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Dienstag, 12. Dezember 2017

Kommentar

Solidarität in Wort und Tat

Von Wolfgang Schmitz | 6. April 2017 | Ausgabe 14

Als Robert Schuman 1950 seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorstellte, forderte der französische Außenminister eine „Solidarität der Tat“. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors sah das „soziale Europa“ als Versprechen der Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten sowie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Wolfgang Schmitz, Redakteur: „Zärtlichkeit der Völker“ bleibt Utopie.

Die Integration sollte nicht nur ein Europa der Wirtschaft fördern, sondern auch die Schwächsten mitnehmen. Die Präambel des EU-Vertrags richtet sich an die Mitgliedstaaten mit dem „Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken“. Für den aktuellen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der Brexit nicht das Ende eines großen Projekts, sondern eine Chance: „Wir müssen einen Anfang daraus machen, den Anfang von etwas Neuem, Größerem, Stärkerem.“ Darin bildeten nicht die Verträge oder industrielle und wirtschaftliche Interessen das Herzstück, sondern „unsere Werte“. Produktivität, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit seien die wichtigsten Zutaten.

Selten haben sich Worte so sehr von der Realität unterschieden. Statt Einigkeit herrschen in Europa Zerrissenheit und in einer wachsenden Zahl von Ländern völkischer Muff. Während der Eurokrise fielen die 28 EU-Länder in Geber und Nehmer auseinander, in Nord und Süd. Verschärft wurde die heikle Lage durch die Flüchtlingskrise, die diesmal einen Graben zwischen West und Ost riss.

Deutschland fällt nicht nur aus geopolitischer Sicht eine Sonderaufgabe zu, um zu retten, was zu retten ist. Die französische Tageszeitung Le Monde beschrieb es 2010 treffend: „Deutschland nervt. Es ist dieser gute Schüler, der sich immer meldet, der immer alles richtig beantwortet, der an die Tafel geht, um uns zu sagen, wie die Sache zu lösen ist.“ Kommt Deutschland nicht als neunmalkluger Naseweis daher, sondern mit einer „Solidarität der Tat“, die etwa jungen Ingenieuren aus Südeuropa weiterhilft, wäre das zumindest ein Signal des Klassenprimus. Von einer „Zärtlichkeit der Völker“, wie sie sich Che Guevara einst erträumte, ist Europa aber fast so weit weg wie zu Schumans Zeiten.

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