Passwort vergessen?  | 
 |  Passwort vergessen?  | 
Suche
  • Login
  • Login

Dienstag, 12. Dezember 2017

Arbeitsmarkt

Fehlerhaftes Rechtsempfinden

Von Harald Lachmann | 9. Februar 2017 | Ausgabe 06

Als Arbeitgeber sind Ingenieure an den Mindestlohn gebunden. Doch schon die Definition einer Arbeitsstunde ist heikel. Und wer weiß eigentlich, wann er für Missstände in Subunternehmen haftet?

BU Zoll-Interview
Foto: Picture-Alliance/Boris Roessler

In der Baubranche wird besonders häufig die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Zuletzt fand dort jede dritte Kontrolle statt.

Seit zwei Jahren gilt in Deutschland ein staatlicher Mindestlohn. Zum 1. Januar wurde er erstmals angehoben – auf 8,84 € je Arbeitsstunde. Doch eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten vergeblich auf eine Anhebung ihrer Gehälter gewartet hat. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben“, resümieren die Studienautoren gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wie kann das sein?

Die Kontrolle darüber, ob der Mindestlohn gezahlt wird, obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Die VDI nachrichten sprachen mit Zolloberamtsrat Bernhard Pohlmann (50) vom Hauptzollamt Erfurt über Ahnungslosigkeit, Ingenieure als Arbeitgeber und die Gretchenfrage: Was ist überhaupt eine Stunde Arbeitszeit?

Mindestlohnkontrollen

VDI nachrichten: Herr Pohlmann, wie viele Unternehmer verweigerten ihren Mitarbeitern nach Ihrer Kenntnis in den letzten zwei Jahren den verbrieften Mindestlohn?

Foto: H. Lachmann

Bernhard Pohlmann verantwortet die Mindestlohnkontrollen des Hauptzollamts Erfurt.

Bernhard Pohlmann: Man wird inzwischen keinen Arbeitnehmer mehr finden, der im Arbeitsvertrag weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn stehen hat. Doch Papier ist geduldig, da kann man alles draufschreiben. Ein Vertrag ist das geringste Beweis- oder auch Entlastungsmittel.

Wie meinen Sie das?

Wie die Praxis zeigt, ist für manchen Arbeitgeber zum einen die Definition, was 8,50 € bzw. nun 8,84 € sind, etwas schwierig. Vor allem aber geht es um die Frage: Was ist eine Stunde Arbeit? In jedem Unternehmen gibt es eben verschiedene Entlohnungsbestandteile. Neben dem Gehalt haben wir Qualitätsprämien, Akkordzulagen, Nacht- oder Mengenzuschläge usw. Und mancher Arbeitgeber meint vom eigenen langjährigen Rechtsempfinden her, dies alles zähle nun in jenen Stundensatz mit hinein.

Tut es aber nicht?

Nein, der Großteil der Aufgelder und Sonderzahlungen hat keine Auswirkung auf den Mindestlohn je Zeitstunde. Denn gewöhnlich erfüllen sie ja einen besonderen Zweck. So dienen Nachtzuschläge dem Gesundheitsschutz. Auch Leistungen ohne Entgeltcharakter wie die Überlassung von Dienstkleidung oder Arbeitswerkzeug dürfen nicht berücksichtigt werden und ebenso wenig Trinkgelder. Selbst Weihnachts- und Urlaubsgeld fallen als Einmalzahlungen aus der Rechnung heraus – es sei denn, sie werden fortan anteilig Monat für Monat über das gesamte Jahr hinweg verteilt. Andernfalls dürfen lediglich im Zahlmonat Weihnachts- und Urlaubsgeld als Bestandteil des Mindestlohnes berücksichtigt werden.

Und was ist nun eine Stunde Lohn?

