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Dienstag, 12. Dezember 2017

Außenhandel

„Trump wird zum großen Verlierer“

Von Dieter W. Heumann | 23. März 2017 | Ausgabe 12

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Anton Börner über die Zukunft und Herausforderungen des deutschen Exports.

BU_Börner
Foto: BGA

Zu den wichtigen Aufgaben der großen und einflussreichen Länder gehört es, US-Präsident Trump die Folgen von Protektionismus klar aufzuzeigen, meint BGA-Präsident Anton Börner.

VDI NACHRICHTEN: Herr Börner, die Welt ist aus den Fugen geraten: Brexit, Trump, Ärger mit der Türkei, Russlandsanktionen und auch China sorgt für Aufmerksamkeit. Wie bekommt das der deutschen Außenwirtschaft?

Börner: Das ist ein Gebräu, was wir sicherlich nicht gebrauchen können. Wir benötigen Freihandel und dafür sind Stabilität, geordnete politische und wirtschaftliche Verhältnisse in der Welt die Voraussetzung. Die Frage ist derzeit, wie weit die Lage eskalieren wird, oder erleben wir nur verbalen Theaterdonner?

Anton F. Börner

Wie hat der Außenhandel 2016 abgeschnitten und wie ist 2017 angelaufen?

Der deutsche Außenhandel hat sich im vergangenen Jahr wacker geschlagen trotz weltweiter Krisen und extrem unsicherer Rahmenbedingungen. Für die Unternehmen lautet schon seit einiger Zeit die Maxime, die eigene Flexibilität erhalten und weiter ausbauen. Auch 2017 wird sich das schwierige Umfeld fortsetzen. Gleichwohl ist auch etwas Licht am Horizont zu sehen, denn die weltweite Konjunktur scheint sich leicht zu erholen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir 2017 neue Rekorde im Außenhandel, wenn auch bei vergleichsweise geringem Wachstum, das wir derzeit mit bis zu 2,5 % prognostizieren.

Die deutschen Exporte haben demnach so schlecht nicht abgeschnitten?

Nein, aber das ist ja mittlerweile Vergangenheit. Erst in der Zukunft wird in Fakten und Zahlen spürbar werden, was heute kommuniziert wird – so es denn verwirklicht wird.

Die deutsche Wirtschaft ist also nicht immun gegen internationale Krisen?

Nein, wir treiben Handel weltweit, und wenn die Welt von einer Krise in die nächste stolpert, dann wird sich das auch hierzulande wirtschaftlich auswirken: Es gibt keine Möglichkeit, Einbrüche im Außenhandel voll zu kompensieren.

In welchen Ländern liefen die deutschen Exporte besonders gut?

Die Weltwirtschaft hat sich wieder etwas erholt und das spüren wir im Handel mit unseren Partnern, der sich allgemein verbessert hat. Das gilt für unsere außereuropäischen, vor allem aber auch für die europäischen Partnerländer. Selbst in der Eurozone verspüren wir eine allgemeine Konjunkturerholung, die es sogar schafft, die hohe Verschuldung einzelner Mitgliedsländer vorübergehend in den Schatten zu stellen.

Wie haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien seit dem Brexit entwickelt? Immerhin ist Großbritannien drittgrößter Außenhandelspartner der Bundesrepublik.

Natürlich war der Brexit ein Schock für uns. Und wir sehen auch bereits Auswirkungen, allein schon wegen des Wechselkurses. Wuchsen unsere Exporte ins Vereinigte Königreich 2015 noch um 12,4 %, sanken sie 2016 dann um 3,3 %. Einige deutsche Unternehmen im Handel hat es hart getroffen, da die Margen in diesem Geschäft traditionell klein sind.

Aber der erwartete große Einbruch der deutschen Ausfuhren nach Großbritannien ist ausgeblieben?

