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Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik

Unbrauchbares Datenschutzgesetz

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 16. Februar 2017 | Ausgabe 07

Rechtsexperten kritisieren den Kabinettsentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hart. Arbeitsrechtler Till Hoffmann-Remy hält die geplante Anpassung an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung für eine „maximal komplizierte Regelung“.

 Letztlich könnten Unternehmen nur die Datenschutz-Grundverordnung als „einigermaßen seriöse Arbeitsgrundlage“ verwenden. Tim Wybitul von der international tätigen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells warnt aufgrund vieler unklar formulierter Regeln vor Auslegungsproblemen. Viele große Unternehmen hätten „Millionenbeträge“ für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen, die deutschen Sonderregeln verursachten nur weitere Kosten. Besonders die starke Einschränkung der Informationsrechte von Verbrauchern könnte vom Europäischen Gerichtshof kurzfristig wieder kassiert werden.  

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