Die Brisanz dieser Frage war uns zu Beginn der Mindestlohnprüfungen auch nicht vollends bewusst. Denn wenn etwa zwei Leute auf einem Lkw sitzen, wobei abwechselnd einer fährt und einer schläft – ist das für den Schlafenden Arbeitszeit? Auch wenn sich der Unternehmer im Zweifelsfall über einen Arbeitsrechtler kundig machen sollte, sage ich mal ganz pauschal: Sobald ich auf Arbeit bin, ob im Lkw oder Ingenieurbüro, steht mir für jene Rüstzeiten Entlohnung zu. Doch das war für viele Arbeitgeber, die das bisher nie so gehandhabt haben, völlig neu.

Oft wird also nicht bewusst getrickst, sondern die Chefs pochen auf Gewohnheitsrecht. Wie finden Sie diese Fälle? Bekommen Sie Tipps?

Sicher bekommen wir auch Anzeigen. So etwa von Leuten, die uns mitteilen, ihr schon lange arbeitsloser Nachbar gehe dennoch jeden Morgen in Arbeitskleidung aus dem Haus und komme erst abends wieder. Dann lauern wir zumeist nicht vor seinem Haus, um ihm nachzufahren. Auch Anrufe, wonach auf einer Baustelle 20 Ausländer arbeiten würden, werden wir selten überbewerten. Denn sehr viele Ausländer dürfen in Deutschland natürlich arbeiten. Aber als Informationsquelle kann es interessant sein. Die allermeisten Indizien bekommen wir jedoch aus unseren eigenen Prüfungen.

Kontrollieren Sie nach einem festen Raster?

Nein. Zumindest gibt es keine festen Prüfpläne. Aber unsere Prüfer haben viel Erfahrung, viel Feldkenntnis, viel Branchenwissen. Sie agieren dort, wo ihnen Verdächtiges auffällt, und das stets unangemeldet, selbst nachts und an Wochenenden. So haben wir einen guten Überblick über das Geschehen.

Eine Basis hierfür bilden bundesweite Schwerpunktprüfungen wie kürzlich in der Bauwirtschaft. Damit erarbeiten wir uns in den für den Mindestlohn besonders relevanten Branchen ein Lagebild zum aktuellen Geschäftsgebaren: Gibt es Verstöße, welcher Art sind diese, wie werden sie kaschiert? Gerade hier in Ostdeutschland, wo in vielen Bereichen genau jene 8,84 € gezahlt werden, schauen wir uns dann die Zeitstunden auch schon mal genauer an. Und eben darüber beziehen wir unsere meisten Informationen.

Unterm Strich sind Sie also eher vorbeugend tätig?

Ein Bestandteil unserer Tätigkeit ist die Prävention. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt aber bei der Aufdeckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – und zwar in der kompletten Breite der deutschen Wirtschaft. Wir prüfen in Krankenhäusern, an Tankstellen, in der Gastronomie, aber auch in Ingenieurbetrieben oder Technologieunternehmen, die Leute beschäftigen, für die vor allem das Mindestlohngesetz gemacht wurde. Wir schauen überall dort genauer hin, wo tatsächlich gearbeitet wird. Hierfür haben wir sehr belastbare eigene Erfahrungswerte, wie ein Unternehmen funktioniert. Wir schauen etwa in die Betriebsunterlagen, die uns offengelegt werden müssen, und gleichen das mit dem ab, was wir sehen: Lässt sich etwa mit der vorgefundenen Zahl an Leuten sowie in der aus den Arbeitsverträgen hervorgehenden – mithin also entlohnten – Arbeitszeit jener Umsatz oder jene Produktionsmenge schaffen, die die Bilanzunterlagen ergeben?

Dazu brauchen Sie aber auch ausgewiesene Spezialisten in Ihren Prüfteams!

