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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Kernkraft

Verantwortung für atomaren Abfall neu aufgestellt

Von Stephan W. Eder | 25. Mai 2017 | Ausgabe 21

Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe wird Bundeseigentum.

Gestern haben wir einen Meilenstein erreicht“, sagte Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung der Preussenelektra am Dienstag letzter Woche in Berlin zum Auftakt der Jahrestagung des deutschen Atomforums.

Tags zuvor hatte das Bundesumweltministerium (BMU) einen Kaufvertrag mit der Essener GNS Gesellschaft für Nuklear-Service geschlossen. Inhalt: Die staatseigene Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) übernimmt von der GNS deren Anteile an der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).

Dadurch, so Knott, hätten die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) die „Verantwortung für die Zwischenlagerung, für die Endlagerung und auch für die dazwischen stattfindenden Transporte an den Staat“ übergeben. Das wiederum ist einer der Kernpunkte im Rahmen des deutschen Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung. Die KKW-Betreiber aber zahlen dafür, indem sie einen fast 24 Mrd. € schweren Fonds füllen, den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.

Bisher war die Entsorgung des Atommülls in Deutschland komplex organisiert, KKW-Betreiber und staatliche Behörden teils miteinander verflochten. Startpunkt für den Entflechtungsprozess ist das am 30. Juli 2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung“. Damit werden Zuständigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung neu geordnet.

Laut Atomgesetz (AtG) ist der Staat verantwortlich für die Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, konkret übernimmt die Aufgabe das BMU. Dieses hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit der Aufgabe betraut. Das BfS wiederum durfte laut Gesetz „Dritte“ beauftragen. Was Planung, Bau und Betrieb von Endlagern angeht, war dies bislang die DBE mit Sitz im niedersächsischen Peine. Für die Stilllegung des Forschungsendlagers Schachtanlage Asse II wurde eigens die Asse-GmbH gegründet.

Die DBE wiederum – 1979 als bundeseigene Gesellschaft gegründet – gehörte seit 1990 nur noch zu einem Viertel dem Bund. Drei Viertel hielt seitdem die GNS, die wiederum den vier deutschen Kernkraftbetreibern zu unterschiedlichen Bestandteilen gehört. Zur GNS gehören als 100 %ige Töchter auch die Zwischenläger in Ahaus und Gorleben.

Das BfS konzentriert sich jetzt auf den Strahlenschutz. Die Aufgaben im Bereich der nuklearen Entsorgung und der Regulierung im Standortauswahlverfahren liegen seit 2014 beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Vom BfE unabhängig ist die BGE. Sie nimmt seit dem 25. April 2017 die Entsorgungsaufgaben laut AtG für den Staat wahr und hat daher die DBE mit allen 900 Mitarbeitern übernommen. Auch in der BGE sind die Asse-GmbH und 180 Mitarbeiter des BfS, die dort die Betreiberaufgaben wahrgenommen haben.

Auch die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle wird neu geregelt. Laut Atomforumspräsident Ralf Güldner sei dies „ein noch größerer Systemwechsel als bei der Endlagerung“. Die Zwischenlagerung gilt als Flaschenhals beim Rückbau der deutschen Kernkraftwerke, denn diese Läger müssen alle radioaktiven Abfälle aufnehmen, bis die entsprechenden Endläger betriebsbereit sind.

Zum 1. August 2017 wird die GNS ihre Zwischenlageraktivitäten in der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung bündeln und an den Bund abgeben. Diese übernimmt dann in zwei Tranchen 2019 und 2020 zudem die Läger an den jeweiligen Kraftwerksstandorten.

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