Bislang ja. Das ist damit zu erklären, dass wir in der Regel keine Konsumgüter auf die Insel exportieren, sondern Investitionsgüter mit langlaufenden Verträgen, was eine relative Stabilität gewährleistet. Aber auch im UK hat die Konjunktur nicht schlappgemacht, wie oft befürchtet. Zudem ist Großbritannien ja derzeit noch Mitglied der EU und es gelten gegenwärtig die alten Spielregeln. Interessant werden aber die nächsten fünf bis zehn Jahre werden. Da wage ich noch keine Prognose. Aber die Nervosität ist groß.

Die Austrittsverhandlungen zwischen den Briten und der EU beginnen bald. Erwarten Sie einem harten Brexit oder weiter möglichst enge Verbindungen zwischen der EU und UK?

Auch in die Brexitverhandlungen wird man mit Maximalforderungen gehen und im letzten Moment einen Kompromiss, der beide Seiten einigermaßen zufriedenstellt, finden. Ich gehe nicht von einem harten Brexit aus, der Jahrzehnte lange gute Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen zerstören würde. Gleichzeitig hat die EU nichts zu verschenken. Wir müssen alles tun, um den europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Eine Gleichbehandlung des Vereinigten Königreichs kann es damit also auch nicht geben.

Wie wird es weitergehen mit der EU?

Die Niederländer haben für Europa gestimmt, das hat der europäischen Idee Auftrieb gegeben. Entscheidend ist aber wie die Franzosen wählen werden. Ich erwarte, dass der wirtschaftsliberale und europafreundliche Emmanuel Macron neuer französischer Präsident werden wird. Damit wäre Europa gerettet. Im Herbst steht in Deutschland die Bundestagswahl an – da ist mir aber um Europa nicht bange.

Sollte aber wider Erwarten in Frankreich Marie Le Pen die Wahl gewinnen?

Dann hätten wir in Europa Trump hoch zwei.

Wobei schon ein Trump einer zuviel sein könnte. Spüren deutsche Unternehmer bereits die von Trump avisierte Wirtschaftspolitik?

Natürlich sind die Unternehmen nicht ohne Sorge. So erreichen uns einzelne Rückmeldungen, dass die US-Einwanderungsbehörden restriktiver vorgehen. Es gibt Fälle, in denen Firmen mit Niederlassungen in den USA für dort tätige Nicht- US-Mitarbeiter keine Dauervisa mehr bekommen haben. Das sind Eingriffe in unternehmerische Freiheiten, die schon zu denken geben.

Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen eines Donald Trump sind also ernst zunehmen?

Ich nehme sie sehr ernst. Und es gehört zu den wichtigen Aufgaben der großen und einflussreichen Länder auf dieser Welt, die auf den freien Handel setzen, Präsident Trump die Folgen von Protektionismus klar aufzuzeigen. Schließlich werden vor allem die USA selbst davon getroffen und Trump wird zum großen Verlierer im Welthandel abgestempelt. Protektionistische Maßnahmen werden auch und gerade das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft empfindlich treffen, denn die USA sind – nach China – der zweitgrößte Exporteur weltweit.

Nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sieht die US-Handelsgesetzgebung tatsächlich eine Reihe von Möglichkeiten vor, einseitig Handelsbarrieren gegen Länder zu verhängen, ohne dass der Kongress dies kurzfristig unterbinden kann?

Natürlich wird Donald Trump seine protektionistischen Ankündigungen durchsetzen können, wenn er das will. Gerade deshalb ist es so wichtig, ihm die Folgen klar zu machen.

Die deutsche Kanzlerin war jüngst in Washington, aber sie scheint es kaum geschafft zu haben, das wirtschaftliche Weltbild eines Donald Trump zu läutern. War der Besuch überflüssig?

Der Besuch der Kanzlerin war in keiner Weise überflüssig, denn gerade in Situationen, in denen die Vorstellungen weit auseinander liegen, muss man miteinander reden. Natürlich sind damit die Meinungsverschiedenheiten nicht aus der Welt, das war auch nicht zu erwarten. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt, dem sicher noch viele langwierige und schwierige Gespräche folgen werden. Immerhin wurde deutlich, wie eng und verflochten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind und in welch großem Umfang die deutsche Wirtschaft für qualifizierte Beschäftigung in den USA sorgt.

