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Donnerstag, 14. Dezember 2017

Umwelt

Weniger Müllberge

Von Bettina Reckter | 9. Februar 2017 | Ausgabe 06

Die Recyclingquote für Siedlungsabfälle in der EU soll kräftig erhöht werden. Das würde auch Müllexporte ins Ausland senken.

S8 Artikel (2)
Foto: panthermedia.net/sergioz

Auf Hausmülldeponien sollen künftig nur noch ungefährliche Reste aus der Abfallbehandlung landen.

Wie steht es um Europas Kreislaufwirtschaft? Die aktuellen Pläne der EU-Kommission gehen dem zuständigen Umweltausschuss nicht weit genug. Er forderte jetzt, dass ab 2030 die EU-Staaten 70 % ihrer Siedlungsabfälle – also Haushaltsmüll und ähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie – recyceln.

Dies sind fünf Prozentpunkte mehr, als die Kommission vorsah. Auf Hausmülldeponien dürfen dann nur noch ungefährliche Reste aus der Abfallbehandlung gelagert werden. Biomüll ist getrennt zu sammeln und organisch zu recyceln. Die Lebensmittelverschwendung soll halbiert und die Meeresverschmutzung durch Abfälle um 30 % gesenkt werden. „Wir wollen damit Konsum und Abfall voneinander entkoppeln“, erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament.

„Das Abstimmungsergebnis des Ausschusses lässt sich sehen“, kommentiert Peter Kurth. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) freut sich über die vorgesehene Recyclingquote. Vor allem in osteuropäischen Ländern müsse jetzt dringend ein Sammel- und Recyclingsystem aufgebaut werden.

Die hohe Quote könne allerdings nur erreicht werden, wenn sich Sekundärrohstoffe künftig besser vermarkten lassen, meint Florenz. Die EU-Kommission solle daher Gesetze nach Hindernissen durchforsten, die es bisher erschweren oder verhindern, solche Materialien als Rohstoffe erneut einzusetzen. Der Ausschuss will auch die Industrie stärker in die Pflicht nehmen. Hersteller von Verpackungen sollen für das Sammeln, Sortieren und Verwerten ihrer Waren EU-weit zur Kasse gebeten werden – so wie es heute bereits bei Elektrogeräten, Batterien und Fahrzeugen geschieht.

Gestritten wird weiterhin über die Berechnung der Recyclingquote. „Hier geht der Ausschuss zu weit“, kritisiert BDE-Mann Kurth. Der wolle, dass alle EU-Staaten die Quote aus dem Verhältnis zwischen Input in die Verwertungsanlage – etwa eine Glas-, Papier- oder Plastikfabrik oder ein Stahlunternehmen – und der Gesamtmenge an Siedlungsabfällen bestimmen. Die EU-Kommission hingegen sieht vor, die Quote als Verhältnis zwischen dem Output aus der einer Verwertung vorgelagerten Sortierstufe und der Gesamtmenge zu ermitteln.

Der BDE unterstützt den zweiten Rechenweg. Denn mit der Quotenberechnung des Ausschusses lasse sich das 70-%-Ziel nicht erreichen, warnt der Abfallverband. Ein Beispiel: Werden Altpapier, Kunststoffrezyklat oder Metallschrott an chinesische oder türkische Verwerter verkauft, würde das nicht in die Quote einfließen. In der Folge läge für Deutschland die heutige Recyclingquote von 66 % um viele Prozentpunkte niedriger.

Diese Einschränkung sei dem Ausschuss bekannt, entgegnet Florenz. Die Quote solle aber wiedergeben, was in der EU recycelt und auch als Sekundärrohstoff verwendet wird. „Das Einbeziehen exportierter Waren würde die Zahlen schönen.“ Der CDU-Mann betont, der Ausschuss verbiete hiermit nicht die Ausfuhr von Sekundärrohstoffen.

Um das 70-%-Ziel erreichen zu können, muss EU-weit grundsätzlich deutlich mehr Siedlungsabfall stofflich oder werkstofflich statt thermisch verwertet werden. Das gelte auch für Deutschland, betont die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie hat dafür einige Ideen: Bürger sollten neben Verpackungsmaterial auch kunststoff- oder metallhaltige Produkte wie ausgediente Töpfe, WC-Sitze oder Gartenstühle aus Kunststoff in gelbe Säcke oder Tonnen werfen dürfen. Und das Einwegpfandsystem sei auf Saft- und Nektarflaschen auszuweiten, von denen nur die Hälfte im gelben Sack landet.

Ob die Parlamentarier damit bei den Verhandlungen mit den EU-Staaten durchkämen, bezweifelt BDE-Mann Kurth. Selbst der Vorschlag der Kommission, die Quote auch aus der Menge am Ausgang aus der Sortieranlage berechnen zu können, stößt auf Widerstand in Dänemark, Deutschland und Frankreich. In Deutschland müsste das Statistische Bundesamt die Quote künftig anders berechnen. Aktuell bezieht es die bei Recycling- oder Kompostieranlagen angelieferte Menge auf die Gesamtmenge. Dies sei Schönfärberei. Denn Fehlwürfe und Fremdmaterialien würden der Quote angerechnet und Verluste beim Sortieren nicht rausgerechnet, so die DUH. „Doch wir wollen Recyclingquoten, die den Namen verdienen und nicht Sammelquoten, die als Recyclingquoten deklariert werden“, so Florenz.

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