Im Jahr 2025 könnte eine EU-27, die diesen Weg eingeschlagen hat, etwa eine europäische Telekom-Behörde beheimaten, die Funkfrequenzen für grenzüberschreitende Kommunikationsdienste freigeben könnte. Außerdem hätte eine europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung ihre Arbeit aufgenommen und durch die systematische Beobachtung Verdächtiger eventuell schwere Anschläge verhindert.

Wenn dieser Schritt gelingt, würde auch der Weg für die fünfte und letzte Option frei: Die Mitgliedstaaten teilen mehr Befugnisse und treffen mehr Entscheidungen gemeinsam. Also mehr Integration für alle oder ,wie Juncker das nennt, „gemeinsam Vollgas geben“.

Zu Beginn sagte Juncker, er wolle aufhören, Absichten anzukündigen, und sich stärker auf Bereiche konzentrieren, in denen „wir handfeste Ergebnisse liefern können“. Unter allen Optionen, die er dem EU-Parlament vorgelegt hat, klingt das nach der vierten. Es wäre kein großer Wurf, aber angesichts der aktuellen Lage endlich ein realistischer.

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