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Montag, 11. Dezember 2017

Klimapolitik

„... nicht voll verstanden“

Von Thomas A. Friedrich | 15. Juni 2017 | Ausgabe 24

US-Präsident Donald Trump will 2020 aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Das macht vieles schwierig, denn die USA sitzen noch immer mit am Tisch.

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Foto: imago/ZUMA Press/Cheriss May

„... so wenig“, nämlich nur 0,2 °C, so US-Präsident Donald Trump, würde die globale Mitteltemperatur durch das Pariser Klimaabkommen bis 2100 sinken. Die Forscher des MIT, deren Studie Trump angeblich zitierte, fühlen sich „missverstanden“.

Unter den Klängen der US-Militärkapelle verkündete Präsident Donald Trump Anfang Juni im Rosengarten des Weißen Hauses die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Pariser UN-Klimaschutzabkommen. Damit machte er wahr, was er während seiner Präsidentschaftskampagne bekräftigt hatte: Die Wissenschaft liege mit ihrem Weltuntergangsszenario falsch und sein Land könne besseren Umweltschutz effektiver „made in USA“ praktizieren.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sprach Trump nicht nur guten Willen ab, sondern bescheinigte dem Chef im Weißen Haus Unkenntnis: „Trump hat die Dimension des Pariser Klimaabkommens nicht voll verstanden.“

Was bedeutet aber die Abkehr des weltweit zweitgrößten Treibhausgasemittenten für die Klimaschutzbemühungen? Zunächst einmal bleiben die USA bis 2020, fast bis zum Ende des regulären Mandats von Präsident Trump, an Bord. Frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags darf ein Unterzeichnerstaat aussteigen. Also nicht vor November 2019. Ein Austritt wird ein Jahr später wirksam und fällt mit den regulären Neuwahlen des US-Präsidenten zusammen.

In der Zwischenzeit sind die USA gehalten, den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutzprojekte weiter nachzukommen. Aber bereits heute erfüllen die Vereinigten Staaten ihre in der Obama-Ära gemachten Zahlungszusagen nicht. Weiterer Verzug aus Washington würde die USA nicht aus dem Pariser Klimaschutzklub rausdrängen können, weil es keine wirklichen Sanktionsmechanismen gibt.

Trump hat zwar angekündigt, das Pariser Abkommen zu kündigen, den Austritt aus der Weltklimarahmenkonvention aber hat er nicht angekündigt. Damit haben die USA das Teilnahmerecht an den weiteren UN-Klimaratsitzungen – und dort auch Stimmrecht. Da der Klimarat der Vereinten Nationen nur einstimmige Beschlüsse fassen kann, fürchten Umweltpolitiker, dass die USA unter Trump zum Blockierer jeglicher Klimamaßnahmen werden können.

Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament (EP), Peter Liese, macht seinem Unmut im Gespräch mit den VDI nachrichten Luft: „Es ist sehr, sehr ärgerlich was Donald Trump gemacht hat, aber es darf und wird nicht das Ende des internationalen Klimaschutzprozesses sein.“ Zum Glück hätten viele Teilstaaten der USA, wie Kalifornien, angekündigt, dass sie weitermachten. „Als Europäische Union werden wir unsere Verpflichtungen einhalten“, so Liese.

Das Europäische Parlament macht derweil Ernst und hat in dieser Woche in Straßburg einen Beschluss zum sogenannten „effort sharing“ gefasst. Dabei geht es darum, dass Sektoren, die bisher nicht im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) erfasst sind (Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr), ab 2030 in die Klimaschutzanstrengungen mit einbezogen werden. „Das Europäische Parlament will, dass wir unsere Klimaziele auch nach der Ankündigung von Trump erreichen, indem wir rechtlich verbindliche Positionen eingehen und eine europäische Gesetzgebung anstoßen“, sagt Liese.

In einer Grundsatzdebatte verurteilte die Mehrheit der im EU-Parlament vertretenen Parteien die Ankündigung des US-Präsidenten, dem Pariser Abkommen den Rücken kehren zu wollen. „Wenn die USA als zweitgrößter Treibhausgas-Verschmutzer nicht länger ihre Low-carbon-Strategie verfolgen wollen, müssen andere dies kompensieren“, sagt Jo Leinen, der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EP.

Da setzen viele auf China. Aber beim EU-China-Gipfel Anfang Juni wurde deutlich, dass den Asiaten die neue Schlüsselrolle machtpolitisch in die Hände spielt. Ministerpräsident Li Keqiang ließ nämlich in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz platzen, weil man sich wirtschaftspolitisch anderweitig nicht näherkam. 

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