Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Dienstag, 12. Dezember 2017

Verkehr

Tausche Reiseroute gegen Mietauto-Kilometer

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 11. Mai 2017 | Ausgabe 19

Die Automobilindustrie soll digitale Mobilitätskonzepte mit den Daten der Fahrzeugfahrer finanzieren können. Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant dafür ein neues Recht auf „Dateneigentum“.

x - Dateneigentum BU
Foto: panthermedia.net/the lightwriter

Millionen von Daten, die bei Autofahrten – nebst Diensten und Produkten – anfallen, will Bundesverkehrsminister Dobrindt in einen Datenausweis packen.

Mit Hochdruck arbeitet die deutsche Automobilindustrie an der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um die Mobilität. Diese basieren vor allem auf den Daten, die Fahrzeuge und Reisende ständig produzieren. Das europäische Datenschutzrecht erlaubt eine Verarbeitung dieser Daten aber nur dann, wenn sie anonymisiert sind oder die Betroffenen ihre Einwilligung erteilt haben. Da die Automobilindustrie dies für zu sperrig befindet, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun vorgeschlagen, eine neue Rechtsform des „Dateneigentums“ zu erfinden.

So heißt es in Dobrindts „Strategiepapier Digitale Souveränität“: „Wir wollen Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als ‚Eigentum‘ zugewiesen werden können.“ Wenn Daten zu Sachen werden können, können sie auch an andere natürliche oder juristische Personen übereignet werden.

Zunächst sollen die Daten demjenigen gehören, der sie erzeugt hat: „Die Verfügungsrechte an Daten sollen demjenigen zugewiesen werden, auf den die Erstellung der Daten zurückgeht.“ Überdies will Dobrindt für alle Dienste und Produkte einen Datenausweis einführen, „der unter anderem vollumfänglich und verständlich über Umfang und Häufigkeit der Datenerhebung sowie über die Nutzung und Weitergabe der Daten aufklärt“. Dateninhaber könnten dann beispielsweise per „Datenausweis“ ihre Reiseroutendaten gegen Kilometer im Carsharing eintauschen.

Der Eigentumsbegriff hat aber seine Kehrseite. Malte Engeler, langjähriger stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, erklärt: „Das Problem ist, dass Dinge, die einmal mir gehörten, auch schnell jemand anderem gehören können. Eigentum hat man nicht nur, Eigentum kann man auch veräußern.“ Engeler warnt vor einer „vorhersehbaren Konzentration von Dateneigentum in der Hand weniger großer Konzerne“, die mit dem Verlust von individueller Freiheit einhergehen werde.

Skeptisch zeigt sich auch der Mainzer Jurist Sebastian Golla: „Daten sind nicht an den Ort ihrer Verkörperung gebunden, können beliebig oft vervielfältigt werden und dem parallelen Zugriff beliebig vieler Personen ausgesetzt sein.“ Für Golla wäre es daher widersinnig, die Verfügungsrechte hier gleichlaufend zu regeln.

Überdies hätte das neue Verfügungsrecht Konsequenzen für viele andere Bereiche. Tatsächlich könnte sich beispielsweise Amazon mit seiner neuen vernetzten Kamera „Amazon Echo Look“ die Körpermaße von Laien-Models zunutze machen. Diese Daten könnte der riesige Onlinehändler dann u. a. an Modefirmen verkaufen, die wiederrum daraus individuelle Schnittbögen anfertigen. Attraktiv und vor allem lukrativ.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich ebenfalls wenig angetan von Dobrindts Vorstoß. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte auf einer Konferenz zum „Tag des geistigen Eigentums“, man brauche kein „technisches Eigentumsrecht“, solange Messwerte nicht personenbezogen seien. Die bereits praktizierte vertragliche Zuordnung von Verfügungsrechten funktioniere.

Dem schließt sich auch Dietmar Harhoff, Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb, an. Er bezweifelt, dass neue Schutzrechte automatisch Innovation beflügeln.

Gleichwohl scheinen die Forderungen der deutschen Automobilindustrie bereits Angela Merkel überzeugt zu haben. Die Bundeskanzlerin strebt einheitliche Regelungen für ein Dateneigentum in der Europäischen Union an. „Wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben“, forderte sie zu diesem Thema in einer ihrer Videobotschaften auf Youtube.rb

stellenangebote

mehr