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Donnerstag, 12. Oktober 2017, Ausgabe Nr. 41

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Wirtschaft

Schleierhafte Stiftungen

Von Manfred Bergheim | 16. Februar 2017 | Ausgabe 07

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit betreiben unternehmensnahe Stiftungen in Deutschland Politik.

BU Stiftungen
Foto: panthermedia.net/BrianAJackson

Gretchenfrage: Welchen Wert haben Stiftungserfolge, die aus Unternehmensinteressen erwachsen?

Viele Unternehmen gründen für ihr soziales oder gesellschaftliches Engagement eine eigene Stiftung. Kritiker bemängeln jedoch seit Langem deren fehlende Transparenz. Eine dreiköpfige Forschergruppe des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat nun eine Studie publiziert, in der sie Argumente zusammentragen, die Zweifel an der reinen Gemeinwohlorientierung vieler großer Stiftungen nachvollziehbar machen.

„Das Gemeinwohl profitiert von dem, was Unternehmensstiftungen leisten. Wo staatliches Handeln an seine Grenzen gerät, übernehmen Unternehmensstiftungen Verantwortung.“ So skizziert Nadine Seiwert vom Deutschen Stiftungszentrum die vermeintliche Win-win-Situation für Unternehmen, Politik und Gesellschaft.

Das dachte wohl auch die Politik und erweiterte peu à peu die Rechte der Stifter. Stiftungstätigkeiten wurden angeregt, damit der Staat Ausgaben begrenzen konnte. Der Gemeinnützigkeitsstatus der Stiftungen sollte allerdings mit möglichst großer Transparenz einhergehen, so der Vorsatz. Doch das wurde nie umgesetzt.

„Da als gemeinnützig anerkannte Stiftungen in Deutschland nicht dazu verpflichtet sind, ihre Satzungen zu veröffentlichen, Rechenschaft über ihre Arbeit, ihre Stiftungsvermögen, ihre jährlichen Stiftungsbudgets, ihre Mittelherkunft und -verwendung abzulegen, liegen viele ihrer Aktivitäten und die dahinter stehenden Interessen für Außenstehende noch im Dunkeln“, erklärt Anja Hirsch, Doktorandin am Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität Köln. Gemeinsam mit Moritz Neujeffski und Dieter Plehwe vom WZB hat Hirsch 61 „klassische“ Unternehmensstiftungen identifiziert, deren Gremien, Tätigkeiten im Wissenschaftsbereich und Einhaltung von Transparenzstandards sie untersuchte.

Das Ergebnis: Der Einfluss unternehmensnaher Stiftungen wurde bisher unterschätzt. Ihr ausschließlich gemeinnütziger Charakter könne infrage gestellt werden, eine elitäre Ausrichtung und Schnittmengen zwischen der Arbeit der Stiftungen und den Interessen der verbundenen Unternehmen seien durchaus zu erkennen.

So lassen sich zahlreiche Personalunionen zwischen Stiftungs- und Unternehmensgremien finden. Insgesamt hatten 225 von 536 Gremienmitgliedern einen aktuellen Posten in einem Unternehmen. Als überwiegend männliches und akademisch geprägtes Gremium bestimmen sie über die Verwendung von Mitteln, die der Allgemeinheit dienen sollen und werden dabei kaum kontrolliert. Überschneidungen von Stiftungs- und Unternehmertätigkeit sind bei 40 % der untersuchten Stiftungen schon mit wenig Recherchearbeit, beispielsweise anhand der Stiftungsschwerpunkte, ersichtlich.

„Der Staat zieht sich aus vielen Bereichen zurück und schafft dadurch eine Lücke, in die diese Stiftungen stoßen. Damit beeinflussen sie öffentliche Belange, ohne breitere Bevölkerungsschichten mit demokratischer Legitimation zu repräsentieren“, konstatiert Hirsch. So finanziert etwa die konzernnahe Boehringer Ingelheim Stiftung das Institut für Molekulare Biologie an der Universität Mainz und die sich als Thinktank verstehende Bertelsmann-Stiftung kümmert sich um politische Netzwerke, richtet Tagungen aus und veröffentlicht eigene Studien. Damit kann sie politische Themen und Inhalte in die öffentliche Debatte hineintragen und die Meinungsbildung beeinflussen. Stefan Böschen vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) gibt zu bedenken, dass es schwer sei, „empirisch korrekt nachzuweisen, dass die Finanzierung von Forschung an den Hochschulen durch Unternehmensstiftungen dazu führt, dass Forschung grundsätzlich anders ausgerichtet ist oder Forschungsergebnisse anders ausfallen“.

Während in den USA 1969 auf Betreiben der Republikanischen Partei das Stiftungswesen stark reguliert wurde, gelten in Deutschland deutlich liberalere Regelungen. Das in Deutschland verbreitete Modell der Kapitalstiftung mit Unternehmensbeteiligung wäre in den USA in vielen Fällen illegal. Stiftungen dürfen dort nicht mehr als 20 % Kapitalanteile eines Unternehmens halten.

Und selbst wenn die staatliche Stiftungsaufsicht die Gemeinwohlverträglichkeit der Stiftung überprüft, lässt sie als reine Rechtsaufsicht die Unternehmen außer Acht, die mit der Stiftung verbunden sind. Einige große Stiftungen wie die Stiftung Mercator oder die Robert Bosch Stiftung sind zudem als gemeinnützige GmbH organisiert und entziehen sich somit der Stiftungsaufsicht. „Ohne politischen Druck wird nichts im Hinblick auf größere Transparenz der unternehmensnahen Stiftungen passieren“, fasst Hirsch ihre Eindrücke zusammen.

Dabei wird die Arbeit der Stiftungen auch von den Steuerzahlern finanziert. Die Steuerersparnis der unternehmensnahen Stiftungen bzw. der Stifter beläuft sich nämlich auf Milliardenbeträge, so Schätzungen. Die Stiftung „Stifter für Stifter“ hat eigens eine Anleitung zum Steuersparen ins Netz gestellt. Vorstandsvorsitzender Bernhard Eßmann begrüßt etwaige Interessenten mit den Worten: „Engagement, sei es in Form einer Spende oder einer eigenen Stiftung, wird vom Gesetzgeber honoriert. Der Staat beteiligt sich am finanziellen Einsatz des Bürgers, indem er ihm weitreichende Steuervorteile einräumt.“

Anmerkung:

Die Studie, auf die sich der Text bezieht, wird derzeit überarbeitet. Die Informationen in diesem Text sind von etwaigen Änderungen jedoch nicht betroffen.

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