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Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik

„Deutschland braucht eine digitale Vision“

Von Achim Berg | 16. November 2017 | Ausgabe 46

Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom, fordert von der Politik in der nächsten Legislaturperiode mehr Engagement für Digitales.

Berg (5)
Foto: Bitkom

Achim Berg schlägt vor, jeden zweiten Euro für die Digitalisierung einzusetzen. Die Akzentuierung von Digitaltechniken könne das Gießkannenprinzip der aktuellen Forschungsförderung ablösen.

Etwa jeder vierte Deutsche steht im digitalen Abseits und jedes fünfte Unternehmen sieht sich von der Digitalisierung überfordert. Deutschlands Infrastrukturen mangelt es an Leistungsfähigkeit und Intelligenz, die Verwaltungen finden sich im unteren Drittel der europäischen Digitalrankings, in den Schulen herrscht weiter Kreidezeit. Deutschland braucht eine digitale Vision, Deutschlands Digitalpolitik braucht einen Neuanfang: ein Programm „Digital für alle“.

Achim Berg und der Bitkom

Digitale Bildung: Wir schlagen die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats vor, der binnen Jahresfrist Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des deutschen Bildungswesens erarbeitet und einer Bund-Länder-Kommission vorsteht. Voraussetzung ist, dass Bund und Länder enger zusammenarbeiten dürfen. Dafür muss zunächst der bereits vorgestellte Digitalpakt zügig umgesetzt und umgehend auch das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Eine nationale Bildungs-Cloud als geschützter digitaler Informationsraum mit didaktischen Materialien und virtuellen Klassenzimmern für Lehrer und Schüler muss aufgebaut werden. Digitalkompetenzen müssen neben der Verankerung in Bildungsstandards und Curricula auch verbindlicher Bestandteil der Lehrerbildung sein.

Berufe mit Zukunft: Wir schlagen vor, mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein Forschungsinstitut „Berufe mit Zukunft“ aufzubauen. Es sollte die Perspektiven von Berufsbildern und Kompetenzprofilen für die nächsten Dekaden qualitativ und quantitativ untersuchen. Die Ergebnisse sollten unmittelbar in die Berufsberatung und die Bildungspolitik einfließen. Darüber hinaus bedarf es einer digitalen Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Fort- und Weiterbildung, um die Arbeitsmarktfähigkeit und die Beschäftigungsperspektiven der heutigen Beschäftigten zu erhalten. Für den Erwerb und die Weiterentwicklung digitaler Kompetenzen müssen einschlägige Förderprogramme aufgelegt werden, die unter anderem steuerliche Anreize sowohl für Unternehmen als auch für Erwerbstätige beinhalten.

Arbeit 4.0: Wir schlagen vor, unsere Sozialsysteme grundsätzlich zu überprüfen und dabei auch die Kompatibilität der Altersvorsorgesysteme angesichts des Wandels der Erwerbsformen herzustellen. Flexibles und individuell bestimmbares Arbeiten wird zunehmend gefragt. Im ersten Schritt sind daher die arbeitsrechtlichen Regeln zeitgemäß zu formulieren, ohne dabei eine Tarifbindung zu forcieren. So muss das Arbeitszeitgesetz mehr Agilität zulassen. Unter anderem kollidiert die vorgeschriebene elfstündige Ruhepause mit den Tagesabläufen vieler Home Worker. Auch die Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll.

Gigabit-Netze: Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordert die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025. In den konvergenten Netzen von Mobilfunk und Festnetz werden Netze der fünften Generation (5G), glasfaserbasierte Netze sowie entsprechend leistungsfähige Anschlüsse Elemente dieses „Gigabit-Technologiemix“ sein. Für diese zukunftssichere Telekommunikationsinfrastruktur ist langfristig bzw. bis 2025 ein möglichst stark verdichtetes, bis zu den Haushalten, Unternehmen, Produktionsstätten sowie bis zu den zukünftigen 5G-Mobilfunkstandorten weit ausgerolltes Glasfasernetz erforderlich.

Wir schlagen vor, im ersten Schritt bereits bis 2020 alle Gewerbegebiete anzuschließen und wichtige Treiber der Digitalisierung wie Schulen besonders zu berücksichtigen. Öffentliche Fördergelder dürfen getätigte und zukünftige Investitionen nicht hemmen oder gar entwerten und müssen daher eng auf die Versorgung unwirtschaftlicher Ausbaugebiete begrenzt werden. Eine neue Digitalstrategie für Deutschland muss deshalb insbesondere Investitionsanreize für den Ausbau von Gigabit-Netzen setzen, die nötigen Frequenzen investitionsfreundlich bereitstellen und auf die Sicherung eines fairen Wettbewerbs gerichtet sein.

Intelligente Infrastrukturen: Die Energiewende lässt sich nur mit Smart Grids bewältigen, die Verkehrswende braucht zwingend intelligente Verkehrsnetze. Wir schlagen vor, Energie- und Verkehrsnetze umgehend digital zu ertüchtigen. Unsere Straßen und Schienen brauchen eine flächendeckende Sensorik und Aktorik als Basis für die intermodale Reiseplanung, die Vehicle-to-Infrastructure-Kommunikation und für das autonome Fahren. Bis 2025 muss eine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur für die E-Mobilität stehen. Die Ertüchtigung unserer Breitband-, Energie- und Verkehrsnetze muss synergetisch geplant und umgesetzt werden. Hierzu schlagen wir die Einrichtung eines Nationalen Infrastrukturrats vor.