Die haben wir natürlich. In unseren Reihen sind etwa Finanzwirte und Volkswirte sowie Experten für Vermögensfragen. Unsere Leute wissen, was ein Lkw oder ein Taxi kosten und wie viele Stunden sie am Tag rollen müssen, damit sie sich amortisieren. Sie wissen, wie viele Leute in wie vielen Stunden 1000 m² Estrich verlegen oder eine Tonne Stahl biegen – und können daraus schnell Schlüsse zur realen Entlohnung ziehen. Hinzu kommen absolute Profis nur für IT-Forensik. Wir beschlagnahmen ja auch elektronische Datensätze. Diese müssen gesichert und später ausgewertet werden. 

Verletzen Sie damit nicht den Datenschutz?

 Wir haben hier Befugnisse wie eine Polizeibehörde. Es ist eben für unsere Ermittlungen auch aufschlussreich, wenn unsere Leute Fahrerkarten von Speditionen oder Firmenhandys auslesen können oder wenn sie sich in Datensysteme einloggen können, die Aufschluss über die realen Arbeitszeiten von Mitarbeitern geben. Das kann Computersysteme von Unternehmen betreffen oder auch die zunehmend eingesetzten automatischen Schlüssel- oder Zutrittssysteme, aus denen sich dann eine Art arbeitszeitlicher Fingerabdruck rekonstruieren lässt. So fragt man sich dann zuweilen: Da ist einer täglich zehn Stunden im Büro, aber nur auf 450-€-Basis angestellt. Wie kann das sein?

Der angestellte Ingenieur wird kaum nach Stunden, also auch nicht nach Mindestlohn bezahlt. Ist er bei Ihren Kontrollen außen vor?

Grundsätzlich gilt: Die Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung besteht unabhängig von den Auszahlungsformen nach Gehaltszahlung oder der Zahlung nach Stundenlohn. Angestellte Ingenieure werden in der Regel jedoch weit über dem Mindestgehalt entlohnt. Ab einem Mindestbrutto von 2958 € entfällt für den Arbeitgeber zudem die Pflicht, Dauer und Ende der Arbeitszeit zu dokumentieren und für zwei Jahre nachzuweisen.

Aber Ingenieure sind oft selbst Arbeitgeber, die geringer entlohntes Personal beschäftigen, ob im Wachschutz, als Reinigungstrupp oder als Stundenkräfte für Büroarbeiten. Dann sind auch sie an Mindestlohnzahlungen gebunden.

Oft sind Wachschutz oder Putzkolonne aber eingekauft, sie haben also einen anderen Arbeitgeber. Muss der Chef eines Ingenieurbüros dennoch dafür geradestehen, wenn sie bei ihm womöglich für weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn tätig sind?

 Im Zweifelsfall kann das passieren. Wer etwa einen Wachtrupp für eine bestimmte Stundenzahl im Monat einkauft, hierfür aber eine Summe bezahlt, die beim besten Willen nicht darauf schließen lässt, dass diese Leute dafür Mindestlohn erhalten, kann schnell mit im Boot sitzen. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz führen übrigens leicht zu Strafverfahren.

Das klingt hart. Auf welcher Basis lässt sich das begründen?

Wer keinen Mindestlohn zahlt, führt auch zu geringe Beiträge an die Sozialkassen ab und hinterzieht unter Umständen Steuern. Deshalb arbeiten unsere Prüftrupps oft auch parallel zu den Staatsanwaltschaften.

Ein weiteres Feld, das gerade auch Ingenieurbüros oder IT-Unternehmen betreffen kann, ist die Scheinselbstständigkeit. Wer als Unternehmer Externe beschäftigt und diese komplett in seine Arbeitsorganisation eingliedert, sie also seinem Weisungsrecht unterwirft, sodass sie nicht mehr auf eigenes Risiko arbeiten, muss sie auch wie den eigenen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anmelden.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie eines Tages in einem beliebigen Ingenieurbüro auftauchen?

 Unser Netz ist engmaschig. Man kann als Arbeitgeber praktisch sicher sein, dass man über kurz oder lang geprüft wird. Allein in unserem Bereich führen wir jährlich gut 2000 Prüfungen sowie 18 000 Personenbefragungen durch. 

stellenangebote

mehr