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Montag, 11. Dezember 2017

Gesundheit

Kein Anspruch auf Raucherraum und Raucherpause

Von Wolfgang Schmitz | 25. Mai 2017 | Ausgabe 21

Man kennt das aus alten Filmen. Beinahe jeder hatte eine Zigarette in der Hand. Rauchen war nicht nur auf der Leinwand, sondern auch am Arbeitsplatz selbstverständlich. Mittlerweile haben es die „Quarzer“ schwer.

„Es gibt einen grundsätzlichen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz“, sagt Stefan Lunk von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) und verweist auf die Arbeitsstättenverordnung. Die meisten Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren mit Betriebsvereinbarungen Regelungen getroffen, die zwischen Rauchern und Nichtrauchern vermitteln. So vielfältig wie die Unternehmen sind auch die Regelungen.

Beim Bauunternehmen Hochtief kommt man ohne Betriebsvereinbarung zum Thema Rauchen aus. Auf Freiluftbaustellen gibt es keine expliziten Regelungen, sagt ein Unternehmenssprecher. In den Containern sei Nichtrauchen ein „übergreifender Konsens“. Auf den Baustellen werde rund ein Drittel weniger als vor zehn Jahren geraucht, hat Sicherheitsingenieur Wilfried vom Verkehrswegebauspezialisten Eurovia bei Betrachtung von Baustellen in Berlin und Brandenburg festgestellt.

Bei Daimler ist das Rauchen generell verboten. „Außerhalb von Gebäuden gilt das Rauchverbot, soweit es sich um feuergefährdete Bereiche handelt“, heißt es in der Gesamtbetriebsvereinbarung. Raucherräume gibt es nach Angaben des Unternehmens keine. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Raucherraum“, sagt Anwalt Lunk. Durch die Gerichte sei aber klargestellt, dass der Betrieb das Rauchen nicht komplett verbieten darf. Eine Ausnahme wäre, wenn ein Verbot aus Sicherheitsgründen nötig ist.

Ein Recht auf bezahlte Raucherpause gibt es nicht, sagt Lunk. Der Arbeitgeber könne verlangen, dass der Arbeitnehmer sich vor dem Rauchen aus- und wieder einstempelt. Grundsätzlich sei ein Verstoß ein kündigungsrelevanter Sachverhalt. Eine Kündigung sei aber nur verhältnismäßig und realistisch, wenn dies öfter passiere.

Bei Mittelstandsunternehmen sieht mancher Nachholbedarf bei der Verbannung des Zigarettenqualms. Erst 30 % der Mittelständler würden sich mit Fragen der betrieblichen Gesundheitsförderung beschäftigen, zu denen auch Rauchen zähle, sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. 

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