E-Government: Die öffentlichen Verwaltungen ticken in Deutschland meist analog, sie sind dadurch langsam, teuer und verschwenden Zeit und Ressourcen. Wir schlagen ein Programm „Digitale Verwaltung 2025“ vor. Es verfolgt das Ziel, alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital anzubieten. In einem ersten Schritt schafft der Bund die Voraussetzungen dafür, dass binnen zweier Jahre alle Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten abgeschafft werden. Es sollten eine bundesweite Bürger-ID eingeführt und eine Verwaltungs-Cloud aufgebaut werden. Zur Beratung und Unterstützung der Kommunen auf dem Weg zu intelligent vernetzten Städten und Regionen ist der Aufbau eines bundesweit agierenden Kompetenzzentrums notwendig.

Unternehmertum lehren: Erfolgreiche Unternehmen brauchen fähige Unternehmer. Wir schlagen vor, das Thema in den Lehrplänen zu verankern, um frühzeitig für eine Unternehmensgründung zu begeistern. In der Schule braucht es einen stärkeren wirtschaftlichen Bezug, zum Beispiel durch ein Schulfach „Wirtschaft“ und die Präsenz von Gründern im Unterricht. In Universitäten sollte ein fachübergreifendes Modul „Entrepreneurship“ angeboten werden. Alle Hochschulen sollten Gründungs- und Innovationszentren betreiben sowie zukünftig auch Urlaubssemester für Gründungen zulassen.

Bedingungen für Wagniskapital optimieren: Wir schlagen vor, Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland zu verbessern, zum Beispiel durch die volle Erhaltung von Verlustvorträgen bei Beteiligungswechsel, auch wenn ein Start-up sein Geschäftsmodell an veränderte Marktbedingungen anpassen muss. Weiterhin müssen Anreize für institutionelle Anleger geschaffen werden, um Investments in junge Wachstumsunternehmen und VC-Fonds zu ermöglichen und sowohl die Anzahl als auch die Größenordnung signifikant zu erhöhen.

Digitalisierung der Wirtschaft: Der erfolgreiche Umbau unserer analogen Wirtschaft in eine digitale Wirtschaft ist Deutschlands Schicksalsfrage. Wir schlagen ein bundesweites Vor-Ort-Programm „In 10 Schritten digital“ vor. Mit ihm soll kleinen und mittelständischen Unternehmen praktische Digitalisierungshilfe geboten werden. Der Bund sollte ein Förderprogramm auflegen, das den Ausbau der German Digital Hubs sowie die Programme vor Ort unterstützt und mit 40 Mio. € je Hub über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestattet ist. Gleichzeitig schlagen wir vor, den Regulierungsrahmen für datenbasierte Geschäftsmodelle anzupassen und eine in sich konsistente Datenpolitik zu entwickeln. Sie sollte den Schutz der Privatsphäre und die Möglichkeiten der Nutzung von Daten in Balance bringen.

Digitale Souveränität und Sicherheit: Wir schlagen vor, künftig mehr und besser zu koordinieren, um ein nationales Verständnis davon zu bekommen, wie Deutschland digitale Souveränität sicherstellen kann. Es sollte ein Staatssekretärausschuss gebildet werden, der alle beteiligten Ressorts einbezieht und unter Vorsitz des Digital-Staatsministers die unterschiedlichen Programme der Ministerien miteinander verknüpft und abstimmt. Hier sollte auch die öffentliche Forschungsförderung der IT-Sicherheitsforschung koordiniert werden.

Disruption made in Germany: Bund und Länder geben jährlich mehr als 25 Mrd. € für Forschung und Entwicklung aus. Davon fließt nicht einmal 1 Mrd. € in IT, Kommunikations- und Mikrosystemtechnik. Dennoch hat Deutschland bei einigen Technologien mit disruptivem Potenzial eine sehr gute Ausgangsposition. Dies gilt insbesondere für künstliche Intelligenz, Blockchain, 3-D-Druck und das Internet of Things. Wir schlagen vor, dass in der öffentlichen Forschungsförderung das Gießkannenprinzip durch die Akzentuierung digitaler Technologien abgelöst wird. Künftig sollte jeder zweite Euro für Digitales und Digitalisierung eingesetzt werden. Zusätzlich sollte eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden.

Digital first: Wir schlagen vor, für unsere bestehenden Gesetze einen Digitalcheck einzuführen, vom Arbeitsrecht bis zum Zivilrecht. Künftige Gesetze sollten unter einem Digitalvorbehalt stehen. Jedes Gesetzesvorhaben und jedes bestehende Gesetz sollten auf die Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und wenn notwendig angepasst werden. Zur Steuerung der Digitalpolitik und Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Ressorts sollte die Institution eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt mit Kabinettsrang geschaffen werden. Er sollte u. a. den Digitalvorbehalt und digitalen Gesetzescheck ausüben.rb

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