Auf dem Treffen der G20 hat es kein Bekenntnis zum freien Welthandel gegeben. Indes mahnte der US-Finanzminister – wohl mit Blick auf Deutschland – einen ausgewogenen Handel an. Wie soll das in einem System freien Handels funktionieren?

In einer freien Wirtschaft geht das definitiv nicht. Die Amerikaner sollten in ihrer Produktwahl frei bleiben und nach den qualitativ besten Produkten greifen können, zu denen zweifellos die deutschen Waren und Dienstleistungen zählen. Das ist in einem System freien Handels zu akzeptieren und dem kann nur durch eigene Exportanstrengungen begegnet werden. Auch kauft Deutschland bereits einen hohen Teil seines Bedarfs im Ausland ein.

Was empfehlen Sie der Politik und den Unternehmern – wie sollten sie auf Trump und seine Wirtschaftspolitik reagieren?

Hart bleiben und Präsident Trump immer wieder in vernünftigen Worten klar machen, wohin seine Politik führt. Eingebunden werden sollten auch die großen weltweit tätigen amerikanischen Konzerne, denn auch ihnen ist bei der durch Trump angekündigten Politik nicht wohl. Ferner gilt es, in Washington hartnäckig Lobbyarbeit zu betreiben. Ich wiederhole mich: Trump muss klar werden, dass er die amerikanische Wirtschaft mit seiner anvisierten protektionistischen Politik in den Abgrund treibt und als Loser in die amerikanische Geschichte eingehen wird.  

Ist ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU möglich?

Die Möglichkeit schließe ich nicht aus. Es wäre nicht klug, gegenüber einer Handelspolitik, wie sie Trump vorschwebt, kampflos aufzugeben. Ich sehe aber auch, dass bei einer Zuspitzung der Lage sich die Beziehungen Europas – vor allem Deutschlands – zu China weiter intensivieren. Auch werden die Europäer an der Seite Chinas stehen, wenn Trump die Chinesen mit hohen Zöllen abstrafen sollte. Bringt man China in Schwierigkeiten, dann haben wir ein weltwirtschaftliches Problem.

Nach einer Studie der Europäischen Handelskammer in Peking diskriminiert Chinas neue Industriepolitik europäische Firmen und behindert marktwirtschaftliche Kräfte. Welche Auswirkungen spüren Sie?

Gemessen an den Exportzahlen sind wir in China relativ erfolgreich. Natürlich sind die Rahmenbedingungen etwas schwierig. Aber wir dürfen nicht übersehen, China ist kein demokratischer Rechtsstaat in unserem – im westlichen – Sinne. Die Probleme – vor allem der Gleichbehandlung mit chinesischen Unternehmen – sind nicht neu. Alles was getan werden kann ist, dass auf höchster politischer Ebene immer wieder auf bestehende Probleme hingewiesen wird. Und diesen Dialog führen wir ja auch intensiv im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses Ende Februar hat Premier Li Keqiang dagegen ausdrücklich betont, dass ausländische Unternehmen in China gleichbehandelt werden sollten?

Die Chinesen haben ein großes Interesse daran, mit den Europäern zusammenzuarbeiten – vor allem mit den Deutschen. Daher ist die Bundesregierung – und insbesondere die Kanzlerin – immer wieder bemüht, die Probleme anzusprechen und das Beste zu erreichen. Ich bin überzeugt, wir sind da auf gutem Weg.

Also keine Gefahr für deutsche Investitionen im Land der Mitte?

Bei Investitionen ist immer Vorsicht geboten – insbesondere mit Blick auf einen nicht gewollten Technologietransfer. Die Abwägung zwischen der Marktgröße und den Möglichkeiten des Technologieschutzes muss jeder Unternehmer immer wieder abwägen. Es ist aber im Interesse der chinesischen Regierung, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, denn die großen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Herausforderungen wird auch China nicht alleine meistern können.

Wie haben sich die deutschen Exporte in der Volksrepublik 2016 entwickelt, welchen Anteil haben sie an den gesamten deutschen Ausfuhren und wie geht es 2017 weiter?

