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Donnerstag, 18. Mai 2017, Ausgabe Nr. 20

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Arbeit

Zeitarbeit: Neuer Knebel  für Unternehmen?

Von Hartmut Steiger | 1. Dezember 2016 | Ausgabe 48

Ab April 2017 gelten strengere Regeln für Zeitarbeit. Der Unternehmer Frank Ferchau und Knut Giesler (IG Metall) bewerten die Reform unterschiedlich.

Kasten Zeitarbeit (2)
Foto: Werner Bachmeier/VISUM

Frank Ferchau: Ja

Foto: Ferchau Engineering GmbH

„Die Reform blockiert die unternehmerische Freiheit und die fachliche Weiterentwicklung von Ingenieuren und IT-Consultants.“ Frank Ferchau, Geschäftsführender Gesellschafter der Ferchau Engineering GmbH.

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) trifft mit der Engineering-Dienstleistung unnötigerweise eine für alle Beteiligten sinnvolle, gut funktionierende und austarierte Branche.

Für immer mehr Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit Entwicklungsdienstleistern – sei es per Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag – entscheidend, um ihre Innovationsfähigkeit zu sichern. Für viele dieser Unternehmen sind wir strategischer Partner.

Für uns bedeutet dies: Wir müssen für unsere Mitarbeiter ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dass wir darin erfolgreich sind, bestätigen uns regelmäßig unabhängige Rankings. Für eine wachsende Zahl von Absolventen ist die Arbeit bei einem Engineering-Dienstleister erste Wahl. Sie können dort wertvolle Projekterfahrungen sammeln und sich weiterbilden. In diesem Umfeld versteht sich eine marktübliche Entlohnung von selbst. Nicht zuletzt dieses unterscheidet uns deutlich von der gewerblichen Zeitarbeit.

Die gesamte Diskussion um weitere Regulierungen der Arbeitnehmerüberlassung krankt für uns genau daran: Wir werden mit der klassisch-gewerblichen Zeitarbeit in einen Topf geworfen und als Arbeitgeber zweiter Klasse abgestempelt. Dieses Bild entspricht nicht der gelebten und in guten, fairen Tarifverträgen abgebildeten Realität.

Die Regelungen zum Equal Pay erschweren es uns unverhältnismäßig, uns als profilierter, eigenständiger Arbeitgeber zu positionieren. So sieht unser Tarifvertrag, den wir mit der IG Metall geschlossen haben, eine uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Mitarbeiter vor – unabhängig von der Vertragsart, in der sie in Kundenprojekten tätig sind. Das schafft Transparenz und ist fair für alle Beteiligten.

Mit der Reform wird uns dieser unternehmenskulturell wichtige Gleichbehandlungsgrundsatz genommen. Bei Mitarbeitern, die nach AÜG beschäftigt sind, müssen wir uns künftig an der Entlohnung unserer Kundenunternehmen orientieren. Das trifft den Kern unseres Selbstverständnisses als Unternehmen und als Arbeitgeber.

Das Gesetz versäumt es im Übrigen, Equal Pay und Equal Treatment eindeutig zu definieren. Die Folge sind Rechtsunsicherheit und hoher Aufwand, um gemeinsam mit dem Kunden die geforderte Vergleichbarkeit der Entlohnung sicherzustellen.

Auch die im Gesetz vorgesehene Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten führt zu Nachteilen für Mitarbeiter und Kunden. Unsere Mitarbeiter sind häufig in längerfristigen und komplex angelegten Entwicklungsprojekten bei Kunden engagiert. Nach anderthalb Jahren werden sie künftig aus den Projekten gerissen. Unsere Kunden verlieren wichtige Projektbeteiligte und deren Know-how. Die AÜG-Reform schwächt deshalb die Innovationskraft der Industrie. Sie ist ein Rückschritt, der die unternehmerische Freiheit und die fachliche Weiterentwicklung von Ingenieuren und IT-Consultants blockiert.

