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Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik

Zu viel Spielraum im EU-Recht

Von Thomas A. Friedrich | 16. März 2017 | Ausgabe 11

Jens Giesecke, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der EVP-Fraktion, zum Abschluss-Report des Abgasuntersuchungsausschusses Emis.

Foto: Archiv

Jens Giesecke ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der EVP-Fraktion im Abgasuntersuchungsausschuss Emis.

VDI Nachrichten: Der Emis-Abschluss-Report hält fest, dass die Manipulationen mit Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren hätten verhindert werden können.

Giesecke: Das Ergebnis des Berichts ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem vorsätzlichen Betrug ausgegangen. Zudem kann leider kein Gesetz der Welt letztlich vollständig vor vorsätzlichem Betrug schützen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen. Wir brauchen jetzt dringend die Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb. Übrigens gibt es jetzt beim Einsatz neuester Technologien saubere Dieselmotoren, die auch auf der Straße die Grenzwerte einhalten.

Brauchen wir eine europäische Typengenehmigungs-Zulassungsstelle, um Manipulationen künftig vorzubeugen?

Wir brauchen zunächst eine einheitliche Rechtsumsetzung in der EU. Im Fall von Unstimmigkeiten muss die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Andernfalls wird weiterhin unterschiedliche Rechtsanwendung stattfinden. Das zeigt sich ganz konkret am Beispiel Fiat. Nur 2 min nach Beendigung eines Abgastests werden die Abgas-Reinigungssysteme drastisch zurückgefahren. Angeblich um den Motor zu schützen. Das Kraftfahrtbundesamt bewertet diese Handhabung als illegal. Zuständig für die Zulassung sind jedoch die italienischen Behörden – die im Fall Fiat keinen Rechtsverstoß feststellen wollen. Hier muss die Kommission eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten.

 Was ändert sich für die Typengenehmigung in Deutschland?

Bisher finden Abgastests auf dem Rollenprüfstand im Labor statt. Sie spiegeln häufig jedoch nicht die Abgaswerte im realen Fahrbetrieb wider. Mit dem neuen Testverfahren wird sich das ändern. Ab September 2017 beginnt für neue Modelle der Test der tatsächlichen Emissionen auf der Straße.

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