Im vergangenen Jahr war China erstmals wichtigster Außenhandelspartner Deutschlands vor den USA. Das Land ist unser fünftwichtigster Ausfuhrmarkt. Unsere Exporte dorthin konnten wir 2016 um 6,8 % steigern – auf über 76 Mrd. €. Ausgehend von den immer noch hohen Wachstumsaussichten wird China auch ein wichtiger Handelspartner bleiben.

Zu einem politischen Unruheherd hat sich die Türkei – insbesondere im Verhältnis zu Deutschland – entwickelt?

In erster Linie ist die türkische Wirtschaft betroffen. Sie leidet kräftig unter den politischen Verhältnissen im Lande, dem darbenden Tourismus, dem stark rückläufigen Handel mit dem Ausland und zurückhaltender ausländischer Investitionstätigkeit.

Also ist keine Rede mehr von der Türkei als einem sicheren Investitionsstandort und einem wirtschaftlichen Sprungbrett in den Nahen Osten?

Nein, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit, die einen guten Investitionsstandort auszeichnen, fehlen in der Türkei von heute – und ganz wichtig, die Türkei verliert ihre Intelligenz, die aus dem Land drängt oder in die innere Emigration geht.

Welchen Prozentanteil hat der Handel mit der Türkei am gesamten deutschen Außenhandel?

Der Anteil an unserem gesamten Außenhandel liegt bei 1,7 %. Damit ist die Türkei ein durchaus relevanter, wenn auch kein lebenswichtiger Handelspartner für die deutsche Wirtschaft. Rein wirtschaftlich betrachtet würde eine Eskalation des Streits zwischen Ankara und Berlin wahrscheinlich türkischen Unternehmen und deren Beschäftigten mehr schaden. Aber machen wir uns nichts vor: wenn die Türkei als Anker für die ganze Region noch instabiler wird, dann sind Moskau, Peking und die Machthaber in Damaskus die lachenden Dritten.

Halten Sie wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei für geboten?

Im Moment ist die diffuse Situation in der Türkei innenpolitisch bedingt. Derzeit sehe ich keinen Grund für wirtschaftliche Sanktionen. Aber sollten sie eines Tages notwendig werden, dann muss das aus Gründen der Wirksamkeit auf europäischer Basis – nicht national – passieren.

Sollte Erdogan sein Ziel erreichen und in der Türkei ein Präsidialsystem errichten können, ist dann anzunehmen, dass er wieder auf die EU zugehen wird – aber kann es unter solchen Umständen überhaupt zu einer Annäherung kommen?

Dass Erdogan seinerseits – nach einem für ihn persönlich erfolgreichen Referendum – im Sinne einer Annäherung – auf die EU zukommen wird, halte ich nicht für realistisch. Allerdings wird man wohl in beiderseitigen Gesprächen bleiben.

Wirtschaftliche Sanktionen sind umstritten. Was haben sie im Fall Russland gebracht – ist es richtig, sie angesichts des Ukraine- und des Krimkonflikts immer weiter zu verlängern?

Grundsätzlich gilt: Wirtschaftliche Sanktionen bringen kurzfristig nichts, sie wirken allenfalls langfristig. Auf alle Fälle muss man im Vorfeld immer auch schon eine Exit-Strategie mitdenken, um nicht in einer Sackgasse der Sanktionsspirale zu enden. Im Fall Russland haben die Sanktionen den beiderseitigen Handelsbeziehungen sehr geschadet. Aber wir tragen sie mit: Völkerrechtsverletzungen müssen geahndet werden und zwar so lange, bis akzeptable Lösungen erreicht worden sind.

Dennoch, wir dürfen nicht vergessen: Die Sanktionen haben auch zahlreichen unserer Mitglieder geschadet und teilweise sogar in die Insolvenz getrieben. Und heute stehen wir durch die Sanktionen in keinem besseren Verhältnis zu Russland, als dies vor Sanktionsbeginn der Fall war.  cb

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