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Freitag, 15. Dezember 2017

Handelspolitik

„Wir wollen kein Lex China“

Von Lisa Schneider | 23. Februar 2017 | Ausgabe 08

Trump und Brexit sind eine Zäsur für Europa. Doch es gibt durchaus verlässliche Alternativen, sagt der Europaabgeordnete Bernd Lange.

BU Handelspolitik EU
Foto: dpa Picture-Alliance/Carlota Ciudad

Neue Partner wie Südamerika stehen im Fokus der EU-Handelspolitik. Mit Jorge Taiana (li.) von Mercosur verhandelt Bernd Lange schon seit 2010 – inzwischen wieder „in vernünftigen Bahnen“.

VDI Nachrichten: Herr Lange, nach sieben Jahren Verhandlung hat das EU-Parlament vergangene Woche dem Ceta-Abkommen mit Kanada zugestimmt. War es das vorerst letzte der großen Abkommen Ceta, TTIP und TiSA, das in Europa zustande kommt?

Lange: Vermutlich. Mit Kanada haben wir seit 1976 ein Freihandelsabkommen und 36 weitere Abkommen, es gibt also eine sehr enge Partnerschaft. All das haben wir mit den USA nicht, da herrscht eine stärkere Wettbewerbssituation. Insofern war das TTIP-Ansinnen viel ambitionierter und ist ja auch gescheitert. Daran wird sich unter dem jetzigen Präsidenten nichts ändern. Das gilt auch für das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA. Trump möchte kein multilaterales Abkommen mehr und schon gar nicht hinsichtlich der Öffnung des Dienstleistungsmarktes der Vereinigten Staaten.

Europapolitiker Bernd Lange

An TiSA sind 21 weitere Staaten beteiligt. Wäre das Abkommen ohne die USA denkbar?

Nein. Die USA waren aufgrund ihres großen Dienstleistungssektors der Motor dieser Anstrengung. Wenn die USA nicht zu Zugeständnissen in TPP und TTIP bereit sind, ist dieses Unterfangen auch begrenzt. Hier müssen wir im Rahmen der WTO nach Reformmöglichkeiten des Zoll- und Handelsabkommen GATT schauen.

Aber die wollen nicht mehr mitspielen. Die Welt fürchtet eine Phase des Protektionismus, vielleicht einen aufziehenden Handelskrieg. Teilen Sie diese düsteren Prognosen?

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist schon eine Verschiebung des Koordinatensystems. Zum einen, weil es ein Ende der klassischen Handelspolitik bedeutet, Globalisierung mit multilateralen Regeln zu gestalten. Zum zweiten gibt es Signale aus den Vereinigten Staaten, von denen eine Eskalation zu erwarten ist: die Wiederaufnahme des einst zwanzig Jahre währenden Streits um das EU-Verbot auf hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA. Dabei werden in den USA Strafzölle für europäische Produkte, u. a. Motorräder, bis zu 100 % diskutiert. Zudem ist die US-Regierung der Meinung, das amerikanische Anbieter in Europa diskriminiert werden und plant eine Zwangssteuer für europäische Produzenten, die aus den USA heraus exportieren wollen.

Ich hoffe, dass wir das durch einen Dialog wieder in den Griff bekommen. Ansonsten müssen wir Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wie bereitet sich die EU auf den Ernstfall vor?

Zunächst nutzen wir entstehende Freiräume. Das transpazifische Abkommen TPP ist ja gescheitert, (nachdem Trump in der ersten Woche seiner Amtszeit den Ausstieg der USA verkündet hat, Anm. d. Red.) und das eröffnet uns die Möglichkeit, gerade mit den Asean-Ländern und auch Japan stärker in Kontakt zu treten. So können wir unsere Interessen an stabilen Wirtschaftspartnerschaften sichern und damit zumindest ein Stück weit das Vakuum schließen, das die USA hinterlassen haben und das China gerne ausfüllen würde.

Darüber hinaus wollen wir die Welthandelsorganisation WTO wieder viel stärker zum Spielfeld internationaler Handelspolitik machen, weil nur darüber die Vereinigten Staaten gemeinschaftlich einzubinden sind. Diese Plattform sichert den multilateralen Dialog und der muss weiterlaufen, auch wenn es im Moment keine positiven Anzeichen gibt. Wir haben so viele gegenseitige Interessen und Wertschöpfungsketten, dass keiner ein Interesse daran haben dürfte, einen Handelskrieg auszulösen.

Wirklich keiner? Länder mit einer starken Ausrichtung auf Dienstleistung und IT hätten vermutlich weniger unter einem Handelskrieg zu leiden als Länder mit Fokus auf klassischen Industrien wie Stahl, Maschinen und Autos.

Das sehe ich nicht. Zum einen haben wir auch bei klassischen Gütern Wertschöpfungsketten. Amerikanische Autos oder andere Industrieprodukte sind abhängig von Werkzeugmaschinen aus Deutschland. Immerhin 11 % des Exports aus dem Maschinenbau geht in die Vereinigten Staaten. Von daher trifft ein Handelskrieg alle.

Aber die klassische Industrie trägt in den USA nur ganz wenig zum BIP bei. Dem steht ein großer Dienstleistungssektor gegenüber, der nicht von Zöllen betroffen wäre.