Fazit: Für die Branche bedeutet die Reform mehr Aufwand, steigende Kosten, größere Rechtsunsicherheit und höheren Abstimmungsbedarf – ohne dass eine nachhaltige Verbesserung für Arbeitnehmer erreicht würde. Als stabiles, breit aufgestelltes Unternehmen kann Ferchau die aus dem Gesetz resultierenden Veränderungen administrativ und technisch umsetzen – viele kleine Dienstleister werden damit jedoch überfordert sein. Was wir für unsere Tätigkeit brauchen, ist ein praxisorientierter Rechtsrahmen. Er sollte Transparenz schaffen, ohne einzuschnüren. Was wir nicht bauchen, ist ein Gesetz, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

Reform der Zeitarbeit: Die wichtigsten Regeln für Unternehmen    und Beschäftigte im Überblick

Knut Giesler: Nein

Foto: IG Metall NRW

„Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein, der es Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten ermöglicht, Lohnkosten zu sparen.“ Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW.

Die Regulierung von Leiharbeit war überfällig. Das Gesetz der Bundesregierung hilft, Knebelverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die prekäre Beschäftigung zur Folge hatten, zu verhindern.

Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Regelung, dass Betroffene grundsätzlich nur noch 18 Monate eingesetzt werden können und nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen („Equal Pay“).

Leiharbeit darf in Deutschland kein Dauerzustand sein, der es Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten ermöglicht, Lohnkosten zu sparen.

Das neue Gesetz verhindert in Zukunft auch, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden können. Dies hilft in allen Branchen, in denen es bisher nicht gelungen ist, entsprechende tarifliche Regelungen gegen Streikbruch durchzusetzen.

Damit ist jetzt auch das Knebeln von Stammbeschäftigten, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, beseitigt.

Zu begrüßen ist auch, dass missbräuchliche Werkverträge nun nicht mehr nachträglich in Leiharbeit umgewandelt werden können. Damit steigen die Risiken für die Arbeitgeber, schwarze Schafe werden abgeschreckt.

Aber das Zerlegen der Betriebe in immer kleinere Einheiten und die beliebige Vergabe von Pro-
duktionsteilen an Dritte, werden damit nicht beendet. Eine Chance auch hier für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt zu sorgen, hat der Gesetzgeber nicht genutzt.

Dass Knebel nun sozusagen auf die Unternehmensseite wechseln, kann ich nicht erkennen. Das Gesetz eröffnet nämlich auch weiterhin tarifvertragliche Gestaltungsräume, die genutzt werden können, um maßgeschneiderte Modelle für den Einsatz von Leiharbeit zu entwickeln. Maßgeschneidert meinten dabei selbstverständlich beide Seiten – das Unternehmen und die Beschäftigten in Leiharbeit.

Nun gibt es Unternehmen, die sagen, dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten praxisfern sei. Sie verweisen darauf, dass z  B. im hoch qualifizierten Bereiche die Projektlaufzeiten länger sind.

Solche Unternehmen kann ich nur dazu einladen, mit der IG Metall einen Tarifvertrag abzuschließen. Denn im Tarifvertrag kann durchaus eine höhere Überlassungsdauer geregelt werden.

Sogar für Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, gibt es Öffnungsklauseln im Gesetz. Sie können sozusagen mit einer Betriebsvereinbarung Tarifverträge „übernehmen“ und somit eine längere Verweildauer vereinbaren.

Die längere Überlassungsdauer in einem Tarifvertrag mit der IG Metall gibt es aber natürlich nur, wenn in diesem Tarifvertrag faire Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer geregelt werden. Regelungen, die es ohne den Tarifvertrag nicht geben würde – z. B. ein deutlich früheres Equal Pay oder eine Übernahmeverpflichtung.

Das hat aber nichts mit Knebeln zu tun – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn für die IG Metall gilt weiterhin: gleiche Arbeit – gleiches Geld.

Darum wird die IG Metall auch weiterhin die oft skandalösen Arbeitsbedingungen in Werkvertragsunternehmen durch Gründung von Betriebsräten und das Ringen um Tarifverträge bekämpfen. Denn insgesamt bleiben die Regelungen zu Werkverträgen in dem neuen Gesetz hinter dem Erforderlichen zurück, um Missbrauch wirklich wirksam zu verhindern.

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