Aber von Marktzugangsregelungen, vom Zugang zur öffentlichen Beschaffung und von Wettbewerbsregeln. Diese Dinge sollten ja auch Gegenstand von TTIP sein. Aber dort war kein äquivalenter Ansatz, ja nicht einmal eine äquivalente Sichtweise zu erreichen.

Auch die EU hat sich auf schärfere Handelsschutzinstrumente festgelegt und die Tore des Freihandels damit ein Stück geschlossen.

Der Unterschied ist: Wir machen alles nur im Rahmen der WTO. Wenn wir unsere Handelsschutzinstrumente modernisieren, also für mehr Flexibilität unserer Unternehmen am Markt sorgen, dann nur in diesem Rahmen.

Auch wenn wir prüfen, ob alternative Berechnungsmethoden für die Preisfindung herangezogen werden können, oder wenn wir der Meinung sind, dass in bestimmten Sektoren oder in einzelnen Ländern keine marktwirtschaftliche Preisbildung erfolgt, geschieht das unter dem Dach der WTO. Wir stellen uns nicht außerhalb dieses Rahmens und entsprechend ist unser Vorgehen mit dem der Vereinigten Staaten nicht vergleichbar.

Aber wenn WTO-Regeln nicht akzeptiert und umgesetzt werden, müssen wir uns analog zu den Regeln wehren können. Auch wenn wir gegen kein Land dieser Erde vorsorgliche Handelskriegsmaßnahmen anwenden werden.

Anlass waren ja Stahlimporte aus China.

Das war Stahl aus China und zuvor ging es um Solarpanels. Aber auch da spielen globale Wertschöpfungsketten eine Rolle, weil bei eben diesen Beispielen Anlagentechnik und Maschinenbau zum großen Teil aus Deutschland kommen. Entsprechend gibt es da ganz unterschiedliche Interessen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit China und anderen Ländern verständigen und nach gemeinsamen Regeln Handel treiben.

Mit der Akzeptanz von WTO-Urteilen ist es aber auch nicht immer weit her.

Bei WTO-Sprüchen haben wir immerhin eine Umsetzungsrate von über 90 % und das findet man sonst international nirgends. Auch China hat z. B. einmal eine Gesetzgebung zum Designschutz geändert, weil sie da verloren haben. Die sind gar nicht so „bockbeinig“, auch wenn es keine lupenreine Marktwirtschaft ist.

Deshalb sagen wir: Es soll kein Lex China geben. Sondern ein Gesetz, das Problemstellungen beim Handel mit Nicht-Marktwirtschaften aufgreift. Auch im Kreis der 164 WTO-Mitglieder gibt es Länder, die keine lupenreinen Marktwirtschaften sind oder Sektoren haben, bei denen das nicht der Fall ist. Da muss man auch reagieren können.

China wird also – so lange die EU mitreden kann – nicht die neue Handelsgarantiemacht?

In der Tat. Gemeinsam mit den 164 WTO-Mitgliedern wollen wir auf eine internationale Gestaltung der Globalisierung hinwirken und nicht einzelnen Platzhirschen das Feld überlassen.

Neben Platzhirschen gäbe es einige aufstrebende Märkte zu erobern, ob in Südamerika oder Afrika. Sehen wir da einen neuen Anlauf vom ansonsten eher zögerlichen Europa?

Ja, diese Pläne gibt es und im Fokus ist sicher Lateinamerika. Diese Woche bin ich in Mexiko, wo wir gemeinsam das Handelsabkommen modernisieren und die Innovationstätigkeit stabilisieren wollen. Und auch die Verhandlungen mit Mercosur, also dem gemeinsamen Markt Südamerikas, laufen wieder in vernünftigen Bahnen.

Eine weitere große Partnerregion ist Asien, wo das Abkommen mit Vietnam dieses Jahr unterschrieben und ratifiziert werden soll, wir verhandeln mit Japan, wo wir vermutlich Mitte des Jahres zu einer Einigung kommen werden, wir reden mit Indonesien.

Mit Australien und Neuseeland werden wir in Gespräche eintreten. Die beiden haben eine ähnliche Werteorientierung und Auffassung wie Kanada, insofern werden die Verhandlungen – bis auf den Agrarsektor – nicht ganz so kompliziert sein.

Und zuletzt Afrika: Das ist sicher eine spannende Region, aber auch eine sehr heterogene und politisch schwierige. An den Partnerschaftsabkommen sind wir zwar dran, insbesondere mit Blick auf Ost- und Westafrika bedarf es noch viel Dialog und Good Governance.

Obwohl es mit Westafrika ein ausgehandeltes Abkommen gibt?

Bisher sehe ich noch nicht, dass das läuft. Nigeria als größte Volkswirtschaft Westafrikas hat noch gar nicht unterschrieben und auch bezüglich der regionalen Integration und der Standards – ich erinnere nur an Kinderarbeit bei der Kakaobohnenernte – gibt es noch viel zu tun, bevor wir auf einen Nenner kommen.

Dennoch stimmt Sie der Ausblick auf die europäische Handelspolitik 2017 positiv?

Letztes Jahr gab es den Brexit und Herrn Trump – beides war ein Weckruf. Die EU wurde von diesen Ereignissen sozusagen aus dem Schlaf der Sicherheit gerissen. Daher ist es gut, dass wir eine neue Aufbruchstimmung hin zu einem globalen Zusammenhalt sehen.

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